Die Nachricht, die EU-Kommission habe die Steuerbefreiung f\u00fcr Biokraftstoffe auf dem Pr\u00fcfstand, hat eine Weile f\u00fcr Unruhe in den beteiligten Branchen gesorgt.<\/p>\n
Indes sind Bef\u00fcrchtungen, dass die Kommission zu dem Schluss einer unzul\u00e4ssigen Beihilfe kommt, inzwischen ausger\u00e4umt. Das Pr\u00fcfungsverfahren war bereits einkalkuliert, als die Entscheidung des Bundestags, nebst Biodiesel auch alle anderen Biotreibstoffe in die Steuerbefreiung einzubeziehen, im Juni 2002 getroffen wurde. Diese so genannte Notifizierung sei lediglich ein Routinevorgang, das Bundesumweltministerium beschwichtigt: “Es gibt keinerlei Anzeichen daf\u00fcr, dass die EU das Gesetz als unerlaubte Beihilfe einstufen k\u00f6nnte.”<\/p>\n
Auch bei der Arbeitsgemeinschaft Qualit\u00e4tsmanagement Biodiesel (AGQM)<\/a> sowie der Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP)<\/a> sieht man keinen Anlass zur Unruhe. AGQM-Sprecher Jens Haupt r\u00e4umt lediglich “ein gewisses Restrisiko” ein, und das Verfahren sei immerhin “formal notwendig”.<\/p>\n K\u00fcnftig soll der Steuerausfall durch wachsenden Biotreibstoff-Verbrauch allerdings von Regierungsseite st\u00e4rkere Beachtung finden, denn neben der Steuerbefreiung f\u00fcr Biokraftstoff fiel eine Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr die Energiestatistik an, die Bioenergie k\u00fcnftig auch mit erfassen soll. Damit werde die H\u00f6he der staatlichen F\u00f6rderung in diesem Bereich genauer nachvollziehbar, so Haupt.<\/p>\n