{"id":61544,"date":"2019-03-19T07:32:58","date_gmt":"2019-03-19T06:32:58","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=61544"},"modified":"2021-09-09T21:30:35","modified_gmt":"2021-09-09T19:30:35","slug":"sektorkopplung-mit-minimaler-rechtsaenderung-voranbringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/sektorkopplung-mit-minimaler-rechtsaenderung-voranbringen\/","title":{"rendered":"Sektorkopplung mit minimaler Rechts\u00e4nderung voranbringen"},"content":{"rendered":"

Mit der Studie<\/a> beauftragt hatte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD)<\/a> das Institut f\u00fcr Klimaschutz, Energie und Mobilit\u00e4t (Ikem). F\u00fcr Pegel ist \u201edie Sektorkopplung unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende\u201c, damit der erzeugte \u00d6kostrom vollst\u00e4ndig genutzt werden kann, wie er bei der Vorstellung der Studie in Berlin betonte. Doch werde die Sektorkopplung durch rechtliche Hemmnisse wie die Belastung mit Steuern und Abgaben ausgebremst.<\/p>\n

Abhilfe schaffen soll die vom Ikem vorgeschlagene Rechts\u00e4nderung, mit der in \u00a7 19a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Bundesregierung erm\u00e4chtigt w\u00fcrde, durch eine Verordnung \u201eExperimente zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen f\u00fcr die Sektorkopplung\u201c zu erm\u00f6glichen. Es gehe dabei nicht darum, bestehende Experimentierklauseln oder Innovationsausschreibungen etwa f\u00fcr die Sinteg-Projekte infrage zu stellen, betonte Ikem-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Co-Autor der Studie, Simon Sch\u00e4fer-Stradowsky.<\/p>\n

Vielmehr solle in etwa 100 Modellprojekten, die eine F\u00f6rderung \u00fcber 20 Jahre erhalten sollen, die Sektorkopplung so erprobt werden, \u201edass sie mindestens mit einer schwarzen Null herauskommen\u201c, so Minister Pegel. \u201eDas ist n\u00f6tig, damit ein Markt entstehen kann.\u201c<\/p>\n

Neuer Anlagenbegriff f\u00fcr die Privilegierung bei den Abgaben<\/p>\n

Kern des Konzeptes ist die Schaffung eines neuen Anlagenbegriffs: In der \u201eAnlagenkopplung\u201c sollen Erzeugung, Speicherung und Umwandlung, also alle (virtuell) \u00fcber das Netz oder Direktleitungen angeschlossenen Elemente wie zum Beispiel Windparks, Elektrolyseur und Speicher, als eine Anlage betrachtet werden. Dabei soll nicht etwa die Kilowattstunde \u00fcber Marktpr\u00e4mie oder EEG-Einspeiseverg\u00fctung gef\u00f6rdert werden. Vielmehr erfolgt die F\u00f6rderung durch die Reduzierung oder das Entfallen der Stromnebenkosten. Die PtX-Anlagen sollen also als Teil der Anlagenkopplung keine Letztverbraucher sein. Eine komplette Befreiung von den Netzentgelten soll es aber nicht geben.<\/p>\n

Mit der 20-j\u00e4hrigen F\u00f6rderung wolle man \u201ekeinen neuen Subventionstatbestand schaffen\u201c, unterstrich Pegel. Sie sei aber n\u00f6tig, um die Investitionen in die Anlagen abzusichern. Eine Evaluierung, um daraus Schl\u00fcsse f\u00fcr die l\u00e4ngerfristigen Rechts\u00e4nderungen f\u00fcr die Sektorkopplung zu ziehen, k\u00f6nne aber bereits nach vier bis f\u00fcnf Jahren erfolgen. Interessant sei das Modell etwa f\u00fcr Offshore-Windparks, die ohne EEG-F\u00f6rderung auskommen wollen, sagte Sch\u00e4fer-Stradowsky zu E&M. Pegel verweist auch auf \u201eeinen ganzen Sack von Onshore-Windparks, die aus der F\u00f6rderung herausfallen\u201c.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil der Modellanlagen sollte in den sogenannten Netzausbaugebieten entstehen, wo derzeit schon mehr \u00d6kostrom produziert wird, als regional verbraucht wird, also auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Auswahl der gef\u00f6rderten Anlagen soll \u00fcber (Innovations-)Ausschreibungen erfolgen. Hauptkriterium dabei sollte der Innovationsgrad sein; einbezogen werden k\u00f6nnte aber auch die CO2-Wirkung oder das Nutzungskonzept, erl\u00e4utert Sch\u00e4fer-Stradowsky. Die Ikem-Experten schlagen als Mindestleistung der Anlagenkopplung 2 MW vor. Mindestens 30 und h\u00f6chstens 50 % des erzeugten Stroms sollen umgewandelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Integration in die Innovationsausschreibungen<\/p>\n

Mit der Studie liege ein vollst\u00e4ndiger Gesetzentwurf f\u00fcr Experimentierklauseln vor, der schnell umgesetzt werden k\u00f6nne, betont der Ikem-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Teile der Experimentierklauseln lie\u00dfen sich in die bereits f\u00fcr 2019 geplanten Innovationsausschreibungen integrieren. Das Verfahren k\u00f6nne im Bundestag oder im Bundesrat durch ein B\u00fcndnis der L\u00e4nder angesto\u00dfen werden. Minister Pegel will den Vorschlag jedenfalls in die n\u00e4chste L\u00e4nder-Energieministerkonferenz im April einbringen.<\/p>\n

Er betont, es gehe darum, die Sektorkopplung \u201ezeitnah\u201c anzupacken. Die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zu einer umfassenden Abgabenreform werde mehr Zeit brauchen, daher wolle man zun\u00e4chst mit einem \u201eminimal-invasiven Vorgehen\u201c die n\u00e4chsten Schritte einleiten.<\/p>\n

Br\u00fccke zu umfassender Reform<\/p>\n

Bei den Erneuerbaren-Verb\u00e4nden stie\u00df die Ikem-Studie auf Zustimmung. \u201ePower-to-X-Projekte m\u00fcssen auf die Stra\u00dfe. Es macht Sinn, eine klar umrissene Gr\u00f6\u00dfenordnung von Projekten nach vorne zu bringen\u201c, unterstrich Wolfram Axthelm, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbands Windenergie und des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Es gelte, Skaleneffekte zu erzielen und die verschiedenen PtX-L\u00f6sungen nach vorne zu treiben. Wo Anlagen parallel weiter ins Stromnetz einspeisen, m\u00fcsse allerdings der Einspeisevorrang sichergestellt bleiben.<\/p>\n

\u201eKurzfristig kann der Ikem-Vorschlag eine Br\u00fccke bauen, um Power-to-X in industriellem Umfang zu erproben\u201c, so Axthelm. Langfristig sei daf\u00fcr aber ein Einstieg in die CO2-Bepreisung und eine Reform der Abgaben- und Umlagensystematik unumg\u00e4nglich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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