“Die \u00c4nderungen der Bundesgesetze zu Wald und Jagd sind Meilensteine auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wald- und Jagdpolitik. Wir werden diese beiden Gesetze, die den Zustand der W\u00e4lder ma\u00dfgeblich beeinflussen, so verbessern, dass wir stabile, naturnahe und \u00f6kologisch gesunde W\u00e4lder erhalten, die nachwachsende Rohstoffe liefern und als attraktiver Schutz- und Erholungsraum dienen,” erkl\u00e4rte Bundesverbraucherministerin Renate K\u00fcnast heute in Berlin. Die Neuerungen seien Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.<\/p>\n
Nach den Eckpunkten zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes<\/b> soll die bestehende Vorschrift, dass W\u00e4lder ordnungsgem\u00e4\u00df und nachhaltig bewirtschaftet werden m\u00fcssen, inhaltlich n\u00e4her bestimmt werden. So werden die Kennzeichen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen, nachhaltigen und nat\u00fcrlichen Waldwirtschaft festgelegt. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel grunds\u00e4tzlicher Verzicht auf Kahlschl\u00e4ge, Pflanzenschutzmittel und gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen und Bevorzugung der nat\u00fcrlichen Verj\u00fcngung. Dar\u00fcber hinaus wird klargestellt, dass das Belassen von \u00f6kologisch erw\u00fcnschten Altb\u00e4umen und Totholz zu keiner erh\u00f6hten Verkehrssicherungspflicht f\u00fcr die Waldbesitzer f\u00fchrt. Rechtlich erleichtert wird der gemeinsame Holzverkauf \u00fcber Vereinigungen der Waldbesitzer.<\/p>\n
Die Eckpunkte zum Bundesjagdgesetz<\/b> sehen eine n\u00e4here inhaltliche Bestimmung von Begriffen wie “Hege” und “Waidgerechtigkeit” vor. Damit werden Grundbesitzer und J\u00e4ger konkret verpflichtet, Lebensr\u00e4ume zu erhalten und zu verbessern, sowie den Belangen der naturnahen Waldwirtschaft, des Tierschutzes und der \u00d6ffentlichkeit zu entsprechen. Zudem wird die Liste der dem Jagdrecht unterfallenden Tierarten entsprechend den heutigen Schutzerfordernissen gek\u00fcrzt und “artenscharf” pr\u00e4zisiert. Jagdpraktiken, die im Widerspruch zu Belangen des naturnahen Waldbaus und des Tierschutzes stehen, werden dar\u00fcber hinaus generell verboten. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr die F\u00fctterung des Wildes, die Fallenjagd und das T\u00f6ten freilaufender Hunde und Katzen w\u00e4hrend der Jagd.<\/p>\n
Mit den Novellierungen von Bundeswald- und Bundesjagdgesetz entfallen zahlreiche Bestimmungen, die sich als \u00fcberfl\u00fcssig erwiesen haben oder die von den L\u00e4ndern zielgenauer wahrgenommen werden k\u00f6nnen, so zum Beispiel f\u00fcr viele planungsrechtliche Vorschriften beim Bundeswaldgesetz und unter anderem f\u00fcr die Abschussplanung beim Bundesjagdgesetz.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Wochen werden die Eckpunkte mit den Verb\u00e4nden besprochen. Bei der weiteren Ausarbeitung werden auch die Vorschl\u00e4ge der F\u00f6deralismuskommission ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n