Bundesverbraucherministerin Renate K\u00fcnast zog nach dem Ende des EU-Agrarrates in Luxemburg eine positive Bilanz: “Die von Deutschland ma\u00dfgeblich angesto\u00dfene Neuorientierung in der Agrarpolitik kommt weiter zum Tragen. Nachdem wir im vergangenen Jahr Teil I der Reform beschlossen haben, ist es uns heute gelungen, auch Teil II auf den Weg zu bringen.” Der Agrarrat hat sich nach mehreren, z.T. schwierigen Verhandlungsrunden auf Beschl\u00fcsse zu den Reformen bei Oliven\u00f6l, Tabak, Baumwolle und Hopfen geeinigt.<\/p>\n
K\u00fcnast erkl\u00e4rte: “Das heutige Beschlusspaket ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU gegen\u00fcber der WTO und den Entwicklungsl\u00e4ndern zu sichern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Reform bei Baumwolle, die f\u00fcr westafrikanische L\u00e4nder eine besondere Rolle spielt. Durch die Reform bei Tabak l\u00f6sen wir den europ\u00e4ischen Widerspruch zu dem gesundheitspolitischen Ziel auf, den Nikotin-Missbrauch zu bek\u00e4mpfen.”<\/p>\n
Zu den einzelnen Produktbereichen wurde Folgendes beschlossen:<\/p>\n
1. Tabak<\/b>
In schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, eine vollst\u00e4ndige Entkopplung der Direktzahlungen bei Tabak durchzusetzen. Sie wird ab 2010 wirksam. Dann werden den Erzeugern 50% des bisherigen Pr\u00e4mienvolumens entkoppelt gew\u00e4hrt, w\u00e4hrend die restlichen 50% in einen Umstrukturierungsfonds flie\u00dfen. Durch die Schaffung des Umstrukturierungsfonds erhalten die Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, alternative Erwerbsm\u00f6glichkeiten in den betroffenen Regionen zu f\u00f6rdern und so den Anpassungsprozess von Tabakerzeugern zu erleichtern.<\/p>\n
2. Baumwolle<\/b>
Hier hat der Rat – auch auf deutsches Dr\u00e4ngen hin- nach ebenfalls sehr schwierigen Verhandlungen einen h\u00f6heren Entkopplungssatz beschlossen, als von der EU-Kommission urspr\u00fcnglich vorgeschlagen (65% anstelle von 60%). Ein h\u00f6herer Entkopplungssatz war wegen der Spanien und Griechenland in deren Beitrittsvertr\u00e4gen garantierten F\u00f6rderung des Baumwollanbaus nicht m\u00f6glich – wie die EU-Kommission in dem beschlossenen Kompromiss ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt hat. Die verbleibenden 35% der bisherigen Direktzahlungen werden den Erzeugern als Fl\u00e4chenpr\u00e4mie gew\u00e4hrt. Gleichzeitig wird eine maximale Anbaufl\u00e4che festgelegt, die unter der tats\u00e4chlichen Anbaufl\u00e4che der letzten Jahre liegt. Diese Neuregelung ist durch die hohe Teilentkopplung insgesamt weniger handelsverzerrend. Durch die Einbeziehung in die Cross Compliance-Regelung wird sichergestellt, dass die Umweltrisiken des Baumwollanbaus weiter vermindert werden.<\/p>\n
3. Hopfen<\/b>
Entscheidend f\u00fcr die Durchsetzung der deutschen Interessen war die Forderung, 25% des Mittelvolumens f\u00fcr die Finanzierung der Erzeugergemeinschaften nutzen zu k\u00f6nnen. Diese Regelung ist notwendig, damit die Erzeugergemeinschaften auch in Zukunft ihre wichtigen Aufgaben im Bereich der Qualit\u00e4tssicherung, Forschung und Marktstabilisierung wahrnehmen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich ist es gelungen, die gerodeten Fl\u00e4chen in die Berechnung der Referenzbetr\u00e4ge und des nationalen Plafonds einzubeziehen.<\/p>\n
4. Oliven\u00f6l<\/b>
Den Mitgliedstaaten wird er\u00f6ffnet, den Entkopplungssatz bei Oliven\u00f6l \u00fcber die von der Kommission vorgeschlagenen 60% hinaus zu erh\u00f6hen. Sind die Olivenhaine eines Erzeugers kleiner als 0,3 ha, werden die Direktzahlungen zu 100% entkoppelt.
40% bzw. ein entsprechend geringerer Prozentsatz der bisherigen Direktzahlungen werden den Mitgliedstaaten als “nationaler Erg\u00e4nzungsbetrag” zugewiesen. Diese Mittel sollen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Zahlungen je Hektar verwendet werden. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen diese Zahlungen nach \u00f6kologischen und sozialen Kriterien differenzieren. Damit soll der traditionelle Olivenanbau in bestimmten benachteiligten Regionen erhalten bleiben. Die Exporterstattungen f\u00fcr Oliven\u00f6l sowie die Erstattungen f\u00fcr \u00d6l, das in Konserven verwendet wird, entfallen k\u00fcnftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesverbraucherministerin Renate Künast zog nach dem Ende des EU-Agrarrates in Luxemburg eine positive Bilanz: “Die von Deutschland maßgeblich angestoßene Neuorientierung in der Agrarpolitik kommt weiter<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","nova_meta_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[],"supplier":[],"class_list":["post-6935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bio-based"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6935"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6935\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6935"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=6935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}