Br\u00fcssel\/Nordweijk, 9. September 2004 (AIZ). – Nach den Vorstellungen der WTO soll die EU rund 4 Mio. t weniger Zucker im Jahr exportieren. Die EU k\u00f6nne diese Mengen nur deshalb zu Weltmarktbedingungen verkaufen, weil sie ihre Zuckerproduktion protektioniere – sehr zum Schaden der Wettbewerber in Brasilien und Australien, meint die WTO.<\/p>\n
WTO-Endbericht liegt den Parteien vor<\/b><\/p>\n
Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation in Genf hat seinen Schlussbericht im Zucker-Panel gestern an die beteiligten Parteien weitergeleitet. Brasilien, Australien und Thailand hatten bekanntlich vor der WTO geklagt. Der Bericht wurde von der Organisation zwar noch nicht dem allgemeinen Publikum zug\u00e4nglich gemacht, jedoch geht aus der Reaktion der Beteiligten hervor, dass die WTO sowohl den Export von rund 3 Mio. t C-Zucker aus der EU als unzul\u00e4ssige Handelsverzerrung einstuft als auch die 1,6 Mio. t AKP-Zucker, die auf den Weltmarkt reexportiert werden. Die in Frage gestellte Menge wird nicht mit Exporterstattungen aus dem EU-Haushalt bedacht. Die WTO kritisiert aber eine Quersubventionierung. Nach ihrer Auffassung k\u00f6nnen sich die europ\u00e4ischen Hersteller den Absatz zu Weltmarktbedingungen ohne Erstattungen nur leisten, weil die Preise f\u00fcr das Gros der Produktion deutlich gest\u00fctzt werden.<\/p>\n
Sonderstellung des AKP-Zuckers in Uruguay-Runde zugesichert<\/b><\/p>\n
EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte zu Beginn der Woche angedeutet, man werde m\u00f6glicherweise das Urteil anfechten und in ein Revisionsverfahren gehen. Die Sonderstellung des AKP-Zuckers sei der EU beim GATT-Abschluss der Uruguay-Runde zugesichert worden, argumentiert die Kommission. Dieser Zucker d\u00fcrfe bei den Exportmengen nicht so einfach mitgez\u00e4hlt werden. Auf Protokollerkl\u00e4rungen m\u00fcsse Verlass sein und diese d\u00fcrften durch das WTO-Handelsgericht nicht einfach wieder aufgehoben werden, bem\u00e4ngelt die Kommission. Fischler sieht vor allem Anpassungsbedarf in Frankreich, sollte das WTO-Panel endg\u00fcltig verloren gehen. Dort wird C-Zucker nicht nur zum Ausgleich von Ertragsschwankungen produziert, sondern auch, um die Kapazit\u00e4ten einiger Raffinerien voll auszulasten. Frankreich m\u00fcsste seine Mischkalkulation der Preise f\u00fcr die A-, B- und C-Quoten ab\u00e4ndern, erkl\u00e4rte Fischler am Rande des Informellen Agrarministerrates zu Beginn der Woche im holl\u00e4ndischen Nordweijk.<\/p>\n
CEFS: Noch lange nicht das letzte Wort zur EU-Zucker-GMO gesprochen<\/b><\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Verband der Zuckererzeuger (CEFS) erkl\u00e4rte, bei der WTO sei noch lange nicht das letzte Wort zur Europ\u00e4ischen Zuckermarktordnung gesprochen. “Weltweit geh\u00f6ren zu den Zuckerexporteuren etliche L\u00e4nder, die ebenfalls \u00fcber eine Marktordnung den heimischen Anbau f\u00f6rderten”, berichtete Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jean-Louis Barjol. Der Subventionsabbau d\u00fcrfe nur Thema in der Doha-Entwicklungsrunde der WTO sein und keinesfalls durch ein Handelsgericht der WTO entschieden werden, betonte Barjol. <\/p>\n