Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 07. Dezember einen umfassenden Aktionsplan zur F\u00f6rderung der Nutzung von Energie aus Land- und Forstwirtschafts erzeugnissen sowie Abf\u00e4llen angenommen. <\/p>\n
Andris Piebalgs, f\u00fcr Energie zust\u00e4ndiges Mitglied der Kommission, erkl\u00e4rte dazu: “Durch diesen Aktionsplan werden die Treibhausgasemissionen gesenkt, Arbeitspl\u00e4tze im l\u00e4ndlichen Raum gesichert und die Abh\u00e4ngigkeit Europas von fossilen Brennstoffen verringert. Insbesondere die Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von Biokraftstoffen sind eine konkrete Reaktion auf das Problem hoher \u00d6lpreise.” <\/p>\n
Gleichzeitig hat die Kommission einen Bericht \u00fcber die F\u00f6rderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorgelegt, wonach die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Optimierung ihrer F\u00f6rderregelungen und zum Abbau von Hemmnissen f\u00fcr \u00d6kostrom intensivieren m\u00fcssen.<\/b><\/p>\n
In dem Aktionsplan sind mehr als 20 Ma\u00dfnahmen vorgesehen, die gr\u00f6\u00dftenteils ab 2006 umgesetzt werden. Als besonders erfreulich bezeichnet Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands BioEnergie (BBE) dabei die Ank\u00fcndigung der Kommission, in 2006 einen Gesetzesentwurf zur F\u00f6rderung des Marktes f\u00fcr regenerative W\u00e4rme und K\u00fchlung zu erarbeiten. <\/p>\n
W\u00e4hrend f\u00fcr den regenerativen Strom- und Kraftstoffmarkt bereits entsprechende Direktiven existierten und ein entsprechendes Marktwachstum initiiert h\u00e4tten, l\u00e4ge der Markt mit dem gr\u00f6\u00dften Potenzial, der biogene W\u00e4rmemarkt, derzeit brach. Diese L\u00fccke w\u00fcrde nun durch die Kommission geschlossen. Das Europ\u00e4ische Parlament schl\u00e4gt in einem Initiativbericht der Abgeordneten Mechtild Rothe bereits ein Ziel von 25% regenerativer W\u00e4rme und K\u00fchlung bis 2020 in der EU vor.<\/p>\n
Der BBE begr\u00fc\u00dft zudem die Absicht der Kommission, die Nutzung von biogenen Nahw\u00e4rmenetzen zu f\u00f6rdern und Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen, die Effizienz von Kleinfeuerungsanlagen zu erh\u00f6hen. Auch trage die vorgeschlagene Kennzeichnung von modernen, hoch entwickelten Anlagen f\u00fcr den Privatgebrauch zur Qualit\u00e4tssicherung und damit zum Verbrauchervertrauen und Sicherung der Umweltfreundlichkeit bei.<\/p>\n
In Bezug auf die Nutzung von Biokraftstoffen empfiehlt der Aktionsplan die Einf\u00fchrung von Beimischungsverpflichtungen. Dies sei \u2013 so Lamp \u2013 im Grundsatz zu begr\u00fc\u00dfen, jedoch d\u00fcrfe dies nicht zum Wegfall der Beg\u00fcnstigung biogener Reinkraftstoffe (100% Biokraftstoffe) sowie f\u00fcr h\u00f6here Mischungsanteile als vorgeschrieben in der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fchren. <\/p>\n
Die Kommission wird bereits in 2006 einen Bericht im Hinblick auf die \u00dcberarbeitung der sog. Biokraftstoffrichtlinie vorlegen, wodurch einzelstaatliche Ziele f\u00fcr den Marktanteil von Biokraftstoffen verbindlich festgelegt werden sollen. Der Plan sieht weiterhin die \u00dcberarbeitung von Brennstoffnormen vor, um die Nutzung von Biomasse im Verkehr sowie zur Strom- und W\u00e4rmeerzeugung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Nach Sch\u00e4tzungen der Kommission k\u00f6nnte der Biomasseeinsatz durch die im Aktionsplan vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ohne Intensivierung der Landwirtschaft oder nennenswerte Auswirkungen auf die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelerzeugung bis 2010 auf ca. 150 Mtoe (gegen\u00fcber 69 Mtoe im Jahr 2003) gesteigert werden. <\/p>\n
Die Treibhausgasemissionen werden den Prognosen der Kommission zufolge dadurch um 209 Mio. Tonnen CO2<\/sub>-\u00c4quivalent j\u00e4hrlich gesenkt. Daneben werden 250.000 bis 300.000 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, und die Abh\u00e4ngigkeit von Energieeinfuhren wird von 48% auf 42% verringert.<\/p>\n Der vollst\u00e4ndige Text des Aktionsplans steht im Internet unter www.bioenergie.de<\/a> als Download bereit.<\/p>\n Bericht \u00fcber die F\u00f6rderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen<\/b><\/p>\n Die Kommission hat am 07. Dezember ebenfalls einen Bericht \u00fcber die F\u00f6rderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen angenommen. In dem Bericht werden die verschiedenen F\u00f6rderregelungen der Mitgliedstaaten analysiert mit dem Ergebnis, dass Einspeisetarife, also feste Preise f\u00fcr \u00d6kostrom, kosteng\u00fcnstiger und wirksamer sind als so genannte Quotensysteme. Der BBE unterst\u00fctzt diese Auffassung und verweist auf die aktuellen Erfolge des EEG zum Ausbau der Bioenergie im Strommarkt.<\/p>\n Von den 25 EU-Mitgliedstaaten orientieren sich bereits 16 am Vorbild des deutschen EEG und f\u00f6rdern den Ausbau der Erneuerbaren durch eine entsprechende Verg\u00fctung des in die Stromnetze eingespeisten Stroms. In den meisten F\u00e4llen erzielen L\u00e4nder mit Einspeiseregelungen den h\u00f6chsten Zuwachs bei wesentlich geringeren Kosten f\u00fcr die F\u00f6rderung des \u00d6kostroms in Vergleich zu L\u00e4ndern mit Quotensystemen und entsprechenden Zertifikaten.<\/p>\n Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine harmonisierte europ\u00e4ische F\u00f6rderregelung verfr\u00fcht sind. Ein Wettbewerb zwischen einzelstaatlichen Regelungen k\u00f6nne zumindest f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum vorteilhaft sein, da zun\u00e4chst mehr Erfahrung gewonnen werden m\u00fcssten. Au\u00dferdem brauche die Industrie Rechtssicherheit, um die erforderlichen, hohen Investitionen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)<\/a>
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