{"id":52366,"date":"2018-05-03T07:26:27","date_gmt":"2018-05-03T05:26:27","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=52366"},"modified":"2018-05-01T14:11:47","modified_gmt":"2018-05-01T12:11:47","slug":"gruenen-chef-fordert-eu-weite-plastiksteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/gruenen-chef-fordert-eu-weite-plastiksteuer\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Chef fordert EU-weite Plastiksteuer"},"content":{"rendered":"

Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff \u00fcber eine neue Steuer teurer machen. \u201eWir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte \u201c, sagte er der \u201eWelt\u201c. \u201eSo lie\u00dfe sich eine Lenkungswirkung erreichen.\u201c Auch an einer anderen Stelle will der Kieler Umweltminister <\/a>an der Steuerschraube drehen, um \u201eraus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft\u201c zu kommen. Es k\u00f6nne nicht sein, \u201edass Erd\u00f6l, das beispielsweise f\u00fcr die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als \u00d6l f\u00fcr Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird\u201c.<\/p>\n

EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger hat eine europ\u00e4ische Plastiksteuer ins Gespr\u00e4ch gebracht. Die Kunststoffmenge in der EU m\u00fcsse aus Umweltschutzgr\u00fcnden reduziert werden. Zugleich k\u00f6nnte eine solche Steuer eine zus\u00e4tzliche Einnahmequelle f\u00fcr den EU-Haushalt sein. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten dann k\u00fcnftig nicht so viel Geld aus ihren nationalen Budgets \u00fcberweisen. Nach Angaben Oettingers wird die Kommission bis Mai pr\u00fcfen, ob sie offiziell eine Plastiksteuer vorschl\u00e4gt.<\/p>\n

Dagegen hatte sich der bvse-Bundesverband Sekund\u00e4rrohstoffe und Entsorgung gegen eine Steuer ausgesprochen. Als “v\u00f6llig falschen Ansatz” kritisierte Eric Rehbock, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des bvse, den Vorschlag, eine europaweite Kunststoffsteuer zu erheben. Nach Medienberichten machte EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger diesen Vorschlag in Br\u00fcssel. Das einzige Problem, das damit eventuell gel\u00f6st wird, ist, der Europ\u00e4ischen Union eine weitere Einnahmem\u00f6glichkeit zu verschaffen, um das Haushaltsloch als Folge des Brexits zu verkleinern. Ansonsten halten wir diesen Vorschlag f\u00fcr einen umwelt- und industriepolitischen Rohrkrepierer, erkl\u00e4rte Rehbock.<\/p>\n

Zur Forderung des Gr\u00fcnen-Chefs Habeck, eine EU-weite Plastiksteuer einzuf\u00fchren, erkl\u00e4rt die Generalsekret\u00e4rin der FDP Baden-W\u00fcrttemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB: \u201eDie Gr\u00fcnen m\u00fcssen sich von der Utopie verabschieden, dass die L\u00f6sung f\u00fcr alles neue Steuern und h\u00f6here Staatseinnahmen sind.<\/p>\n

Die Steuerideen von Herrn Habeck werden nur zu einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Menschen in Deutschland f\u00fchren. Plastik zus\u00e4tzlich zu besteuern f\u00fchrt weder zu mehr Recycling noch zu einem besseren Stoffkreislauf.<\/p>\n

Besser als eine k\u00fcnstliche Verteuerung von Plastik in Deutschland und Europa w\u00e4re es, die Wiederverwendung des Plastiks zu verbessern. Die EU hat bereits in der ersten Stufe der Abfallkaskade festgelegt, dass M\u00fcllvermeidung die erste Priorit\u00e4t einnimmt. Diese Priorisierung wird auch durch eine zus\u00e4tzliche Besteuerung nicht h\u00f6her. Das Problem, welches wir derzeit mit Plastikabf\u00e4llen auf EU-Ebene haben ist, dass wir diesen vielfach deshalb nicht recyceln, da wir durch das recyceln eben nicht gleichwertige, sondern minderwertigere Qualit\u00e4t erzeugen (downcycling). China hat daher seit M\u00e4rz 2018 seine Qualit\u00e4tsanforderungen an Plastikm\u00fcll aus Europa erh\u00f6ht. Seither nimmt China den europ\u00e4ischen Plastikm\u00fcll nicht mehr ab.<\/p>\n

Was wir ben\u00f6tigen, ist besseres Recycling. Dies geht nur mit innovativen Ideen und Investitionen in die Sortiereinrichtungen. Dadurch, dass wir einen Rohstoff verteuern, bekommen wir beides nicht. Im Gegenteil, nach Einf\u00fchrung einer Plastiksteuer ist zu erwarten, dass noch mehr Ausweichprodukte aus Papier entstehen die auch hier ein Recycling erschweren. So sind zum Beispiel lebensmittelechte Papierverpackungen schwieriger zu recyceln als eine PET-Wasserflasche.\u201c<\/p>\n

Zur Verbesserung des Recyclings hat Deutschland ein Verpackungsregister beschlossen, welche derzeit in der Einf\u00fchrungsphase ist. Die verschiedenen Plastiken systematisch zu erfassen wird helfen, die Recyclingqualit\u00e4t zu verbessern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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