{"id":7502,"date":"2004-09-22T00:00:00","date_gmt":"2004-09-21T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20040922-06n"},"modified":"2004-09-22T00:00:00","modified_gmt":"2004-09-21T22:00:00","slug":"ep-agrarausschuss-geht-eu-zuckerreform-zu-weit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/ep-agrarausschuss-geht-eu-zuckerreform-zu-weit\/","title":{"rendered":"EP-Agrarausschuss geht EU-Zuckerreform zu weit"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel, 21. September 2004 – Allenfalls eine kleine Reform der EU-Zuckermarktordnung (ZMO) bef\u00fcrwortet der Agrarausschuss des Europ\u00e4ischen Parlamentes. Preisk\u00fcrzungen stehen die Abgeordneten sehr kritisch gegen\u00fcber. Daf\u00fcr sehen viele eine Quotenk\u00fcrzung als notwendig an. Die Mitglieder des Agrarausschusses diskutierten gestern, Montag, 20.09.2004, in Br\u00fcssel zum ersten Mal \u00fcber die Reform der Zuckermarktordnung. Sie bem\u00fchten sich um m\u00f6glichst viele Gemeinsamkeiten bei ihren Ansichten. Nur wenn sie es schaffen, einen Bericht mit klarer Aussage zur Zuckermarktreform zu verfassen, hat dieser eine Chance, Geh\u00f6r zu finden. Das EP m\u00f6chte den Bericht noch m\u00f6glichst vor dem offiziellen Kommissionsvorschlag fertigstellen. Einen rechtlich abgesicherten Einfluss auf die Reformdebatte hat das Parlament jedoch noch nicht. Heute verteidigte Agrarkommissar Franz Fischler in einer Rede vor dem Agrarausschuss<\/a> zu den aktuellen agrarpolitischen Themen der EU Doha-Entwicklungsrunde, Zuckerpolitik, l\u00e4ndliche Entwicklung und Mercosur-Verhandlungen, die Notwendigkeit der von ihm vorgeschlagenen Radikalit\u00e4t einer ZMO-Reform.<\/p>\n

Fischler argumentierte unter anderem, der EU-Zuckersektor m\u00fcsse auf zollfreie Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern vorbereitet werden und die Konsequenzen aus dem laufenden WTO-Panel gegen den Export von C-Zucker und den Reexport von AKP-Zucker aus der EU ziehen. Zuallererst gehe es aber um die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, und die beginne mit einer Reduzierung der St\u00fctzungspreise. Ziemlich sicher scheint es laut Fischler aber schon nichts mehr mit dem von ihm vorgeschlagenen Reformbeginn zum 1. Juli 2005 zu werden, denn es sei sehr wahrscheinlich, dass die EU gegen das den Streitparteien vertraulich \u00fcbermittelte vorl\u00e4ufige WTO-Urteil in Berufung gehen werde. Ein definitiver WTO-Schiedsspruch ist damit erst in einigen Monaten zu erwarten und, so Fischler, “ich halte es f\u00fcr sinnvoll, den endg\u00fcltigen Ausgang des Verfahrens abzuwarten und erst dann die legistischen Texte der Reform zu verabschieden”.<\/p>\n

Sch\u00e4rfste EP-Kritik an Preisk\u00fcrzung und Quotenhandel<\/b><\/p>\n

Die sch\u00e4rfste Kritik an einer Reform kam von EP-Abgeordneten aus Spanien und Polen. Ein Preisr\u00fcckgang um ein Drittel und die Handelbarkeit der Quoten \u00fcber die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus f\u00fchre dazu, dass in Spanien und Polen der R\u00fcbenanbau eingestellt werde, warnten sie. Verluste h\u00e4tten auch die ungarischen R\u00fcbenanbauer, aber auch die dortige Verarbeitungsindustrie, f\u00fcgte ein Parlamentarier aus Budapest hinzu. Die ungarische Verarbeitungsindustrie bef\u00e4nde sich in der Hand der deutschen und \u00f6sterreichischen Raffinerien, die sich deshalb ebenfalls gegen eine Reform aussprechen w\u00fcrden. Der deutsche Gr\u00fcne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf h\u00e4lt Anpassungen bei der Menge f\u00fcr notwendig, eine Preissenkung lehnt er ab. “Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass wir keinen Kahlschlag in Europa erleben”, meinte er. Dazu m\u00fcsste die EU auf den Export von Zucker allerdings verzichten. Die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt sollten Einfuhrquoten bekommen, damit der Markt nicht aus den Fugen ger\u00e4t. Der bayerische Abgeordnete, Albert De\u00df kritisierte: “Wir brauchen die Reform nicht, um ein paar wenigen Unternehmern in Brasilien zus\u00e4tzliches Einkommen zu verschaffen.” Lutz Goepel aus Sachsen gab zu bedenken, Europa k\u00e4me an einer Reform letztlich nicht vorbei. Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass eine Entscheidung bis zum Juni 2006 Zeit habe und nicht \u00fcbers Knie gebrochen werden d\u00fcrfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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