{"id":5582,"date":"2002-07-11T00:00:00","date_gmt":"2002-07-10T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20020711-03n"},"modified":"2002-07-11T00:00:00","modified_gmt":"2002-07-10T22:00:00","slug":"bruessels-neue-agrarpolitik-will-beihilfen-vereinfachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bruessels-neue-agrarpolitik-will-beihilfen-vereinfachen\/","title":{"rendered":"Br\u00fcssels neue Agrarpolitik will Beihilfen vereinfachen"},"content":{"rendered":"

Die bisher radikalste Reform der EU-Landwirtschaftspolitik verk\u00fcndete Agrarkommissar Franz Fischler am Mittwoch in Br\u00fcssel. K\u00fcnftig wird den EU-Regierungen freigestellt, ob sie das durch eine K\u00fcrzung von Direktzahlungen eingesparte Geld weiterhin an ihre Bauern verteilen oder zur Sanierung des nationalen Budgets verwenden.<\/p>\n

Die K\u00fcrzung der Direktzahlungen um 20 Prozent innerhalb von sieben Jahren soll dann an die Mitgliedsstaaten verteilt und von diesen zur F\u00f6rderung des l\u00e4ndlichen Raums genutzt werden. Zur Erh\u00f6hung des Anreizes f\u00fcr besonders sparsame Finanzminister wird der Kofinanzierungsanteil der Union f\u00fcr Projekte in der l\u00e4ndlichen Entwicklung von maximal 50 auf 60 Prozent erh\u00f6ht. Dies bietet den EU-Staaten gleichzeitig einen Freiraum, um in Krisenf\u00e4llen mehr Hilfe an die Landwirte zu leisten.<\/p>\n

Eine v\u00f6llige Abschaffung von Direktzahlungen lehnt Fischler hingegen ab: “Europas Bauern k\u00f6nnten ohne diese F\u00f6rderungen nicht bestehen. – Ohne F\u00f6rderung forcieren wir die Industrialisierung der Landwirtschaft.” Immerhin sei eigenartig, dass jene, die ein Abgehen von Direktzahlungen fordern, gleichzeitig hohe Umwelt- und Qualit\u00e4tsauflagen verlangen. “Das passt nicht zusammen.”<\/p>\n

Fischlers Vorschlag gilt als kostenneutral, da es nicht um eine K\u00fcrzung der Gesamtf\u00f6rderung f\u00fcr die Landwirtschaft geht. Nach ersten Sch\u00e4tzungen ergibt sich f\u00fcr das Gesamtbudget lediglich ein j\u00e4hrliches Einsparungspotenzial von 200 Mio. EUR bei einem Jahresbudget von 4,5 Mrd. EUR f\u00fcr den Agrarsektor. Dies k\u00f6nne nur dann anwachsen, wenn die EU-Kofinanzierung f\u00fcr nationale Projekte in der l\u00e4ndlichen Entwicklung nicht abgerufen wird, d.h., wenn die Regierungen statt auf Unterst\u00fctzung der Bauern auf eine Sanierung ihrer Haushalte setzen. <\/p>\n

Kernpunkt von Fischlers Reform ist die Vereinfachung der F\u00f6rderungen: Nicht mehr nach St\u00fcckzahl von Vieh und Hektar soll abgerechnet werden, sondern nach dem bisherigen F\u00f6rdervolumen – so soll die “Unternehmerfunktion” der Bauern in den Mittelpunkt treten. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollten daher ihre Produktion nach den von ihnen selbst eingesch\u00e4tzten Marktchancen und nicht nach einer Optimierung der F\u00f6rdergelder ausrichten.<\/p>\n

F\u00fcr diese produktunabh\u00e4ngige F\u00f6rderung sind allerdings “Gegenleistungen” gefordert. Die Betriebe m\u00fcssten ihre Produktion umweltgerecht gestalten und Landwirten, die gegen EU-Standards versto\u00dfen, wird ein Teil ihrer F\u00f6rderungen gek\u00fcrzt. Umstritten an der neuen Agrarreform ist indes noch die K\u00fcrzung der Interventionspreise f\u00fcr Getreide um f\u00fcnf Prozent, als auch eine neue Obergrenze f\u00fcr Direktzahlungen an Gro\u00dfbetriebe von 300.000 EUR. Bis zum endg\u00fcltigen Beschluss durch die Mitgliedsstaaten ber\u00fccksichtigt Fischler, die Auswirkungen f\u00fcr betroffene Betriebe etwa in Ostdeutschland \u00fcber dar\u00fcber hinausgehende F\u00f6rderungen je nach Anzahl der Mitarbeiter zu kompensieren.<\/p>\n

Eckpunkte der Agrarreform<\/b><\/p>\n