Berlin, 31. Mai 2002<\/p>\n
Der Bundesrat hat heute dem von Bundesumweltminister J\u00fcrgen Trittin vorgelegten Altfahrzeug-Gesetz im 2. Durchgang zugestimmt. Das Gesetz kann zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. “Fahrzeughalter werden ihre schrottreifen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge k\u00fcnftig kostenlos an Hersteller und Importeure zur\u00fcckgeben k\u00f6nnen. F\u00fcr Neufahrzeuge gilt dies bereits ab Sommer dieses Jahres. F\u00fcr im Verkehr befindliche Fahrzeuge ist die kostenlose R\u00fcckgabe ab Januar 2007 m\u00f6glich. Damit hat Deutschland als einer der ersten Mitgliedsstaaten die EU-Altfahrzeugrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und ein weiteres wichtiges umweltpolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode realisiert”, sagte Bundesumweltminister J\u00fcrgen Trittin.<\/p>\n
Mit der Umsetzung der EU-Altfahrzeug-Richtlinie vom September 2000 wird die Entsorgung von Altautos k\u00fcnftig europaweit einheitlich auf hohem Niveau erfolgen. Die Verwertung wird verbessert und kontinuierlich erh\u00f6ht. Die Fahrzeughersteller werden in die abfallwirtschaftliche Produktverantwortung eingebunden. Die Pflicht der Hersteller und Importeure zur unentgeltlichen R\u00fccknahme der Fahrzeuge wird dazu f\u00fchren, dass die Entsorgungskosten in die Preise f\u00fcr Neufahrzeuge einbezogen und somit Bestandteil des Wettbewerbs beim Produktverkauf werden. F\u00fcr die Fahrzeughersteller wird es k\u00fcnftig auch wirtschaftlich interessant, Autos zu konstruieren, die sich gut recyceln lassen. Die “wilde Entsorgung” von Altfahrzeugen in der Landschaft wird mit der kostenlosen R\u00fcckgabem\u00f6glichkeit praktisch beendet.<\/p>\n
Zudem wird das Altfahrzeug-Gesetz einen weiteren Innovationsschub bei den Verwertungs- und Recyclingverfahren ausl\u00f6sen. Durch das Verbot bestimmter Schwermetalle kann der Eintrag dieser Stoffe in nachgelagerte Abfallstr\u00f6me deutlich verringert werden. Damit wird der Einsatz neuer, umweltgerechter Verwertungsverfahren m\u00f6glich.<\/p>\n
Ein Hintergrundpapier ist im BMU-Pressereferat (Tel: 01888-305-2015\/18) erh\u00e4ltlich.<\/p>\n
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