Die Einf\u00fchrung eines m\u00f6glichst einfachen Verwaltungsverfahrens als Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt der Energiepflanzenpr\u00e4mie in H\u00f6he von 45 EUR pro Hektar hat der Vorstand der Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) anl\u00e4sslich seiner Sitzung am 10. November 2003 auf der Agritechnica in Hannover gefordert. Andernfalls verpuffe die F\u00f6rderwirkung der Energiepflanzenpr\u00e4mie, das energie- und umweltpolitische Ziel dieser Ma\u00dfnahme werde verfehlt. Das Verfahren m\u00fcsse angesichts der geringen F\u00f6rderh\u00f6he und des damit geringen Anlastungsrisikos in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Nicht die Verwaltung, sondern der Energiepflanzenanbau soll und muss von dieser F\u00f6rderung profitieren, bekr\u00e4ftigt der Vorstand in seiner Stellungnahme. <\/p>\n
Die neue Beihilferegelung tritt zum 1. Januar 2004 in Kraft und stellt im Wesentlichen eine Unterst\u00fctzung der EU-Initiative f\u00fcr Biokraftstoffe dar. Gef\u00f6rdert werden damit Energiepflanzen zur Herstellung von Biokraftstoffen sowie von aus Biomasse genommener elektrischer und thermischer Energie. Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Beihilfe ist der Abschluss eines Vertrages \u2013 au\u00dfer bei Eigenverarbeitung im Betrieb \u2013 mit der Verarbeitungsindustrie. <\/p>\n
Die UFOP vertritt die Auffassung, dass \u00fcber den Vertrag hinaus keine besonderen Kontrollvorschriften der Bundesl\u00e4nder erforderlich sind. In dem Vertrag verpflichtet sich der Erzeuger zur Ablieferung seiner Fl\u00e4chenproduktion, f\u00fcr die er die Beihilfe beantragt hat. Die UFOP weist darauf hin, dass die Beihilfe nur im Rahmen einer Garantieh\u00f6chstfl\u00e4che von 1,5 Mio. ha in der EU (15 Mitglieder) gew\u00e4hrt wird. Bei \u00dcberschreiten wird die Beihilfe anteilm\u00e4\u00dfig gek\u00fcrzt. F\u00fcr 2004 rechnet die UFOP jedoch nicht mit einer \u00dcberschreitung der EU-Fl\u00e4che. Dennoch sollte die EU-H\u00f6chstfl\u00e4che auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, um k\u00fcnftig eine bessere Planungssicherheit zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n
Die aktuelle Prognose der UFOP f\u00fcr die Winterrapsaussaat zur Ernte 2004 l\u00e4sst einen Anbau auf Stilllegungsfl\u00e4chen in H\u00f6he von 311.000 ha erwarten. Damit kann nur etwa die H\u00e4lfte des Bedarfs an Biodiesel gedeckt werden. In etwa dem gleichen Fl\u00e4chenumfang wird zus\u00e4tzlich Raps zur Biodieselerzeugung ben\u00f6tigt, was etwa auch das Potenzial f\u00fcr den Energiepflanzen-Vertragsanbau darstellt. Das Potenzial erh\u00f6ht sich, wenn die EU den Stilllegungssatz f\u00fcr die neue Ernte 2004 von 10 Prozent auf 5 Prozent absenkt. UFOP begr\u00fc\u00dft die vorgeschlagene Senkung, mit der auf die witterungsbedingten Produktionsausf\u00e4lle im Jahr 2003 reagiert wird. Der Anbau auf Stilllegungsfl\u00e4chen ist von der Energiepflanzenpr\u00e4mie ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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