“Der am 29. Juni in Kraft getretene Internationale Vertrag \u00fcber pflanzengenetische Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft der FAO leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherung der Ern\u00e4hrung und einer nachhaltigen Landwirtschaft. Er schafft rechtsverbindliche Regeln f\u00fcr einen erleichterten Zugang zu Saatgut und Vermehrungsmaterial landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzter Pflanzen”, erkl\u00e4rte Bundesverbraucherministerin Renate K\u00fcnast. “Mit dem Vertrag werden nach jahrelangen Bem\u00fchungen endlich rechtsverbindliche Grundlagen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit geschaffen,” erkl\u00e4rte die Ministerin. Das Abkommen war \u00fcber sieben Jahre im Rahmen der Weltern\u00e4hrungsorganisation (FAO) verhandelt worden.<\/p>\n
Der Vertrag regelt<\/p>\n
Den Vorteilsausgleich haben diejenigen zu leisten, die von der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen aus anderen L\u00e4ndern profitieren. Der Vertrag schreibt fest, dass die Empf\u00e4nger f\u00fcr Material, das sie aus dem multilateralen System erhalten haben, keine Rechte des geistigen Eigentums beanspruchen k\u00f6nnen, was den erleichterten Zugang f\u00fcr Dritte zu den Ressourcen einschr\u00e4nken w\u00fcrde. <\/p>\n
Werden Produkte aus dem Material durch geistige Eigentumsrechte so gesch\u00fctzt, dass sie f\u00fcr die Forschung und Z\u00fcchtung nicht mehr frei zur Verf\u00fcgung stehen, muss ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden. Dar\u00fcber hinaus bestehen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen \u00fcber genetische Ressourcen, zum Technologietransfer und zur St\u00e4rkung von Einrichtungen im Bereich der Erhaltung und Erforschung von genetischen Ressourcen sowie der Beratung und Wissensvermittlung. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig sollen mit den Ausgleichszahlungen Projekte zugunsten von Kleinbauern durchgef\u00fchrt werden. Sie sollen mit den Geldern beispielsweise mit standortgerechtem Saatgut versorgt werden.<\/p>\n
Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, das traditionelle Wissen von Bauern bez\u00fcglich pflanzengenetischem Material zu sch\u00fctzen und ihnen Rechte zur Mitwirkung bei politischen Entscheidungen zu gew\u00e4hren. “Der vorgesehene Austausch von Wissen und Informationen, der Technologietransfer und der Ausgleich wirtschaftlicher Vorteile wird ebenso wie die St\u00e4rkung der Rechte der Bauern mit dazu beitragen, l\u00e4ndliche Armut, Hunger und Unterern\u00e4hrung zu \u00fcberwinden”, so K\u00fcnast.<\/p>\n
“Wichtig ist nun, dass die FAO umgehend die Durchf\u00fchrung des Vertrages in Angriff nimmt und zum Beispiel eine standardisierte Material\u00fcbergabevereinbarung schafft. Dazu scheint sie derzeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel jedoch nicht in der Lage zu sein”, so K\u00fcnast.<\/p>\n
Die Ministerin hat deshalb in einem Schreiben an ihre Amtskolleginnen und -kollegen in den EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission appelliert, die FAO mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu unterst\u00fctzen, damit die notwendigen Vorbereitungsarbeiten durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. “Europa muss ein besonderes Interesse daran haben, die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Entwicklungsl\u00e4ndern, bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen f\u00fcr auf eine neue, verl\u00e4ssliche und gerechte Grundlage zu stellen. Nur so k\u00f6nnen angesichts der wechselseitigen Abh\u00e4ngigkeiten zwischen den Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern sowie der geschichtlichen Herkunft und heutigen weltweiten Verbreitung unserer Kulturpflanzen die Voraussetzungen f\u00fcr eine weltweit nachhaltige Entwicklung und die Erhaltung der biologischen Vielfalt gew\u00e4hrleistet werden.”<\/p>\n