Illegaler Holzeinschlag ist mit verantwortlich f\u00fcr gro\u00dffl\u00e4chige Waldzerst\u00f6rungen vor allem im tropischen Regenwald. Die daraus entstehenden Sch\u00e4den f\u00fcr Umwelt, lokale Bev\u00f6lkerung und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Staaten lassen sich nicht absehen. “Illegale Holzernte ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben es mit zum Teil mafi\u00f6sen Strukturen organisierter Kriminalit\u00e4t zu tun, die es mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu bek\u00e4mpfen gilt. Hier bieten die von uns nun forcierten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche einen wirksamen und neuen Ansatz. Damit k\u00f6nnen wir einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der tropischen Regenw\u00e4lder leisten,” sagte Bundesverbraucherministerin Renate K\u00fcnast auf einem Treffen von EU-Experten heute in Berlin.<\/p>\n
An dem Treffen, zu dem das Bundesverbraucherministerium<\/a> eingeladen hatte, nahmen 35\u00a0EU-Experten aus den Bereichen Forstwirtschaft, Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t, Justiz, Zoll, Finanzen, Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit teil. Sie berieten \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Bek\u00e4mpfung des illegalen Holzeinschlags mit Ma\u00dfnahmen der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Anlass f\u00fcr die Veranstaltung gab die Erkenntnis, dass nach geltendem Recht in Deutschland illegaler Holzeinschlag auch eine Vortat der Geldw\u00e4sche sein kann. Dies ist der Fall, wenn Holz unter Verletzung von Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes geschlagen, nach Deutschland exportiert und durch Verkauf im legalen Wirtschaftsraum “gewaschen” wird. In einem solchen Fall drohen den Verantwortlichen in Deutschland bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe.<\/p>\n So lassen sich F\u00e4lle denken, in denen Holz durch Ernte in gesch\u00fctzten Gebieten oder durch \u00dcberschreitung der erlaubten Erntemenge in einem Entwicklungsland gestohlen wird, Holzerntekonzessionen gef\u00e4lscht oder die ausstellenden Instanzen bestochen werden. Dies sind Vortaten der Geldw\u00e4sche, die bei entsprechender Anzeige bei der Polizei an das Bundeskriminalamt zur Weiterverfolgung in Deutschland gemeldet werden. Zwar sind in Deutschland und auch anderen EU-Staaten noch keine derartigen F\u00e4lle zur Anzeige gebracht worden, doch K\u00fcnast zeigte sich zuversichtlich, dies in Zukunft zu \u00e4ndern.<\/p>\n Voraussetzung hierf\u00fcr ist aber eine wirksame Verfolgung. Der Experten-Workshop in Berlin dient unter anderem dazu, bei allen Beteiligten das Bewusstsein f\u00fcr diese Zusammenh\u00e4nge zu sch\u00e4rfen und auch andere Mitgliedstaaten f\u00fcr entsprechende Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. Verbraucherinnen und Verbraucher laufen Gefahr, hinsichtlich der Holzherkunft get\u00e4uscht zu werden und ungewollt zur Waldzerst\u00f6rung beizutragen. Die heimische Forst- und Holzwirtschaft leidet unter Wettbewerbsverzerrungen durch illegal gewonnene Billigimporte. “Wir sind nicht gewillt, dies weiter hinzunehmen” so K\u00fcnast.<\/p>\n K\u00fcnast machte deutlich, dass es beim Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag auf ein geschlossenes Vorgehen der EU ankomme: “Nur mit dem gesamten Binnenmarkt im R\u00fccken k\u00f6nnen wir global Wirkung erzielen.” Sie dr\u00e4ngte auf ein z\u00fcgige Umsetzung der Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zur Einf\u00fchrung spezieller Nachweisverfahren f\u00fcr Holzimporte. Auch lie\u00df sie keinen Zweifel daran, dass das Ziel ihrer Politik die Verbreitung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung weltweit sein muss. Hierzu m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen des global governance Hand in Hand gehen mit Ma\u00dfnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Umweltschutzes.<\/p>\n Mehr Informationen<\/b> finden Sie unter in der Rubrik Forstwirtschaft\u00a0– Illegaler Holzeinschlag<\/a>.<\/p>\n