“Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss einseitige Belastungen einzelner Regionen und Produktionsbereiche vermeiden und aus Haushaltssicht akzeptabel sein.” Darauf hat Dr. Gerald Thalheim, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesverbraucherministerium, heute in G\u00fcstrow (Mecklenburg-Vorpommern) hingewiesen.<\/p>\n
Auch wenn die Grundausrichtung stimme, sehe er an dem in dieser Woche von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegten Vorschlag im Detail erheblichen Nachbesserungsbedarf, so der Staatssekret\u00e4r. Auch sei fraglich, ob mit den Kommissionsvorschl\u00e4gen der notwendige B\u00fcrokratieabbau verwirklicht werden k\u00f6nne. <\/p>\n
Thalheim kritisierte insbesondere die Ungleichbehandlung der einzelnen Marktbereiche. Die Vorschl\u00e4ge zur Markt- und Preispolitik gingen in die richtige Richtung einer st\u00e4rkeren Marktorientierung. Allerdings seien die Lasten nicht gleich verteilt. So treffe die vorgeschlagene Abschaffung der Roggenintervention ohne jeden Ausgleich vor allem Ackerstandorte mit leichten B\u00f6den, wo es h\u00e4ufig kaum Anbaualternativen gebe. Nachbesserungsbedarf gebe es auch beim Gr\u00fcnland und bei der vorgesehenen Streichung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsfl\u00e4chen.<\/p>\n
Diskussionsbedarf sehe er auch hinsichtlich des Vorschlages, ab 2004 nahezu alle Direktzahlungen im pflanzlichen und tierischen Bereich von der Produktion zu entkoppeln und in einer Betriebsbeihilfe zusammenzufassen. Die Bundesregierung unterst\u00fctze ausdr\u00fccklich eine Entkoppelung der Direktzahlungen, sehe allerdings den betriebsbezogenen Ansatz der Kommission problematisch. Das betreffe insbesondere den abrupten Systemwechsel, die unterschiedlichen Pr\u00e4mien je Betrieb bzw. Fl\u00e4cheneinheit bei gleichen Standortbedingungen sowie die Festschreibung historischer Pr\u00e4mienanspr\u00fcche und damit die Fortschreibung vorhandener Ungleichgewichte zwischen Acker- und Gr\u00fcnlandstandorten. W\u00fcrde dagegen von der Sonderregelung Gebrauch gemacht, regional einheitliche Pr\u00e4mienrechtsbetr\u00e4ge festzulegen, seien die Umverteilungen zwischen den Betrieben genau zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Positiv wertete der Staatssekret\u00e4r, dass der Vorschlag zur Modulation keine abrupte Kappungsgrenze mehr vorsehe. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen gr\u00f6\u00dfenabh\u00e4ngigen Degression der Direktzahlungen seien jedoch eingehend zu pr\u00fcfen. <\/p>\n