Die in der EOA (European Oilseed Alliance) zusammengeschlossenen europ\u00e4ischen Erzeuger von \u00d6lsaaten und Eiwei\u00dfpflanzen, deren deutscher Vertreter die Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen ist, bedauern die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission, zu diesem Zeitpunkt kein Verfahren bei der WTO wegen Wettbewerbsverzerrungen einzuleiten. Auch wenn die Kommission die Beschwerde der EOA gegen Wettbewerbsverzerrungen als gerechtfertigt ansieht, kam sie nicht zu dem Schluss, dass die gegenw\u00e4rtige Marktsituation es erlaubt, zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Da den europ\u00e4ischen Erzeugern von \u00d6lsaaten und Eiwei\u00dfpflanzen immer noch kein Schutz gew\u00e4hrt wird, fordern sie st\u00e4rker denn je ein Sicherheitsnetz. <\/p>\n
Am 10. Januar 2003 hat die EOA (bei der Kommission im Rahmen der sogenannten “Trade Barriers Regulation” (Handelshemmnisverordnung) eine Beschwerde eingelegt, um die Wettbewerbsverzerrungen, verursacht durch die Agrarpolitik der USA, zu beenden. Die Beschwerde richtet sich haupts\u00e4chlich gegen St\u00fctzungsma\u00dfnahmen der USA in Form der marketing loans<\/i> und antizyklischen Zahlungen, die insbesondere f\u00fcr Sojabohnen und andere \u00d6lsaaten gew\u00e4hrt werden. <\/p>\n
Die Kommission h\u00e4lt diese Beschwerde f\u00fcr gerechtfertigt: Aus juristischer Sicht wegen ernsthafter Sch\u00e4digung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die europ\u00e4ischen \u00d6lsaatenpreise. Aus wirtschaftlicher Sicht aufgrund des wirtschaftlichen Schadens in Form eines Preisr\u00fcckgangs bei den europ\u00e4ischen \u00d6lsaatenpreisen von \u00fcber 10%. Die Kommission ist der Auffassung, dass die derzeitige Marktsituation es nicht erlaubt, zu diesem Zeitpunkt weitere rechtliche Schritte einzuleiten, da durch die Preiserholung seit 2002 die Subventionszahlungen zeitweise ausgesetzt wurden. Aufgrund der antizyklischen Eigenschaften dieser Subventionen, h\u00e4lt die Kommission das Verfahren offen und beh\u00e4lt sich vor, bei ver\u00e4nderter Marktsituation Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. <\/p>\n
Die EOA bedauert, dass die Kommission es zu diesem Zeitpunkt nicht in ihrem Ermessen sieht, die Frage der marketing loans<\/i> und antizyklischen Zahlungen offiziell zu behandeln. Unter Ber\u00fccksichtigung der negativen Preisauswirkungen innerhalb der letzten vier Jahre (1998 bis 2002), als die Subventionen in Form der marketing loans<\/i> an US-amerikanische \u00d6lsaat-Hersteller j\u00e4hrlich 2,5 bis 3,5 Mrd. USD betrugen, sollte die Kommission eigentlich in der Lage sein, deutliche Gegenma\u00dfnahmen einzuleiten. <\/p>\n
Unterdessen bleiben europ\u00e4ische Erzeuger von \u00d6lsaaten und Eiwei\u00dfpflanzen zuk\u00fcnftigen Sch\u00e4digungen, verursacht durch marketing loans<\/i> und antizyklische Zahlungen, schutzlos ausgeliefert. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem in der Europ\u00e4ischen Union das Defizit im Bereich der Eiwei\u00dfpflanzen zunimmt. Aus diesem Grund wird die Umsetzung eines Sicherheitsnetzes f\u00fcr die europ\u00e4ischen Erzeuger von \u00d6lsaaten und Eiwei\u00dfpflanzen umso wichtiger.<\/p>\n