Die EU-Kommission hat dem Plastikm\u00fcll den Kampf angesagt. Bereits im Januar legte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde eine \u201ePlastikstrategie\u201c vor, die den Berg von europaweit j\u00e4hrlich 25 Millionen Tonnen Kunststoffabf\u00e4llen nachhaltig abbauen soll. Nun will sie auch Plastiksteuern f\u00f6rdern \u2013 und aus den Einnahmen das EU-Budget aufbessern.<\/p>\n
Doch der Teufel steckt im Detail. So ist Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger von seiner Idee abger\u00fcckt, eine EU-weite Plastiksteuer einzuf\u00fchren. Stattdessen soll es nun nationale Abgaben geben, die dann nach Br\u00fcssel flie\u00dfen. Diese sollen auch nicht auf neue Plastikt\u00fcten oder Kunststoffverpackungen erhoben werden, sondern nur auf nicht wiederverwerteten Plastikm\u00fcll.<\/p>\n
Es geht also um Strafsteuern auf die Kunststoffreste, die sich nicht recyceln lassen. 80 Eurocent pro Kilo m\u00f6chte die EU-Kommission davon in jedem EU-Land abkassieren. So k\u00f6nnten j\u00e4hrlich bis zu 8 Milliarden Euro zusammenkommen. Je mehr Plastikm\u00fcll ein Mitgliedsland hinterl\u00e4sst, desto mehr m\u00fcsste es nach Br\u00fcssel \u00fcberweisen.<\/p>\n
Ob davon wirklich eine Steuerungswirkung ausgeht, wie man in der EU-Beh\u00f6rde hofft, muss sich erst noch zeigen. Klar ist nur, dass Deutschland und andere L\u00e4nder, die beim Recycling vorangehen, geschont w\u00fcrden. Im Europaparlament kam diese Idee gut an. Weniger Begeisterung d\u00fcrfte sie in den L\u00e4ndern ausl\u00f6sen, die viel Plastikm\u00fcll produzieren.<\/p>\n
Verbot von Geschirr und Besteck aus Plastik?
\nDass sich die EU-Kommission ihrer Sache nicht sicher ist, l\u00e4sst sich schon an den d\u00fcrren Worten ablesen, die Oettinger bei der Vorstellung seines Budgetentwurfs w\u00e4hlte. Die Plastiksteuer war ihm nur einen Schlenker wert. Im Pressetext findet sich zu der neuen Umwelt-Steuer nur ein einziger Satz \u2013 man will sich offenbar nicht festlegen.<\/p>\n
\u00c4rger d\u00fcrfte Oettinger vor allem mit den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern bekommen. In Griechenland, Lettland, Malta, Kroatien und Zypern landen noch mehr als drei Viertel der Abf\u00e4lle auf M\u00fcllkippen. Deutschland ist beim Recycling zwar vorbildlich \u2013 produziert aber auch den meisten M\u00fcll. Mit 37 Kilogramm Verpackungsabf\u00e4llen pro Jahr und Einwohner lagen die Deutschen 2014 laut dem Online-Datenportal Statista weit \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt von 31 Kilo. Nur Estland, Luxemburg und Irland produzierten noch mehr Plastikm\u00fcll.<\/p>\n
W\u00e4hrend Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck eine Plastiksteuer bef\u00fcrwortet, ist der Handel skeptisch. \u201eEine Plastiksteuer l\u00f6st keine aktuellen Probleme und ist \u00fcberfl\u00fcssig\u201c, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth. Das ab Anfang 2019 g\u00fcltige, neue deutsche Verpackungsgesetz beinhalte ambitionierte Recyclingquoten und reiche v\u00f6llig aus.<\/p>\n