Die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, den Haushalt f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 zu k\u00fcrzen, abgelehnt. Sie fordern, die GAP-Zahlungen m\u00fcssten auf dem derzeitigen Niveau beibehalten werden.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Minister St\u00e9phane Travert und seine deutsche Amtskollegin Julia Kl\u00f6ckner pr\u00e4sentierten am Montag im Rahmen des EU-AGRI-Ratstreffens in Luxemburg eine gemeinsame Erkl\u00e4rung f\u00fcr die k\u00fcnftige GAP. Sie fordern, das GAP-Budget solle auf dem derzeitigen Niveau bleiben.<\/p>\n
\u201eIch begr\u00fc\u00dfe die Tatsache, dass sich Deutschland unserem Widerstand gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt f\u00fcr die GAP angeschlossen hat. Eine gemeinsame deutsch-franz\u00f6sische Haltung ist unerl\u00e4sslich, um den europ\u00e4ischen Mehrwert dieser wichtigen Politik der EU zu gew\u00e4hrleisten,\u201c sagte Travert.<\/p>\n
Mit Blick auf den Brexit und das Aufkommen neuer Priorit\u00e4ten wie Sicherheit und Migration hatte die Kommission in den Haushaltsvorschl\u00e4gen f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 eine K\u00fcrzung der GAP-Mittel um f\u00fcnf Prozent vorgeschlagen.<\/p>\n
Frankreich \u2013 der gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger von GAP-Geldern \u2013 und andere Mitgliedstaaten wie Spanien und Griechenland haben ihre Unzufriedenheit mit dem Kommissionsvorschlag bereits deutlich zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n
Zuviel Macht f\u00fcr die Kommission?<\/p>\n
Derweil hat Farm Europe, ein auf Agrarfragen spezialisierter Think-Tank, eine Umfrage durchgef\u00fchrt, die zum Schluss kommt, das neue Modell f\u00fcr die GAP-Anwendung sei \u201eproblematisch\u201c. Viele Teilnehmer bef\u00fcrchteten demnach, der Europ\u00e4ischen Kommission k\u00f6nnten in der Praxis mehr bzw. zu viele Befugnisse einger\u00e4umt werden.<\/p>\n
Nach den im vergangenen Juni angek\u00fcndigten Vorschl\u00e4gen der Exekutive w\u00fcrde ein neues \u201eUmsetzungsmodell\u201c verabschiedet werden, bei dem den Mitgliedstaaten eigentlich mehr Raum f\u00fcr eigene nationale Strategien gegeben wird, die allerdings den allgemeinen Zielen der EU entsprechen m\u00fcssen.<\/p>\n
Laut Farm Europe w\u00fcrde die Realit\u00e4t daher anders aussehen: \u201eMit dem vorgeschlagenen Modellwechsel w\u00fcrde die Befugnis zur aktuellen Gestaltung der GAP und f\u00fcr weitere Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zukunft der EU-Landwirtschaft von einer Reihe unterschiedlicher Gesetzgeber ausschlie\u00dflich auf die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcbergehen.\u201c Die Kommission habe dann das Recht, \u201ejede nationale oder regionale Strategie abzusegnen \u2013 oder eben nicht,\u201c warnte die Organisation.<\/p>\n
Die Kommission hingegen hatte erkl\u00e4rt, mit den neuen Vorschl\u00e4ge w\u00fcrde die GAP modernisiert und vereinfacht.<\/p>\n
Doch auch einige Mitgliedsstaaten kritisierten die Exekutive. Sie f\u00fcrchten, dass die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen die Situation in der Gemeinsamen Agrarpolitik tats\u00e4chlich noch komplizierter machen k\u00f6nnten.<\/p>\n
So kommentierte der griechische Landwirtschaftsminister Evangelos Apostolou gestern: \u201eDie Anforderungen sind ausgesprochen hoch und drohen, zu einem Anstieg der B\u00fcrokratie und des Verwaltungsaufwands sowohl f\u00fcr die Mitgliedstaaten als auch f\u00fcr die beg\u00fcnstigten Landwirte zu f\u00fchren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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