Bei einem Gespr\u00e4ch im Bundeskanzleramt haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium auf einen Regierungsentwurf f\u00fcr eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Damit wird f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine sichere Basis gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies bedeutet dar\u00fcber hinaus, dass die internationale Spitzenposition Deutschlands als Hersteller und Betreiber von Anlagen auf diesem Gebiet gefestigt und damit Impulse f\u00fcr Innovationen und Besch\u00e4ftigung am Energiestandort Deutschland gegeben werden. <\/p>\n
Die vereinbarten festen Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr Wind, Biomasse, Fotovoltaik und die \u00fcbrigen erneuerbaren Energien bilden eine gute Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Investitionen. Zudem wurden die Anforderungen an die Effizienz der Anlagen erh\u00f6ht. Damit wird ein anspruchsvoller Anreiz zur Senkung der Kosten undErh\u00f6hung der Wirkungsgrade gegeben. Ziel ist es, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der erneuerbaren Energien mittelfristig zu erreichen, damit sie sich dann am Markt selbst tragen k\u00f6nnen. Gleichzeitig geht es darum, die Kosten f\u00fcr die Stromverbraucher in Grenzen zu halten. <\/p>\n
Die vereinbarte H\u00e4rtefallregelung erfasst in Zukunft nicht nur Grossunternehmen, sondern begrenzt auch die Kosten f\u00fcr stromintensive mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Andererseits wird eine Obergrenze f\u00fcr diezus\u00e4tzliche Belastung der nicht beg\u00fcnstigten Stromverbraucher eingef\u00fchrt. <\/p>\n
Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei f\u00fcr die Beteiligung der L\u00e4nder und Verb\u00e4nde und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. <\/p>\n