“Das Agrarreformgesetz zeigt den Weg in die Zukunft und es verbessert die Wirtschaftskraft der l\u00e4ndlichen Regionen, weil es die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft st\u00e4rkt”, erkl\u00e4rte Bundesverbraucherministerin Renate K\u00fcnast bei der Bundesratsplenarsitzung am 12. M\u00e4rz in Berlin. Sie forderte die Bundesl\u00e4nder auf, das gemeinsam vorbereitete Gesetz jetzt z\u00fcgig zu verabschieden. “Je fr\u00fcher dieses Gesetz steht, desto fr\u00fcher kann sich die Landwirtschaft auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Wir alle wissen, wie wichtig fr\u00fchzeitige Planungssicherheit ist”, so die Ministerin<\/p>\n
Das Agrarreformgesetz bedeute f\u00fcr die Landwirtschaft eine grundlegende Neuausrichtung. Erstmals in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union orientiere sich die F\u00f6rderung nicht mehr an der produzierten Menge. Mit der Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion w\u00fcrden die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der B\u00e4uerinnen und Bauern gest\u00e4rkt und die Freir\u00e4ume f\u00fcr eine marktgerechte Produktion vergr\u00f6\u00dfert, so K\u00fcnast.<\/p>\n
Den vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete die Ministerin als Ausdruck des gemeinsamen Willens von Bund und L\u00e4ndern, die Landwirtschaft fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Mit der gro\u00dfen Mehrheit ihrer L\u00e4nderkollegen sei sie sich einig, dass der richtige Weg eine einheitliche Fl\u00e4chenpr\u00e4mie auf regionaler Ebene sei. Dieses Modell baue bestehende Ungleichgewichte in der Agrarf\u00f6rderung ab, garantiere eine transparente und angemessene Entlohnung f\u00fcr gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft und sichere damit langfristig auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Direktzahlungen. Das n\u00fctze sowohl der Landwirtschaft als auch der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das von einigen Bundesl\u00e4ndern favorisierte Betriebsmodell zementiere dagegen alte Besitzst\u00e4nde und setze alte Ungerechtigkeiten fort.<\/p>\n
Bei der Cross Compliance, der Bindung der Direktzahlungen an Umweltschutz-, Tierschutz- und Lebensmittelsicherheits-Standards, sei es Ziel, in enger Abstimmung mit den L\u00e4ndern Regelungen zu entwickeln, die transparent seien, die Landwirtschaft nicht \u00fcber Geb\u00fchr belasteten und die F\u00f6rderprogramme der Bundesl\u00e4nder m\u00f6glichst wenig tangierten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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