L P D – Mit der Errichtung von Biogasanlagen im Au\u00dfenbereich haben die Bauern trotz der Privilegierung f\u00fcr landwirtschaftliche Bauvorhaben und trotz der Ausweitung dieser Regelung auch auf diese Anlagen mit der Novellierung des Baugesetzbuches im vergangenen Jahr noch ihre Probleme. Das hat sich nach Angaben des Landvolks Niedersachsen bereits kurz nach der Einf\u00fchrung des Gesetzes gezeigt. Die Standortfindung f\u00fcr Biogasanlagen ist deshalb nach wie vor mit einigen Hindernissen verbunden. Neben den rechtlichen H\u00fcrden spielen dabei auch die Nutzung der Abw\u00e4rme der Biogasanlagen eine Rolle, aber auch die Belastungen durch Bankb\u00fcrgschaften, die zur Sicherung des R\u00fcckbaus der Anlagen im Au\u00dfenbereich nach dem Nutzungsende gefordert werden.<\/b><\/p>\n
Zwar konnte der Verband noch einige Verbesserungen durchsetzen, das “Ende der Fahnenstange” d\u00fcrfte damit aber vorerst erreicht sein. Eingelenkt hat die Oberste Baubeh\u00f6rde Niedersachsens beispielsweise bei ihrer Forderung des strikten Bezuges der Biogasanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb. Daraus wurde zun\u00e4chst abgeleitet, dass eine Biogasanlagen unbedingt in einen landwirtschaftlichen Betrieb integriert sein muss und nicht rechtlich selbstst\u00e4ndig betrieben werden kann. Nach langen Diskussionen mit dem Landvolk ist das Sozialministerium ist nun bereit, den Anlagenbetrieb in einer vom Betrieb abgekoppelten Rechtsform f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erachten. Allerdings wird Personenidentit\u00e4t zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb und dem Betreiber der Biogasanlage gefordert. Der Bezug auf mehrere Betriebe ist leider nicht zul\u00e4ssig und l\u00e4sst sich aus der Vorschrift nicht herleiten. Insoweit hat der Verband in Niedersachsen zur Zeit das Maximum an Gestaltungsm\u00f6glichkeiten erreicht. F\u00fcr eine erweiterte L\u00f6sung w\u00e4re eine \u00c4nderung des BauGB erforderlich, die vom Berufsstand auch gefordert wird. Allerdings d\u00fcrfte dies kurzfristig nicht erreichbar sein.<\/p>\n
Ein weiteres Problem der Privilegierungsvorschrift ist der r\u00e4umlich funktionale Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb. Auch hier wurden zun\u00e4chst enge Voraussetzungen aufgestellt. So wurde eine Distanz von maximal 200 Metern zur landwirtschaftlichen Hofstelle als zul\u00e4ssig erachtet, wie dies bei Altenteilerh\u00e4usern \u00fcblich ist. Daraus ergibt sich jedoch ein erheblicher Konflikt mit der Seuchenhygiene, die eine gewisse Distanz zum Betrieb erfordert. Zwar verzichten die Beh\u00f6rden Dank der Intervention des Verbandes jetzt auf eine konkrete Meterangabe, Bezugspunkt soll jedoch die Hofstelle sein, bei Gewerbetrieben ein Betriebsstandort. Mit einer Sonderregelung soll s\u00fcdnieders\u00e4chsischen Ackerbaubetrieben Rech-nung getragen werden. Weil die H\u00f6fe zumeist in beengter Ortslage liegen, d\u00fcrfen sie Biogasanlagen auch auf den Feldern errichten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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