{"id":7077,"date":"2004-05-17T00:00:00","date_gmt":"2004-05-16T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20040517-04n"},"modified":"2004-05-17T00:00:00","modified_gmt":"2004-05-16T22:00:00","slug":"bundesrat-will-biogasbranche-auf-abstellgleis-schieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bundesrat-will-biogasbranche-auf-abstellgleis-schieben\/","title":{"rendered":"Bundesrat will Biogasbranche auf Abstellgleis schieben"},"content":{"rendered":"

Berlin 14.05.04<\/b> – Mit der am 14. Mai vom Bundesrat mit der Mehrheit der unionsregierten L\u00e4nder beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wird sich die am 02.04.2004 vom Bundestag beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) unter Umst\u00e4nden sogar bis nach der Sommerpause verz\u00f6gern. Zwar ist aufgrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundestag nicht damit zu rechnen, dass die EEG Novelle durch den heutigen Bundesratsbeschluss ge\u00e4ndert wird, nach Ansicht des Fachverbandes Biogas<\/a> drohen aber ausgerechnet Landwirten und Biogasanlagenherstellern nun erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge. <\/p>\n

Vor allem die von Bayern eingebrachte Forderung zur Festschreibung eines Auslaufens des EEG bis zum Ende des Jahres 2007 hat f\u00fcr Verunsicherung in der Biogasbranche gesorgt. Diese schon in der Bundestagsdebatte von der CDU\/CSU-Fraktion vorgebrachte Forderung ist besonders f\u00fcr die Hersteller von Biogasanlagen schwer nachzuvollziehen. Damit rollen die unionsregierten L\u00e4nder ausgerechnet der in Land- und Forstwirtschaft verankerten Bioenergiebranche nun Steine in den Weg. Gerade die Anlagenhersteller m\u00fcssten aber aus Sicht des Fachverbandes in den n\u00e4chsten Jahren erhebliche Investitionen t\u00e4tigen, damit die Potenziale der Bioenergie schnell und effizient ausgesch\u00f6pft werden. <\/p>\n

“Es ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, warum die Forderung nach einem Auslaufen des EEG bis zum Ende 2007 jetzt aufgebracht wird. Das EEG schreibt ohnehin vor, dass die Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr Neuanlagen in zehn Jahren um 30 Prozent sinken”, kommentiert Claudius da Costa Gomez Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Fachverbandes Biogas, die aktuelle Diskussion. “Wie sollen die Hersteller heute investieren, wenn niemand wei\u00df, wie es nach 2007 weitergeht. Da wird ohne Not auf die Bremse getreten, bevor die Fahrt der Bioenergie erst richtig losgegangen ist”, res\u00fcmiert der Agraringenieur. <\/p>\n

Die jetzt eingetretene Verz\u00f6gerung schade nicht der Wind- oder Solarbranche, sondern vor allem den Landwirten und Biogasanlagenherstellern, die noch in diesem Jahr investieren wollten. Denn wer erst im September anfangen k\u00f6nne zu bauen, w\u00fcrde im Jahr 2004 nicht mehr ans Netz gehen \u2013 f\u00fcr so manchen Biogasanlagenhersteller, der nach dem Bundestagsbeschluss im April bereits Material geordert hat, w\u00fcrde diese Verz\u00f6gerung das Aus bedeuten. <\/p>\n

Nachdem am 29.3. Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfohlen hatten den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist die L\u00e4nderkammer heute dieser Empfehlung mit der Mehrheit der CDU\/CSU regierten L\u00e4nder gefolgt. Da der Vermittlungsausschuss fr\u00fchestens am 16. Juni tagen kann, k\u00f6nnte der Bundestag am 2. oder 9. Juli dem Gesetz zustimmen. Da eine schnelle Einigung im Bundesrat aus Sicht des Fachverbandes jedoch sehr unwahrscheinlich ist, wird der Vermittlungsausschuss ein zweites Mal tagen m\u00fcssen und das Ergebnis seiner Beratungen an den Bundestag weitergeben. Das Gesetz wird aufgrund der Mehrheit der rot-gr\u00fcnen Koalition im Bundestag voraussichtlich dann unver\u00e4ndert verabschiedet. Ziel der Biogasbranche wird es sein, die nun eingeleitete Verz\u00f6gerung so kurz wie m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n

Presse-R\u00fcckfragen:<\/b> Claudius da Costa Gomez, Tel.: 08161-984661, Mobil: 0171-80 25 179
Weitere Informationen unter www.biogas.org<\/a><\/p>\n

(Vgl. Meldung vom 2004-04-06<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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