Bundesverbraucherministerin Renate K\u00fcnast begr\u00fc\u00dfte diese Woche (22. Januar) die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zur Halbzeitbilanz der Agenda 2000: “Die Reform geht in die richtige Richtung. In den Details gibt es noch Diskussionsbedarf.” Sie rief gleichzeitig dazu auf, die anstehenden Agrarreformen mutig anzugehen: “Die Reform muss den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung von Landwirtschaft und l\u00e4ndlichem Raum ebenso Rechnung tragen wie unseren internationalen, insbesondere auch den entwicklungspolitischen Verpflichtungen”. <\/p>\n
Wesentliche Punkte ihrer eigenen Forderungen f\u00e4nden sich im Kommissionsvorschlag wieder. Eine st\u00e4rkere Marktorientierung der EU-Agrarpolitik, die Entkoppelung der Einkommensst\u00fctzung von der Produktion sowie die Umschichtung von produktionsf\u00f6rdernden Beihilfen zugunsten der l\u00e4ndlichen Entwicklung durch eine EU-weite Modulation, alles dies sei Bestandteil des Fischler-Vorschlages. <\/p>\n
“Es ist gut, dass Fischler die obligatorische Modulation einf\u00fchren will. Allerdings soll damit erst zu sp\u00e4t und mit viel zu niedrigen Anfangss\u00e4tzen begonnen werden”, so K\u00fcnast. Sie wolle vor 2006 und mit mehr als einem Prozent der bisherigen Produktionsbeihilfen in die Umgestaltung der Produktion und die F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen Regionen einsteigen. Daf\u00fcr m\u00fcssten auch in den Folgejahren deutlich mehr Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden: “Mehr Tier- und Umweltschutz, Ausbau von regionaler Qualit\u00e4tserzeugung und des \u00f6kologischen Landbaus und Aufbau von alternativen Arbeitspl\u00e4tzen im l\u00e4ndlichen Raum, das braucht einen viel st\u00e4rkeren Anschub”. Die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze in einem landwirtschaftlichen Betrieb sollten bei der Berechnung der K\u00fcrzungen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. <\/p>\n
Die Ministerin unterst\u00fctzt prinzipiell das Vorhaben Fischlers, ab 2004 nahezu alle Direktzahlungen von der Produktion zu entkoppeln. “Im Detail muss hier aber noch nachgerechnet werden.” Ungerechtigkeiten, die im alten System angelegt waren, d\u00fcrften durch die Reform nicht noch zementiert werden, erkl\u00e4rte K\u00fcnast. Sie strebe stattdessen eine schrittweise Entkoppelung mit regional einheitlichen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien f\u00fcr Acker- und Gr\u00fcnland an.<\/p>\n
K\u00fcnast k\u00fcndigte an, sie werde sich in der kommenden Woche im EU-Agrarministerrat intensiv f\u00fcr eine grundlegende Reform der Agrarpolitik einsetzen. “Angesichts knapper \u00f6ffentlicher Mittel verlangen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Recht, dass ihre Steuermittel in der Agrarf\u00f6rderung f\u00fcr Bereiche ausgegeben werden, die ihnen wichtig sind. Wer also dauerhaft die \u00f6ffentliche Akzeptanz f\u00fcr die notwendige Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft sichern will, muss jetzt mit Reformen beginnen. Das gilt auch mit Blick auf die WTO-Verhandlungen. EU-Beschl\u00fcsse, die Multifunktionalit\u00e4t, mehr Tier- und Umweltschutz und eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume zum Ziel haben, bieten daf\u00fcr die besten Chancen”, sagte die Ministerin.<\/p>\n