Schon am Mittwoch zu Beginn der m\u00f6glicherweise ma\u00dfgeblichen Sitzung der EU-Agrarminister lie\u00df EU-Agrarkommissar Franz Fischler keine Zweifel daran offen, dass er von den Eckpunkten seiner radikalen Vorschl\u00e4ge nicht abr\u00fccken werde: “Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, eine Scheinreform zu machen.” <\/p>\n
Zumindest die englische Delegation zeigte sich in ihrer Zustimmung weit gehend beflissen. Der ebenfalls auf Fischlers Linie liegende vorl\u00e4ufige Kompromissvorschlag der griechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft stie\u00df indes bei Frankreichs Minister Herv\u00e9 Gaymard auf klare Ablehnung.<\/p>\n
Worin sich Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und Frankreichs Staatspr\u00e4sident Jacques Chirac einig sind: Die derzeit 40 Mrd. EUR an Agrarausgaben d\u00fcrfen ab 2006 bis 2013 nur noch inflationsangepasst steigen. <\/p>\n
Nachdem die beiden Politiker am Vortag in Berlin getagt hatten, war f\u00fcr Bundeslandwirtschaftsministerin Renate K\u00fcnast die gemeinsame Linie mit den franz\u00f6sischen Nachbarn sicher: “Wir haben ein besprochenes, gemeinsames deutsch-franz\u00f6sischen Vorgehen”, konstatierte K\u00fcnast in Randgespr\u00e4chen und k\u00fcndigte optimistisch eine Entscheidungsfindung an. Ohne sich allerdings in Details zu verlieren, sieht sie die Reform als Chance, besonders den \u00f6kologischen Landbau weiter voranzubringen – immerhin ein Lichtblick auch im griechischen Kompromiss.<\/p>\n
Deutlich beharrte Fischler auf die \u00c4nderung der Pr\u00e4mienregelung in Getreideanbau und Tierzucht. Die Agrarproduktion solle sich k\u00fcnftig eher an der realen Verbrauchernachfrage orientieren sowie von optimalem Qualit\u00e4tsmanagement getragen werden. Daf\u00fcr sollen den Landwirten Existenz sichernde Fixbetr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Nicht zuletzt die Finanzierung der zehn neuen Mitglieder im Rahmen der EU-Erweiterung erfordere K\u00fcrzungen z.B. von Beihilfen an Gro\u00dfbetriebe, denn gerade f\u00fcr den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen im l\u00e4ndlichen Raum seien mehr Mittel bereitzustellen.<\/p>\n
Die deutsche Delegation ist von Fischlers Pl\u00e4nen zur totalen “Entkoppelung” in der Pr\u00e4mienregelung nicht begeistert und tritt gemeinsam mit den Franzosen f\u00fcr eine Kompromissl\u00f6sung ein, die vorsehen k\u00f6nnte, dass die Pr\u00e4mien f\u00fcr Rinder, Ziegen und Schafe beibehalten und lediglich die Agrarpr\u00e4mien betroffen w\u00fcrden. <\/p>\n
Auf Distanz gehen die beiden Regierungen offensichtlich auch zur schrittweisen K\u00fcrzung von Beihilfen f\u00fcr Gro\u00dfbetriebe (“Degression”). Dies k\u00e4me den gro\u00dfen Getreidebauern in Frankreich und Ostdeutschland entgegen. “Wir bezweifeln, das eine Degression jetzt n\u00f6tig ist”, sagte K\u00fcnast.<\/p>\n