Die EU-Kommission hat die Klage der European Oilseed Alliance (EOA) nach der Handelshemmnisverordnung des Rates gegen die \u00d6lsaatensubventionen der USA angenommen und durch Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt vom 13. M\u00e4rz 2003 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Die Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) ist Mitglied der EOA und unterst\u00fctzt diese Klage. <\/p>\n
In der Klageschrift wird geltend gemacht, dass auf der Grundlage des fr\u00fcheren amerikanischen FAIR-Gesetzes (Federal Agricultural Improvement and Reform Act) und besonders des sich ab 2002 anschlie\u00dfenden Food Security and Rural Investment Act (FSRIA) steigende und spezifische \u00d6lsaatensubventionen in Form der \u201eLoan Rates\u201c oder auch der \u201eMarketing Loan Subsidies\u201c zur Anwendung kommen. Mit der Ernte 2002 werden zus\u00e4tzlich die \u201eantizyklischen Zahlungen\u201c in Verbindung mit einem Zielpreis eingef\u00fchrt. F\u00fcr Sojabohnen betr\u00e4gt der Zielpreis 213,11 Dollar je Tonne. Bei sinkenden Weltmarktpreisen werden damit die den Anbau regulierenden Marktkr\u00e4fte au\u00dfer Funktion gesetzt. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die US-Farmer Subventionen f\u00fcr die Ernteausfallversicherung und f\u00fcr die sogenannte Marktschadenspr\u00e4mie erhalten. <\/p>\n
Die Klageschrift weist nach, dass den \u00d6lsaatenerzeugern der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft Sch\u00e4den aufgrund eines erheblichen Preisdruckes auf dem Weltmarkt infolge der amerikanischen St\u00fctzungsma\u00dfnahmen entstanden sind und weiterhin entstehen k\u00f6nnen. Dies best\u00e4tigen die gestiegenen Sojaeinfuhren im Verh\u00e4ltnis zur EU-Produktion an \u00d6l- und Eiwei\u00dfpflanzen. <\/p>\n
Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die EOA gen\u00fcgend Beweise f\u00fcr das Vorliegen einer Sch\u00e4digung im Sinne der Handelshemmnisverordnung vorgelegt hat, um ein Untersuchungsverfahren zu rechtfertigen. Die Untersuchung erstreckt sich auch darauf, ob die WTO-Regeln im Agrarsektor eingehalten werden. <\/p>\n