(03. Februar 2006) M\u00fcnchen – Augenma\u00df fordert Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller bei den Steuerpl\u00e4nen des Bundesfinanzministers f\u00fcr Biokraftstoffe. “Bayern war vor mehr als sieben Jahren Biodieselpionier und hat den Aufbau einer Produktionskapazit\u00e4t von 75.000 Tonnen in Ochsenfurt auf den Weg gebracht”, erkl\u00e4rte er.<\/b> <\/p>\n
Derzeit werden in Bayern etwa 100.000 Tonnen Biodiesel und Raps\u00f6lkraftstoff erzeugt. Eine Kapazit\u00e4tsausweitung auf 600.000 Tonnen ist in Planung. Wenn nun in Deutschland 1,5 Millionen Tonnen umweltfreundlicher Biodiesel in der Bilanz stehen, so darf nach Meinung des Ministers ein solcher Erfolg nicht durch \u00fcberzogene Steuerpl\u00e4ne gef\u00e4hrdet werden. <\/p>\n
“Eine Besteuerung muss so ausgerichtet sein, dass sowohl Verbraucher, Handel und Hersteller weiterhin Anreiz haben, in Biokraftstoffe zu investieren und diese zu nutzen”, betonte er. Mit 10 Cent pro Liter Steuer auf Biodiesel als Reinkraftstoff und 15 Cent pro Liter Steuer in Mischungen sieht Miller dieses Ziel als gef\u00e4hrdet an. <\/p>\n
Die Vorteile der Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid, die St\u00e4rkung der heimischen Wirtschaft, die verbesserte Versorgungssicherheit und die Einkommenschancen f\u00fcr die Landwirtschaft w\u00fcrden aufs Spiel gesetzt. <\/p>\n
Miller verweist auf eine Studie des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung M\u00fcnchen (ifo) aus dem Jahr 2002, wonach die Steuerbefreiung durch gesteigerte heimische Wertsch\u00f6pfung sowie durch anderweitige Steueraufkommen und gesteigerte Sozialabgaben bis zu 83 Prozent wieder eingebracht wird: “Der Finanzminister l\u00e4uft Gefahr, der Biokraftstoffwirtschaft einen solchen D\u00e4mpfer zu verpassen, dass er hinterher noch weniger in der Kasse hat”, warnte er.<\/p>\n
Scharf kritisiert Miller die vorgesehene Besteuerung f\u00fcr Pflanzen\u00f6l. Nach seinen Worten ist diese Kraftstofflinie erst in der Entwicklung, von der Gesamtmenge her f\u00fcr eine Besteuerung noch unbedeutend und es m\u00fcsse noch Forschungs- und Entwicklungsarbeit geleistet werden, um reines Pflanzen\u00f6l als Kraftstoff technologisch zuverl\u00e4ssig einzusetzen. Aus diesem Grunde wirke eine Besteuerung zum jetzigen Zeitpunkt wie ein “Frost auf die noch junge Pflanze Raps\u00f6lkraftstoff”. <\/p>\n
“Die Politik muss verl\u00e4sslich und kalkulierbar bleiben”, forderte er. Beschlossene Gesetze d\u00fcrften nicht zur\u00fcckgenommen oder verschlechtert werden, Fristen seien einzuhalten. <\/p>\n
Miller verwies dabei auf den Hoffnungstr\u00e4ger Biogas als Kraftstoff f\u00fcr Erdgasfahrzeuge, das gegen\u00fcber Biodiesel mit fast 5.000 Litern Dieselkraftstoff\u00e4quivalent pro Hektar den dreifachen Fl\u00e4chenertrag erm\u00f6glicht. <\/p>\n
“Der nicht zu untersch\u00e4tzende Mobilit\u00e4tsbeitrag zur Landwirtschaft f\u00fcr die Gesellschaft kommt gerade in Schwung”, erkl\u00e4rte er. Dieser d\u00fcrfe jetzt nicht durch voreilige und \u00fcberzogene Steuerma\u00dfnahmen oder Verschlechterung der bestehenden Rechtslage gebremst werden.<\/p>\n