Landwirte in Deutschland m\u00fcssen erneut um einen weiteren Abbau der Subventionen f\u00fcrchten. Mit dem heute begonnen Treffen des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 verdeutlichte die Bundesregierung, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Landwirtschaft nicht l\u00e4ngerfristig durch den Erhalt von Subventionen gew\u00e4hrleistet werden kann. Nach Pl\u00e4nen der Regierung soll der Steuersatz f\u00fcr Agrardiesel angehoben und die Ausgleichszahlungen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung gek\u00fcrzt werden. Konkrete Ergebnisse der Etatverhandlungen werden f\u00fcr Ende November erwartet. <\/p>\n
Nach Auffassung des Bundsrechnungshofes sind die Ausgleichszahlungen f\u00fcr die Altenteile in der LKV durch den Bund nicht mehr tragbar. Die bisherige Praxis, so hei\u00dft es, sei eine Besserstellung der aktiven Mitglieder der LKV gegen\u00fcber den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherungen und in dieser Form nicht mehr zu rechtfertigen. Anstelle des Bundes m\u00fcssten sich nun die aktiven Landwirte an der Defizitdeckung der Rentner beteiligen. In puncto Agrardiesel plant die Regierung die derzeit geltende Steuerpauschale von 25,56 Cent um 56 Prozent auf 40 Cent pro Liter zu erh\u00f6hen. Somit h\u00e4tte sich die Mineral\u00f6lsteuer in den letzten sechs Jahren vervierfacht. <\/p>\n
Durch die Anhebung des Steuersatzes f\u00fcr Agrardiesel und K\u00fcrzungen der Zusch\u00fcsse zur Krankenversicherung f\u00fcr Landwirte (LKV) verspricht sich die Regierung eine Entlastung sowie eine Verbesserung des Wirtschaftergebnisses des Bundes. Zu rechtfertigen seien die Subventionsk\u00fcrzungen vor allem unter dem Aspekt, dass der j\u00e4hrlichen Beihilfe von 14,3 Mrd. Euro nur eine Nettowertsch\u00f6pfung von 8,3 Mrd. \u20ac gegen\u00fcberstehe. <\/p>\n
Heftig kritisiert wurden die Sparpl\u00e4ne von der Opposition, dem Bauern- sowie dem Landfrauenverband. Die CDU bezeichnet die geplanten K\u00fcrzungen als ein “unanst\u00e4ndiges Sonderopfer f\u00fcr Landwirte” und einen Versuch, das Kompromisspaket des Vermittlungsausschusses nun doch aufzuk\u00fcndigen. Als eine nicht vertretbare Mehrbelastung landwirtschaftlicher Betriebe angesichts stetig sinkender Betriebseinkommen kritisiert der Bauernverband die rot-gr\u00fcnen Subventionsk\u00fcrzungen. Im Gegensatz zu den niedrigen Agrardieselbesteuerungen anderer EU-Mitgliedstaaten, f\u00fchren die Pl\u00e4ne der Regierung zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt. <\/p>\n
Mit ihrem Subventionsabbau m\u00f6chte die rot-gr\u00fcne Bundesregierung weiterhin ihre Pl\u00e4ne vorantreiben, \u00fcberwiegend zukunftstr\u00e4chtige Bereiche wie l\u00e4ndlichen Tourismus, Biomasse-Erzeugung und nachhaltige Produktion von Qualit\u00e4tslebensmitteln zu f\u00f6rdern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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