{"id":67789,"date":"2019-10-24T07:35:32","date_gmt":"2019-10-24T05:35:32","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=67789"},"modified":"2019-10-21T14:00:34","modified_gmt":"2019-10-21T12:00:34","slug":"eu-laender-haben-keine-strategien-fuer-ein-ende-der-fossil-subventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/eu-laender-haben-keine-strategien-fuer-ein-ende-der-fossil-subventionen\/","title":{"rendered":"EU-L\u00e4nder haben keine Strategien f\u00fcr ein Ende der Fossil-Subventionen"},"content":{"rendered":"<p>Kein einziger EU-Mitgliedstaat hat bisher eine umfassende Strategie zum Abbau der Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe aufgestellt, obwohl sich die G20 bereits vor zehn Jahren verpflichtet hatte, diese Subventionen bis 2025 zu beseitigen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus zeigt eine neue Studie des Overseas Development Institute (ODI), der Friends of the Earth Niederlande und des Climate Action Network (CAN) Europe \u00fcber die 28 nationalen Energie- und Klimapl\u00e4ne des Blocks, dass nur neun EU-L\u00e4nder ihre Zusage bekr\u00e4ftigt haben, die Gelder abzubauen.<\/p>\n<p>Die Analyse verdeutlicht auch: Nur sechs dieser Staaten sehen konkrete Schritte vor, die sich jedoch oft auf gezielte F\u00f6rderprogramme beschr\u00e4nken, und nicht auf einen umfassenden Plan.<\/p>\n<p>Schlimmer noch: f\u00fcnf EU-L\u00e4nder \u2013 Deutschland, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Griechenland, Polen und Slowenien \u2013 wollen bis 2030 sogar neue Subventionen einf\u00fchren, die zum Teil als \u201e\u00dcbergangsunterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr die Energiewende gekennzeichnet werden. Dazu geh\u00f6ren polnische Finanzmittel, um den Transport von Fl\u00fcssiggas zu f\u00f6rdern sowie eine griechische Regelung, die darauf abzielt, Diesel-Boiler durch gasbefeuerte Alternativen zu ersetzen.<\/p>\n<p>Beim G20-Gipfel im Jahr 2009 hatten sich die EU-Regierungen hingegen verpflichtet, die Subventionierung fossiler Brennstoffe bis 2025 einzustellen \u2013 was sie auf den nachfolgenden G7-Treffen mehrfach bekr\u00e4ftigten.<\/p>\n<p>100 Milliarden Dollar f\u00fcr \u00d6l, Gas und Kohle \u2013 jedes Jahr<br \/>\nJedes Jahr werden von den G7-Staaten mindestens 100 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die F\u00f6rderung und den Verbrauch von \u00d6l, Gas und Kohle ausgegeben. Dabei soll die Subventionierung fossiler Brennstoffe bis 2025 enden.<\/p>\n<p>\u201eZehn Jahre sp\u00e4ter, w\u00e4hrend sich die Welt inmitten einer Klimakrise befindet, stellen die EU-Regierungen weiterhin riesige Summen an Steuergeldern f\u00fcr fossile Brennstoffe bereit, die die Hauptursache f\u00fcr den Klimawandel sind,\u201c kritisiert Laurie van der Burg von Friends of the Earth Niederlande.<\/p>\n<p>\u201eWenn es den EU-Regierungen mit dem Klimaschutz ernst ist, m\u00fcssen sie ihre langj\u00e4hrigen Verpflichtungen zur Beendigung der Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe endlich in konkrete Aktionspl\u00e4ne umsetzen,\u201c so van der Burg in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n<p>Nach Untersuchungen der Europ\u00e4ischen Kommission haben die EU-Regierungen zwischen 2014 und 2016 tats\u00e4chlich durchschnittlich 55 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe bereitgestellt. Die Ausgaben blieben in diesem Zeitraum weitgehend stabil.<\/p>\n<p>Gleichzeitig verdienten die EU-L\u00e4nder und Norwegen im Jahr 2017 mehr als 400 Milliarden Euro mit Einnahmen aus der Besteuerung von \u00d6l und Gas, so der Internationale Verband der \u00d6l- und Gasproduzenten. Dies versch\u00e4rft die Probleme f\u00fcr die Regierungen, die Subventionen wirklich zu beenden.<\/p>\n<p>Andererseits: Als Frankreich 2018 ebenfalls eine Kraftstoffsteuer einf\u00fchrte, l\u00f6ste dies eine Welle gewaltt\u00e4tiger Proteste aus. Die sogenannten \u201eGelbwesten\u201c-Demonstrationen dauerten mehrere Monate lang an.<\/p>\n<p>Die Kommission hat die EU-L\u00e4nder wiederholt aufgefordert, Subventionen f\u00fcr umweltsch\u00e4dliche Technologien auslaufen zu lassen und empfohlen, dass die Regierungen in ihren Entw\u00fcrfen f\u00fcr nationale Energie- und Klimapl\u00e4ne auch Strategien zur Abschaffung der Finanzierung fossiler Brennstoffe vorlegen.<\/p>\n<p>Erste Entw\u00fcrfe dieser nationalen Klimapl\u00e4ne wurden im Juni dieses Jahres vorgelegt. Dabei zeigte sich, dass bisher nur acht EU-L\u00e4nder eine Strategie zum Kohleausstieg bis 2030 haben. Die endg\u00fcltigen Fassungen der nationalen Pl\u00e4ne sind bis Ende des Jahres f\u00e4llig.<\/p>\n<p>\u201eDie Mitgliedstaaten haben bis Ende des Jahres Zeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen,\u201c erinnert auch Markus Trilling, Mitautor des Berichts f\u00fcr CAN Europe. \u201eDie EU-L\u00e4nder haben mehrfach ihre Absicht erkl\u00e4rt, die Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Die nationalen Energie- und Klimapl\u00e4ne sind jetzt die Gelegenheit, den Ausstieg zu planen und Gelder in erneuerbare Energien sowie Energieeinsparungsma\u00dfnahmen umzuleiten.\u201c<\/p>\n<p>Laut einer fr\u00fcheren Analyse des Overseas Development Institute und CAN Europe, die 2017 ver\u00f6ffentlicht wurde, profitiert vor allem der Verkehrssektor von den Subventionen: 44 Prozent der gesamten identifizierten staatlichen Unterst\u00fctzung flossen in diesen Bereich, einschlie\u00dflich Steuererleichterungen zur Senkung des Dieselpreises.<\/p>\n<p>Umweltaktivisten betonen daher, eine Beendigung der Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe w\u00fcrde auch die notwendigen finanziellen Ressourcen freisetzt, um in kohlenstoffarme Technologien zu investieren.<\/p>\n<p>Nur so k\u00f6nne man so schnell wie m\u00f6glich das Ziel \u201eNetto-Null-Emissionen\u201c erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kein einziger EU-Mitgliedstaat hat bisher eine umfassende Strategie zum Abbau der Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe aufgestellt, obwohl sich die G20 bereits vor zehn Jahren verpflichtet hatte, diese Subventionen bis 2025 zu beseitigen. 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