“Packen wir die Reformen mutig an”, ermunterte Dr. Gerald Thalheim, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesverbraucherministerium, die Landwirte auf dem heutigen Kreisbauerntag des Herzogtums Lauenburg in Schwarzenbeck. Die Position der Bundesregierung sei klar, so Thalheim: “Wir wollen die Neuausrichtung der Agrarpolitik, um dauerhaft die Voraussetzungen f\u00fcr eine nachhaltige, unternehmerische Landwirtschaft und lebendige l\u00e4ndliche R\u00e4ume zu schaffen.” <\/p>\n
Der gestern vorgelegte Kommissionsvorschlag sei eine gute Grundlage hierf\u00fcr. Zwar bestehe im Detail noch erheblicher Diskussionsbedarf, die Richtung sei jedoch bereits jetzt klar: Mehr Marktorientierung und St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raumes. “Das hei\u00dft: der unternehmerische Freiraum f\u00fcr die Landwirte wird gr\u00f6\u00dfer. Der Staat wird sich mehr als bisher aus der Beeinflussung der M\u00e4rkte zur\u00fcckziehen, bei der F\u00f6rderung st\u00e4rker auf die Entwicklung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume und auf zus\u00e4tzliche Leistungen der Landwirtschaft konzentrieren “, so Thalheim.<\/p>\n
Der Staatssekret\u00e4r stellte klar, dass an einer grundlegenden Reform der Agrarpolitik kein Weg vorbei f\u00fchre. Angesichts knapper \u00f6ffentlicher Kassen hinterfrage die \u00d6ffentlichkeit zunehmend, ob die Steuergelder f\u00fcr die Agrarf\u00f6rderung optimal eingesetzt w\u00fcrden. Wer dauerhafte \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft sichern wolle, d\u00fcrfe mit den Reformen nicht z\u00f6gern. Auch f\u00fcr eine Einigung bei den anstehenden WTO-Verhandlungen seien sie unverzichtbar. Wichtig f\u00fcr die Landwirte sei, dass es bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik keine Br\u00fcche geben werde. “Jeder, der sich st\u00e4rker auf den Markt konzentriert, wird gest\u00e4rkt aus der Reform hervorgehen”, so Thalheim.<\/p>\n
Der Kommissionsvorschlag gehe in die richtige Richtung. Wichtige deutsche Forderungen, wie st\u00e4rkere Marktorientierung durch Entkoppelung der Einkommensst\u00fctzungen von der Produktion und Umschichtung von Beihilfen zugunsten der Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes, f\u00e4nden sich darin wieder. Auch eine Kappungsgrenze sei nicht mehr vorgesehen. Bei verschiedenen Punkten sehe er allerdings Nachbesserungsbedarf, so Thalheim. Das betreffe unter anderem die Benachteiligung einzelner Marktbereiche, das Ungleichgewicht zwischen Acker- und Gr\u00fcnlandstandorten und die Streichung der bew\u00e4hrten Regelung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf Stillegungsfl\u00e4chen. Auch sei fraglich, ob mit den Kommissionsvorschl\u00e4gen der notwendige B\u00fcrokratieabbau verwirklicht werden k\u00f6nne.<\/p>\n