Berlin, 02.04.2004<\/b> – Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und die stellvertretende Sprecherin, Waltraud Wolff, erkl\u00e4ren zur heutigen Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): <\/p>\n
Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahre 2010 auf mindestens 15,5 Prozent und bis zum Jahre 2020 auf mindestens 20 Prozent erh\u00f6hen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die richtigen Anreize geschaffen werden, um die vorhandenen \u00f6kologischen Potenziale zu nutzen. <\/p>\n
Mit der Novelle des EEG werden nun die Voraussetzungen geschaffen, um k\u00fcnftig auch die Biomasse f\u00fcr die Stromerzeugung st\u00e4rker zu nutzen. <\/p>\n
Vor allem in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau bestehen noch gro\u00dfe Potenziale, um nachwachsende Rohstoffe und Nebenerzeugnisse sowie Reststoffe f\u00fcr die Stromerzeugung zu nutzen. Dies hilft der Umwelt und schafft Wertsch\u00f6pfung, Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen im l\u00e4ndlichen Raum: Der Landwirt wird Energiewirt. <\/p>\n
Mit der Novelle des EEG verbessern wir daf\u00fcr die Vorraussetzungen. Viele Bauern und B\u00e4uerinnen sitzen quasi in den Startl\u00f6chern f\u00fcr den Bau von Biomasse- und Biogasanlagen. Nun sind die Bedingungen f\u00fcr die Stromverg\u00fctung klar; zudem sind sie f\u00fcr die Biomasse gegen\u00fcber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung weiter verbessert worden. Der Bonus f\u00fcr nachwachsende Rohstoffe wird insbesondere f\u00fcr kleinere Anlagen deutlich angehoben, und er gilt auch beim Einsatz landwirtschaftlicher Nebenprodukte. Damit ist uns eine deutliche Verbesserung gelungen. <\/p>\n
Die Biomassestrombranche ist eine sehr junge Branche mit vielen kleinen Unternehmen, die erst im Aufbau sind und Planungssicherheit ben\u00f6tigen. Es wird daher auch in Zukunft bei einer Verg\u00fctungsgarantie von 20 Jahren bleiben, wobei die j\u00e4hrliche Degression 1,5 Prozent betragen wird. <\/p>\n
Tragisch ist nur, dass die Union geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hat. Damit hat sie klar gezeigt: Ihr angebliches Ansinnen, den Landwirten Einkommensalternativen aufzuzeigen, ist lediglich ein Lippenbekenntnis!<\/p>\n
Einzelheiten und Details k\u00f6nnen den nachfolgenden Drucksachen des Deutschen Bundestages entnommen werden:<\/b><\/p>\n
–Drucksache 15\/2845 (PDF-Dokument) vom 31.03.2004<\/a><\/p>\n