Zur Einigung im Vermittlungsausschuss \u00fcber die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erkl\u00e4rt Michaele Hustedt<\/b>, energiepolitische Sprecherin:<\/p>\n
Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wurde gestern eine Einigung \u00fcber die EEG-Novelle erzielt. Damit kann die Novelle in Kraft treten. Die Mehrheit der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder hat der EEG-Novelle zugestimmt. Dies, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Dadurch erhalten die Erneuerbaren Energien eine deutlich breitere politische Unterst\u00fctzung in diesem Land – ein positives Signal f\u00fcr die aufstrebende Branche.<\/p>\n
Damit wird deutlich: Auch die Union hat mittlerweile verstanden, wie gro\u00df die weltweite Zustimmung zu den Erneuerbaren Energien ist. Mit ihrer Politik des Wiedereinstiegs in die Atomenergie und einer Ablehnung der Erneuerbaren Energien drohten sie sich ins Abseits zu man\u00f6vrieren. Unerfreulich bleibt aber, dass die CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zugestimmt hat. Das hei\u00dft auch, die Union bleibt zerstritten in dieser Frage.<\/p>\n
Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nun die Erfolgsgeschichte um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben. Wir erleben schon vor Inkrafttreten der Novelle einen deutlichen Aufschwung: insbesondere im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe wird es eine richtige “Gr\u00fcnderstimmung” geben. \u00a0Die Internationale Konferenz f\u00fcr Erneuerbare Energien in Bonn hat zudem deutlich gemacht, dass wir mit dieser Politik auf dem richtigen Weg sind. Erneuerbare Energien sind die Alternative zum \u00d6l und bieten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Pioniere gro\u00dfe Exportchancen auf einem wachsenden Weltmarkt.<\/p>\n
Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss sieht eine \u00c4nderung zum Beschluss des Bundestages vor: im Bereich der Windenergie wird die Erh\u00f6hung des Referenzertragsfaktors f\u00fcr die Berechnung der erh\u00f6hten Verg\u00fctung durch die Einf\u00fchrung einer “60 Prozent-Abschneidegrenze” ersetzt. Vorher sollte bei mittleren bis guten Standorten die Verg\u00fctung st\u00e4rker gek\u00fcrzt werden.\u00a0 Nun werden Standorte mit weniger als 60 Prozent des Referenzertrages aus der F\u00f6rderung ausgeschlossen (ab Mitte 2005). Dies betrifft nach Berechnungen von Experten etwa 9 Prozent der zuk\u00fcnftigen Standorte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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