Berlin, 02.04.2004<\/b> – Anl\u00e4sslich der Debatte im Deutschen Bundestag \u00fcber die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erkl\u00e4ren die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. W\u00f6hrl MdB, und der zust\u00e4ndige Berichterstatter im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: <\/p>\n
Erneuerbare Energien m\u00fcssen in Deutschland fester Bestandteil des Energiemixes werden. Dazu m\u00fcssen sie wettbewerbsf\u00e4hig werden. Ziel der F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, m\u00f6glichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der rot-gr\u00fcnen Koalition heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle in keinster Weise gerecht. Sie wird vielmehr dazu f\u00fchren, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. Dies geschieht auch deshalb, weil nach dem heutigen Beschluss von Rot-Gr\u00fcn mehr Windanlagen an ungeeigneten Standorten in Deutschland gebaut werden k\u00f6nnen als bisher. <\/p>\n
Die Belastungsgrenze der Stromverbraucher ist l\u00e4ngst erreicht. Der staatliche Anteil am Strompreis liegt bereits heute bei \u00fcber 40 Prozent. Die staatlich verursachte Belastung ist von 2,2 Mrd. Euro in 1998 um das F\u00fcnffache auf 12,3 Mrd. Euro in 2003 angestiegen (der Anteil des EEG betr\u00e4gt rund 2 Mrd. Euro). Dies bedeutet beispielsweise f\u00fcr einen Durchschnittshaushalt (zwei Erwachsene, ein Kind), bezogen auf den Strompreis, eine zus\u00e4tzliche Belastung von ca. 160 EUR im Jahr. <\/p>\n
Wissenschaftliche Prognosen f\u00fcr das Jahr 2010 gehen schon bei den noch geltenden F\u00f6rderbedingungen des Erneuerbare Energien Gesetzes von einer Nettobelastung der Verbraucher von 3,3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Durch den heutigen Beschluss wird die F\u00f6rderung noch ausgeweitet und die Belastungen damit erh\u00f6ht. Dies wird eine weitere Erh\u00f6hung der Strompreise in Deutschland zur Folge haben. Stetig steigende Strompreise sind ein weiterer Standortnachteil f\u00fcr Deutschland. Arbeitspl\u00e4tze werden gef\u00e4hrdet. Deswegen ist ein Umsteuern dringend geboten. <\/p>\n
Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat die EEG-Novelle deshalb abgelehnt und fordert eine Beendigung der geltenden F\u00f6rdersystematik bis Ende 2007. Sp\u00e4testens ab 2008 m\u00fcssen die energiepolitischen Instrumente EEG, Emissionshandel, \u00d6kosteuer, Steinkohlesubventionen und die F\u00f6rderung der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung zu einem langfristigen, in sich geschlossenen, energiepolitischen Gesamtkonzept verkn\u00fcpft werden. <\/p>\n
Mit einem auf die einzelnen Energietr\u00e4ger abgestimmten Instrumentarium, wie ein Ausschreibungsmodell, Bonusmodell etc., wird eine effizientere F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien erreicht und werden die erneuerbaren Energien in Zukunft zielgerichtet an die Marktreife herangef\u00fchrt. <\/p>\n
F\u00fcr die Restlaufzeit bis 2008 fordert die CCD\/CSU Bundestagsfraktion folgende Essentials: <\/p>\n
1. Keine weiteren Vorgaben f\u00fcr den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung \u00fcber das Jahr 2010 hinaus, weil die erneuerbaren Energien ihren Weg am Markt staatlich geplant und fixiert nicht finden werden. <\/p>\n
2. Der Schwerpunkt der F\u00f6rderung muss auf grundlastf\u00e4higen erneuerbaren Energien, wie Biomasse und Wasserkraft, liegen. <\/p>\n
3. Die schlimmsten Kostentreiber m\u00fcssen entsch\u00e4rft werden. Der weitere Zubau von Windenergieanlagen an windung\u00fcnstigen Standorten im Binnenland und die \u00dcberf\u00f6rderung an windreichen Standorten m\u00fcssen sofort beendet werden. Durch flankierende Regelungen im Baurecht ist die kommunale Selbstverwaltung bei der Planung von Windkraftstandorten wiederherzustellen. <\/p>\n
4. Off-shore-Windenergie und bodengebundene Fotovoltaik sollen schon heute \u00fcber ein Ausschreibungsmodell marktnah unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n
Der Systemwechsel hin zu einer Energiepolitik aus einem Guss macht Schluss mit der fragmentierten Energiepolitik von Rot-Gr\u00fcn. Mit diesem Konzept bindet die Union die Erneuerbaren Energien in ein neues Energieprogramm ein, das konsequent auf die St\u00e4rkung des Standorts Deutschland ausgerichtet ist. Auch in Zukunft ben\u00f6tigt Deutschland einen ausgewogenen, nachhaltigen Energiemix aller Energietr\u00e4ger. Dabei sollen die erneuerbaren Energien mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten. <\/p>\n
F\u00fcr die Union muss eine konsistente Energiepolitik folgende Ziele erf\u00fcllen: <\/p>\n
– Kosteneffizienter Klimaschutz,
– Versorgungssicherheit,
– marktgerechte Innovations- und Technologief\u00f6rderung,
– rasche Markteinf\u00fchrung bei Erneuerbaren Energien,
– und europaweit wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise. <\/p>\n
Einzelheiten und Details k\u00f6nnen den nachfolgenden Drucksachen des Deutschen Bundestages entnommen werden:<\/b><\/p>\n
–Drucksache 15\/2845 (PDF-Dokument) vom 31.03.2004<\/a><\/p>\n