Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten k\u00fcnftig \u201enationale Strategiepl\u00e4ne\u201c vorlegen. Die Kommission werde aber Pl\u00e4ne, die keine F\u00f6rderung der Bio\u00f6konomie in der Landwirtschaft umfassen, nicht genehmigen, k\u00fcndigte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan am vergangenen Donnerstag an.<\/p>\n
\u201eDie Bio\u00f6konomie ist ein sehr wichtiges Thema, das ein EU-weites Handeln erfordert. Und sie wird jetzt als Teil der neun EU-Ziele [in der Landwirtschaft] ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt,\u201c so Hogan.<\/p>\n
Im Rahmen der nationalen Strategiepl\u00e4ne im Vorschlag f\u00fcr die zuk\u00fcnftige GAP m\u00fcssten alle Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die neuen EU-weiten Ziele \u2013 nun also einschlie\u00dflich der F\u00f6rderung der Bio\u00f6konomie \u2013 mit Hilfe der bestehenden GAP-Instrumente erreichen wollen.<\/p>\n
Nach Ansicht des Landwirtschaftskommissars werden die EU-L\u00e4nder mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission f\u00fcr die k\u00fcnftige GAP mehr Freiheiten genie\u00dfen. Diese w\u00fcrden es ihnen erm\u00f6glichen, sich auf ihre Bio\u00f6konomie zu konzentrieren, und sie dabei unterst\u00fctzen, h\u00f6her gesteckte Ziele der k\u00fcnftigen Umwelt- und Klimapolitik zu erreichen.<\/p>\n
\u201eEine nachhaltige Bio\u00f6konomie ist auch f\u00fcr die Verringerung der Emissionen in der EU von gro\u00dfer Bedeutung,\u201c erinnerte Hogan und verwies dabei auf den Beitrag der Bioenergie zur Erreichung der Ziele f\u00fcr erneuerbare Energien f\u00fcr 2020 und 2030. Wichtig sei die Bioenergie auch als Ersatz f\u00fcr fossile Materialien in Sektoren wie Baugewerbe, Kunststoff- oder Textilproduktion und -verarbeitung.
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Die Bio\u00f6konomie-Strategie der Kommission wurde urspr\u00fcnglich vor sieben Jahren konzipiert. Mit ihr sollte die Abh\u00e4ngigkeit Europas vom Erd\u00f6l verringert werden. In der im Oktober vergangenen Jahres vorgestellten aktualisierten Strategie wird der Aktionsplan zur Entwicklung einer \u201enachhaltigen und kreislaufbasierten Bio\u00f6konomie\u201c erweitert: Zun\u00e4chst waren im Plan haupts\u00e4chlich Biokraftstoffe angesprochen worden, nun ist von jeglicher Art biobasierter Industrie die Rede.<\/p>\n
Die aktualisierte Strategie konzentriert sich somit nun verst\u00e4rkt auf die Kreislaufwirtschaft und mehr Nachhaltigkeit. Die drei Ziele der Strategie sind laut Kommission erstens die St\u00e4rkung und der Ausbau der biobasierten Sektoren sowie die Erschlie\u00dfung neuer Investitionen und M\u00e4rkte; zweitens die schnelle Einf\u00fchrung lokaler Bio\u00f6konomien in ganz Europa; und drittens mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \u00f6kologische Grenzen der Bio\u00f6konomie.<\/p>\n
Der Aktionsplan der Kommission soll au\u00dferdem die Umsetzung nationaler Pl\u00e4ne f\u00fcr die Bio\u00f6konomie unterst\u00fctzen. Deswegen werde ein \u201eUnterst\u00fctzungsinstrument f\u00fcr die europ\u00e4ische Biowirtschaftspolitik\u201c sowie ein europ\u00e4isches Bio\u00f6konomieforum eingerichtet, um die EU-L\u00e4nder bei der Entwicklung ihrer Strategien zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
\u201eWir brauchen eine Bio\u00f6konomie-Strategie, die in jedem Mitgliedsland umgesetzt werden kann,\u201c betonte Hogan.
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Derzeit haben nur Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, Italien, Lettland, Finnland und Malta Bio\u00f6konomie-Strategien auf nationaler Ebene festgelegt. Sechs EU-L\u00e4nder arbeiten aktuell an entsprechenden Pl\u00e4nen, w\u00e4hrend die restlichen 13 Staaten auf andere Politikinitiativen oder mit der Bio\u00f6konomie verbundene Strategien auf nationaler Ebene verweisen.<\/p>\n
Halbgare Zustimmung aus dem Parlament<\/p>\n
Laut Hogan stimmt das Europ\u00e4ische Parlament zu, dass die Bio\u00f6konomie f\u00fcr Landwirte und Genossenschaften von Vorteil sein kann, wenn es darum geht, Arbeitspl\u00e4tze in l\u00e4ndlichen Gebieten zu schaffen und den Landwirten neue Einkommensquellen zu bieten.<\/p>\n
Die drei Berichte, die gemeinsam die gesamte neue GAP-Struktur bilden, wurden bisher jedoch nur vom Agrarausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments gebilligt, ohne das Parlamentsplenum zu erreichen.<\/p>\n
Das bedeutet, dass es der sogenannten Konferenz der Pr\u00e4sidenten des n\u00e4chsten Parlaments (nach den EU-Wahlen im Mai) obliegt, zu entscheiden, ob sie den Berichtsentwurf direkt an das Plenum weiterleitet oder den kommenden Agrarausschuss auffordert, erneut bei Null anzufangen.<\/p>\n
\u201eWir haben unser Bestes getan, damit die Mitgliedstaaten und Landwirte in Zukunft ihr Augenmerk [auf die Bio\u00f6konomie] richten,\u201c sagte Hogan. \u201eUnd jetzt denke ich, dass es uns wirklich gelingt.\u201c<\/p>\n
Er hoffe, dass die Mitgliedstaaten nun ihre eigenen Initiativen ergreifen. Weitere erfolgreiche Gespr\u00e4che mit der aktuellen rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft k\u00f6nnten den Landwirten und Produzenten ebenfalls helfen, das tats\u00e4chliche Potenzial der Bio\u00f6konomie zu erkennen, so Hogan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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