Debatte um Vorschaltgesetz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Paziorek bem\u00e4ngelt fehlendes Energie-Gesamtkonzept der Bundesregierung – Kritik am Verfahren, aber Zustimmung in der Sache m\u00f6glich<\/b> <\/p>\n
Die Unionsfraktion hat sich Ziel der Europ\u00e4ischen Union bekannt, den Anteil der erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch auf 12,5 % bis zum Jahr 2010 zu steigern. Dies entspricht einer Verdopplung gegen\u00fcber dem Jahr 2000. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamt-Energieverbrauch der Europ\u00e4ischen Union auf 22 Prozent steigen. Dabei m\u00fcssten die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr den Verbraucher, die durch die F\u00f6rderung entstehen, begrenzt werden, forderte der umweltpolitische Sprecher der CDU\/CSU, Peter Paziorek am Donnerstag im Bundestag. <\/p>\n
Er kritisierte die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, weil ihr ein in sich schl\u00fcssiges Energieprogramm f\u00fcr die n\u00e4chsten 30 Jahre und ein strategisches Gesamtkonzept fehle. Das jetzt eingebrachte Vorschaltgesetz zur Photovoltaik werden “im Hau-Ruck-Verfahren” durch das Parlament gebracht. Es w\u00e4re besser im Gesamtverfahren mit der vorgesehenen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten worden, meinte Paziorek. Dennoch akzeptierte er das beschleunigte Verfahren, da die Branche nicht Opfer der Politik werden d\u00fcrfe. Bei der Fotovoltaik und der Biomasse drohe der Zusammenbuch des Marktes, tausende Arbeitspl\u00e4tze seien gef\u00e4hrdet, zeichnete Paziorek ein d\u00fcsteres Bild der Auswirkungen rot-gr\u00fcner Politik. <\/p>\n
Im Rahmen der Gesetzesberatung werde die Union darauf dr\u00e4ngen, dass es bei der Fotovoltaik nicht wie bei der Windkraft zu “\u00dcberf\u00f6rderungen” komme, unterstrich Paziorek. Von diesem Punkt werde die Unionsfraktion auch ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf abh\u00e4ngig machen. <\/p>\n
Die Unionsfraktion unterst\u00fctzt die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, h\u00e4lt aber eine zeitliche Begrenzung der F\u00f6rderung f\u00fcr notwendig, bis diese Marktreife erreicht h\u00e4tten. “Noch haben sie diese Marktreife nicht erreicht, auch wenn in den letzten Jahren erhebliche technische Fortschritte und Effizienzsteigerungen erreicht werden konnten”, sagte der umweltpolitische Sprecher. Dieser Prozess m\u00fcsse beschleunigt werden. Eine existenzgef\u00e4hrdende K\u00fcrzung der F\u00f6rderung werde die CDU\/CSU-Fraktion nicht mittragen, betonte er. <\/p>\n