Die Bundesregierung schafft den Rahmen f\u00fcr den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Dazu beschlie\u00dft das Bundeskabinett am Mittwoch eine \u00c4nderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Erforderlich sei \u201eeine strategische Infrastrukturplanung im Energiebereich, die eine optimale Systemintegration von Wasserstoff erlaubt\u201c, hei\u00dft es im Entwurf der EnWG-Novelle, die dem Handelsblatt vorliegt.<\/p>\n
In einem ersten Schritt soll der Einstieg in die Regulierung reiner Wasserstoffnetze gelingen. Bislang ist Wasserstoff nicht einmal vom Energiebegriff des EnWG umfasst. Das \u00e4ndert sich mit der Novelle.<\/p>\n
Derzeit gibt es nur eine sehr begrenzte Zahl von Wasserstoffnetzen, insbesondere die der Unternehmen Air Liquide und Linde. Sie dienen der regionalen Versorgung industrieller Abnehmer. Da sie bislang nicht vom EnWG erfasst werden, sind sie auch nicht der Netzregulierung unterworfen.<\/p>\n
Mit der EnWG-Novelle wird eine Opt-in-Regelung f\u00fcr diese Netze geschaffen: Sie k\u00f6nnen nach positiver Bedarfspr\u00fcfung reguliert werden.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich kommt die Netzregulierung in Betracht, wenn es sich bei dem jeweiligen Netz um ein nat\u00fcrliches Monopol handelt, wie das etwa bei Strom-, Wasser-, Erdgas- und auch beim Schienennetz der Bahn der Fall ist. Die Regulierung stellt eine diskriminierungsfreie Nutzung der Netze sicher, gleichzeitig garantiert sie dem Netzbetreiber ein bestimmtes Netzentgelt f\u00fcr die Netznutzung.<\/p>\n
W\u00e4hrend Wasserstoff derzeit nur von vergleichsweise wenigen Unternehmen aus der Chemie- und der Raffineriebranche in gro\u00dfem Ma\u00dfstab eingesetzt wird, d\u00fcrfte die Zahl der Anwender in den kommenden Jahren deutlich steigen. So setzt etwa die Stahl- oder die Chemieindustrie darauf, Wasserstoff zu nutzen, um klimaneutral zu werden.
\nZiel der Bundesregierung ist es, Wasserstoff zun\u00e4chst in diese Industriesektoren zu lenken. Der W\u00e4rmesektor spielt dagegen in den \u00dcberlegungen der Bundesregierung zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zun\u00e4chst keine Rolle. \u201eDas Thema W\u00e4rme kommt erst sp\u00e4ter dran\u201c, hie\u00df es dazu in Regierungskreisen.<\/p>\n
Klimaschutzverb\u00e4nde wie BUND, WWF, Nabu, Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordern sogar, den Einsatz im W\u00e4rmesektor komplett auszuschlie\u00dfen. Sie argumentieren, ein Einsatz von Wasserstoff im W\u00e4rmebereich drohe aufgrund von Nutzungskonkurrenzen die Dekarbonisierung wichtiger Industrien zu verschleppen.<\/p>\n
Gaskunden sollen nicht f\u00fcrs Wasserstoffnetz bezahlen<\/p>\n
Auch die Beimischung von Wasserstoff ins Erdgasnetz ist in der EnWG-Novelle zun\u00e4chst nicht vorgesehen. Langfristig sei eine Beimischung zwar durchaus denkbar, diese Perspektive ergebe sich aber erst ab 2030, hie\u00df es in Regierungskreisen. Man wolle Wasserstoff nicht beimischen, damit der Gasnetzkunde nicht f\u00fcr den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur herangezogen werde.<\/p>\n
Damit geht die Bundesregierung auf Distanz zu Forderungen aus der Erdgasbranche. Die Betreiber von Gasleitungen hatten gefordert, das Wasserstoffnetz verpflichtend einer Regulierung zu unterwerfen und das existierende Erdgasnetz Schritt f\u00fcr Schritt f\u00fcr den Transport von Wasserstoff zu nutzen. Die Kosten der Transformation w\u00fcrden dann von allen Gasnutzern getragen. Genau das aber will die Bundesregierung verhindern. Allein die Wasserstoffnutzer sollen den Aufbau der Wasserstoffleitungen bezahlen.<\/p>\n
\u201eMit dem vorliegenden Entwurf vers\u00e4umt die Politik die Chance, die nationale Gasinfrastruktur, insbesondere das Verteilnetz, f\u00fcr die Wasserstoffwirtschaft zu nutzen, so wie es in der Wasserstoffstrategie angelegt ist. So wird Wasserstoff nicht in breite Anwendung bei Geb\u00e4uden und vielen mittelst\u00e4ndischen Industriebetrieben kommen\u201c, sagte Timm Kehler, Sprecher der Brancheninitiative Zukunft Gas, dem Handelsblatt.<\/p>\n
Gasnetzbetreiber beklagen mangelnde Investitionssicherheit<\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Thomas G\u00f6\u00dfmann, Vorstandsvorsitzender der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas). \u201eWenn sich an den gro\u00dfen Linien bez\u00fcglich der Finanzierung nichts mehr \u00e4ndert, greift der Kabinettsbeschluss zu kurz\u201c, sagte er. Die Betreiber der Ferngasleitungen seien davon \u00fcberzeugt, dass langfristig nur eine \u201eregulatorische, finanzielle und netzplanerische Einheit aus Wasserstoffnetz und Erdgasnetz volkswirtschaftlich sinnvoll ist\u201c, sagte G\u00f6\u00dfmann. \u201eZiel muss sein, dass sich das eine Netz aus dem anderen heraus entwickeln kann. Der Gaskunde von heute ist der Wasserstoffkunde von morgen.\u201c<\/p>\n
Das gelte nicht nur f\u00fcr die Industrie, sondern im n\u00e4chsten Schritt auch f\u00fcr den W\u00e4rmemarkt. \u201eDer Kabinettsbeschluss l\u00e4sst die zentrale Frage der Finanzierung ungekl\u00e4rt und schafft damit nicht die n\u00f6tige Investitionssicherheit f\u00fcr den Aufbau der Transportinfrastruktur f\u00fcr Wasserstoff\u201c, kritisierte der FNB-Vorstandvorsitzende.<\/p>\n
Allerdings teilen Klimaschutzorganisationen diese Auffassung nicht. So hatte die Deutsche Umwelthilfe bereits im vergangenen Jahr gewarnt, direkt mit einem regulierten Netz einzusteigen. Selbst mittelfristig w\u00fcrden nur \u201eInselnetze\u201c ben\u00f6tigt, also Netze, die Produzenten von gr\u00fcnem Wasserstoff mit den Verbrauchern \u2013 etwa Stahlherstellern \u2013 verbinden. Ein gro\u00dfr\u00e4umiger Transport von gr\u00fcnem Wasserstoff sei nicht absehbar, daher bed\u00fcrfe es auch keiner Regulierung.<\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr\u00a0Wasserstoffbeimischung oder Wasserstofftransport auf die Gaskunden umzulegen sei \u201ekeinesfalls gerechtfertigt\u201c,\u00a0argumentiert die DUH.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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