Die umfangreichen Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sollten den \u201eechten Landwirten\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt werden \u2013 und nicht denjenigen, die Landfl\u00e4chen verpachten und damit ohnehin gro\u00dfe Gewinne erwirtschaften, fordern Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung des Europ\u00e4ischen Parlaments. Ein Bericht von EURACTIVs Medienpartner Dnevnik.<\/p>\n
Eine Delegation von Ausschussmitgliedern war k\u00fcrzlich zu Besuch in Bulgarien. Dort trafen sie sich mit Erzeugerorganisationen, Vertretern verschiedener Landwirtschaftszweige, dem Nichtregierungssektor und anderen Organisationen.<\/p>\n
Der Ausschussvorsitzende Czes\u0142aw Adam Siekierski (EVP) wies im Rahmen des Besuchs darauf hin, die Konzentration der Landfl\u00e4chen in den H\u00e4nden einiger Weniger sei zu hoch. Er hingegen halte es \u201ef\u00fcr sehr wichtig\u201c, dass den Bauern, die die \u00c4cker bestellen, das Land bestenfalls auch geh\u00f6ren sollte.
\nGAP nach 2020: “Die EU l\u00e4sst den Mitgliedsstaaten zu viel Spielraum”
\nDie Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll im n\u00e4chsten Finanzrahmen mit 365 Milliarden Euro gef\u00f6rdert werden. Aber wo genau soll das Geld hineinflie\u00dfen, was ist nachhaltig? Ein Gespr\u00e4ch mit dem Landwirtschaftsminister von Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Im Rahmen der anstehenden GAP-Reform sind keine wesentlichen \u00c4nderungen an den Zielen der EU-Agrarpolitik vorgesehen. Aber es wird \u00c4nderungen in der Form geben, in der diese Ziele umgesetzt werden: K\u00fcnftig m\u00fcssen die Mitgliedstaaten in \u201eStrategiepl\u00e4nen\u201c ihre spezifischen M\u00f6glichkeiten und Ans\u00e4tze zur Erreichung der europ\u00e4ischen Ziele darlegen.<\/p>\n
Eine der gro\u00dfen \u00c4nderungen besteht darin, dass die L\u00e4nder in Zukunft nicht nur Pl\u00e4ne f\u00fcr die zweite S\u00e4ule der GAP (Politik zur Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums), sondern auch f\u00fcr die Direktzahlungen an die Landwirte vorlegen werden.<\/p>\n
\u201eWir sind der Meinung, dass die Ziele besser erreicht werden k\u00f6nnen, wenn wir den Mitgliedsstaaten mehr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten geben,\u201c erl\u00e4uterte Siekierski. Das jeweilige Potenzial der Staaten m\u00fcsse besser ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Der polnische Abgeordnete betonte weiter, die Europ\u00e4ische Kommission werde die Pl\u00e4ne eines jeden Landes entgegennehmen und analysieren, d\u00fcrfe aber keine Entscheidungen treffen, die zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Landwirtschaft: Geringe Einkommen und kein Nachwuchs<\/p>\n
Siekierski wies auch darauf hin, dass lediglich sechs bis sieben Prozent der Landwirte unter 35 Jahre alt seien. Eines der Ziele der GAP-Reformen m\u00fcsse es daher sein, diesen Trend zu bek\u00e4mpfen. Ein weiteres Ziel sei die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen in der EU. Diese l\u00e4gen aktuell bei nur noch 15 Prozent des Durchschnittseinkommens anderer Berufsgruppen in Europa.<\/p>\n
Schlie\u00dflich m\u00fcsse auch sichergestellt werden, dass die Agrarm\u00e4rkte stabilisiert werden. Siekierski verwies dabei beispielsweise auf schwankende Wetterbedingungen, die zu Verlusten f\u00fcr die Erzeuger und zu erh\u00f6hter Marktvolatilit\u00e4t f\u00fchren.<\/p>\n
Es gebe auch ein Wettbewerbsproblem, sagte er: Die EU exportiere Agrarerzeugnisse im Wert von 30 Milliarden Euro und f\u00fchre gleichzeitig Produkte im Wert von 111 Milliarden Euro ein. Diese negative Handelsbilanz m\u00fcsse verbessert werden.
\nDie Bauern werden \u00e4lter, der Nachwuchs will nicht
\nDie Landwirtschaft ist mit dem Altern der Bauern und dem Unwillen der Jungen konfrontiert, die Rolle zu \u00fcbernehmen. Dahinter stecken Probleme wie begrenzter Zugang zu Land, Urbanisierung und das schlechte Image der Landwirtschaft.<\/p>\n
Zinsfreie Darlehen f\u00fcr Landwirte<\/p>\n
Aus Sicht des bulgarischen Abgeordneten Momchil Nekow (S&D) ist es inzwischen notwendig, zinslose Kredite f\u00fcr Erzeugerorganisationen bereitzustellen. Auch unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette seien \u201eein wichtiges Thema\u201c, um das man sich auf EU-Ebene k\u00fcmmern sollte.<\/p>\n
\u201eWenn der Gewinn eines Produkts 100 Lewa betr\u00e4gt, erh\u00e4lt der Produzent nur 20 Lewa, der Verarbeiter 30 Lewa und der Einzelhandel 50 Lewa. Also erh\u00e4lt der tats\u00e4chliche Erzeuger am wenigsten. Er ist der Schw\u00e4chste in der Kette,\u201c so Nekow.<\/p>\n
Er erkl\u00e4rte weiter, der Vorschlag, das Programm zur Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums um 15 Prozent zu k\u00fcrzen und diese Mittel auf migrationspolitische Felder zu \u00fcbertragen, sei \u201eunzul\u00e4ssig\u201c. Er wies darauf hin, dass das GAP-Programm tats\u00e4chlich vor allem zur Bek\u00e4mpfung der Binnenmigration und der Landflucht beitrage.<\/p>\n
Direktzahlungen an Gro\u00dfgrundbesitzer<\/p>\n
Wladimir Urutschew (EVP) erinnerte daran, dass die GAP die finanziell bedeutendste Politik der EU ist. Im aktuellen Programmplanungszeitraum wurden mehr als 400 Milliarden Euro bereitgestellt, was mehr als einem Drittel des Gesamtetats entspricht.
\nBerlin und Paris sprechen sich gegen GAP-K\u00fcrzungen aus
\nDie Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, den Haushalt f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 zu k\u00fcrzen, abgelehnt.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Einzelposten seien dabei die Direktzahlungen an Landwirte. Urutschew warnte, ohne diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nnte die Ern\u00e4hrungssicherheit in Europa gef\u00e4hrdet werden. Es stelle sich jedoch die Frage, wohin dieses Geld genau flie\u00dfe, f\u00fcgte der Abgeordnete hinzu.<\/p>\n
Denn tats\u00e4chlich gehe ein Gro\u00dfteil der Direktzahlungen an diejenigen, die \u00fcber \u201eriesige Mengen an Land\u201c verf\u00fcgen, diese verpachten und damit Gewinne machen.<\/p>\n
Das europ\u00e4ische Recht verbietet diese Praxis nicht, denn der freie Kapitalverkehr ist eine Grundfreiheit im Binnenmarkt.<\/p>\n
Aus Sicht des bulgarischen MEPs sollten die Gelder aber vor allem den Erzeugern zugutekommen: \u201eWir m\u00fcssen sehen, wie wir [die aktuelle Situation] einschr\u00e4nken k\u00f6nnen,\u201c so Urutschew.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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