{"id":6706,"date":"2003-12-16T00:00:00","date_gmt":"2003-12-15T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20031216-10n"},"modified":"2003-12-16T00:00:00","modified_gmt":"2003-12-15T22:00:00","slug":"agrarhaushalt-2004-des-bundes-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/agrarhaushalt-2004-des-bundes-verabschiedet\/","title":{"rendered":"Agrarhaushalt 2004 des Bundes verabschiedet"},"content":{"rendered":"

In den Haushalt des Bundesverbraucherministeriums<\/a> (Einzelplan 10) sind 5,212 Milliarden Euro eingestellt (siehe nachstehende \u00dcbersicht). Dies bedeutet gegen\u00fcber 2003 eine Verringerung um 7,4 Prozent (2003: 5,627 Milliarden Euro). Damit erbringt der Einzelplan 10 einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. “Wir m\u00fcssen konsolidieren, wir m\u00fcssen sparen und wir m\u00fcssen den Landwirten neue M\u00f6glichkeiten aufzeigen. Das tun wir mit diesem Haushaltsplan und auch in anderen Bereichen” erkl\u00e4rte Bundesministerin K\u00fcnast in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages, der den Bundeshaushalt 2004 am 28. November in 2. und 3. Lesung verabschiedete. <\/p>\n

Der Einzelplan 10 ist weiterhin darauf ausgerichtet, die Neuausrichtung der Agrarpolitik zu unterst\u00fctzen und die Verbraucherpolitik zu st\u00e4rken. Die hohe Bedeutung der Verbraucherpolitik ergibt sich daraus, dass hierf\u00fcr 103,8 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stehen. Insbesondere sind erhebliche Mittel f\u00fcr den weiteren Aufbau des Bundesamtes f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie f\u00fcr das Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung vorgesehen. Umfangreiche Mittel werden eingesetzt, um den Verbraucherschutz und die Verbraucheraufkl\u00e4rung zu unterst\u00fctzen sowie Einzelprojekte zu f\u00f6rdern. <\/p>\n

F\u00fcr die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes”<\/b> (GAK) sind 729 Millionen Euro veranschlagt. Die GAK ist weiterhin unverzichtbar, da sie eine wichtige Koordinierungsfunktion f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Agrarstrukturverbesserung und der l\u00e4ndlichen Entwicklung hat und mit der EU-F\u00f6rderung verkn\u00fcpft ist. Durch das Angebot integrierter, sektor\u00fcbergreifender F\u00f6rderans\u00e4tze soll die GAK noch st\u00e4rker zur Umsetzung der mit der Agenda 2000 zur zweiten S\u00e4ule der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgebauten Ma\u00dfnahmen zur l\u00e4ndlichen Entwicklung beitragen. <\/p>\n

Die Mittel f\u00fcr die Agrarsozialpolitik sind mit 3,78 Milliarden Euro (72,5 Prozent) weiterhin die bei weitem finanziell bedeutsamsten Ausgaben im Einzelplan 10. Sie konnten daher von den Einsparungen nicht ausgenommen werden. “Mein Ziel ist es, – deshalb haben wir an einem entsprechenden Modell gearbeitet -, die Belastungen m\u00f6glichst niedrig zu halten”, bekr\u00e4ftigte Bundesministerin K\u00fcnast. Die Einsparungen werden unter anderem erbracht durch die Verringerung der Defizitdeckung in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung und in 2004 zus\u00e4tzlich durch eine einmalige K\u00fcrzung des Bundeszuschusses. Weiterhin f\u00fchrt die wirkungsgleiche \u00dcbertragung von \u00c4nderungen in der allgemeinen Kranken- und Rentenversicherung auf die agrarsozialen Sicherungssysteme zu einem Minderbedarf an Bundesmitteln. Unter Ber\u00fccksichtigung der spezifischen \u00c4nderungen im Haushaltsbegleitgesetz zur Krankenversicherung der Landwirte wird sich hier der Bundeszuschuss auf 1,03 Milliarden Euro vermindern. Die Beitr\u00e4ge der Landwirte zur Krankenversicherung werden sich auch in Zukunft durchaus mit den Beitr\u00e4gen zu anderen gesetzlichen Krankenversicherungen messen lassen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Zur Haushaltskonsolidierung hatte der Deutsche Bundestag mit dem am 17.10.2003 verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz Ma\u00dfnahmen im steuerlichen Bereich beschlossen, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen. Hierbei handelt es sich um die \u00c4nderungen bei der Steuerr\u00fcckverg\u00fctung auf Agrardiesel und bei der Umsatzbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft. <\/p>\n

Beim Agrardiesel wurden eine betriebliche Obergrenze und ein Selbstbehalt beschlossen. Insgesamt ergibt sich aus der \u00c4nderung bei der Agrardieselverg\u00fcnstigung ab 2005 ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von j\u00e4hrlich 282 Millionen Euro. <\/p>\n

Durch die \u00c4nderungen bei der Umsatzbesteuerung der Landwirte ergeben sich in 2004 voraussichtlich Mehreinnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte von 272 Millionen Euro, davon entfallen 138 Millionen Euro auf den Bund. Ab 2005 steigen die Mehreinnahmen auf j\u00e4hrlich 320 Millionen Euro, davon 163 Millionen Euro im Bundeshaushalt. <\/p>\n

TABELLE: Haushaltsentwurf 2004 des Bundesministeriums f\u00fcr Verbraucherschutz, Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft<\/a><\/b>
(nach der Verabschiedung im Bundestag) (PDF-Download \u2013 40 KB)<\/p>\n

(Vgl. Meldung vom 2003-12-04<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den Haushalt des Bundesverbraucherministeriums (Einzelplan 10) sind 5,212 Milliarden Euro eingestellt (siehe nachstehende Übersicht). Dies bedeutet gegenüber 2003 eine Verringerung um 7,4 Prozent (2003:<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","nova_meta_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[],"supplier":[],"class_list":["post-6706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bio-based"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6706\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6706"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=6706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}