Umweltbundesamt und neue Agrar-Allianz pr\u00e4sentieren die “Plattform zur Agenda 2007” f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4glichere Landwirtschaft, h\u00f6here Verbrauchersicherheit und Zukunftsperspektiven f\u00fcr Bauern und den l\u00e4ndlichen Raum<\/b><\/p>\n
Berlin (24.10.2001)<\/b> Angesichts der EU-Ostererweiterung, einem anhaltenden H\u00f6festerben und einem EU-Agrarhaushalt von ca. 85 Milliarden DM f\u00fcr eine oft umweltsch\u00e4digende Landwirtschaft hat sich nun eine Allianz aus Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nden, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen gebildet. Am Mittwoch hat dieses B\u00fcndnis Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine grundlegende \u00c4nderung der Europ\u00e4ischen Agrarpolitik hin zu einer umwelt- und sozialvertr\u00e4glichen Agrarpolitik pr\u00e4sentiert. Hinter den Forderungen stehen deutsche Umweltverb\u00e4nde, kritische Agrarorganisationen, der Tierschutzbund, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt. <\/p>\n
Entwickelt und erarbeitet wurden die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue Agrarpolitik im Rahmen eines Verb\u00e4ndeprojektes , das vom Umweltbundesamt gef\u00f6rdert wird. Tr\u00e4gerin des Projektes, die die Abstimmung unter den Verb\u00e4nden koordinierte, ist die Stiftung Europ\u00e4isches Naturerbe EURONATUR in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft (AbL). <\/p>\n
Bei der Vorstellung der “Agrarplattform Agenda 2007” sagte der Pr\u00e4sident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge: “Das B\u00fcndnis gibt der Neuorientierung der Agrarpolitik starke umweltpolitische Impulse. Das ist dringend notwendig”.<\/p>\n
Das Papier komme zur richtigen Zeit. Denn innerhalb der Europ\u00e4ischen Union beginne die Diskussion zur Halbzeitbewertung der Europ\u00e4ischen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000. “Die deutschen Verb\u00e4nde sollten im Diskurs versuchen, ihre Position einander anzugleichen und in der EU zu vertreten”, so Troge.<\/p>\n
Im Kern geht es den Verb\u00e4nden darum, die bisherigen Agrarausgaben in H\u00f6he von rund 85 Milliarden DM pro Jahr zuk\u00fcnftig an konkrete \u00f6kologische und soziale Kriterien zu binden. “Die Zeiten, dass Agrarpolitik Politik f\u00fcr die traditionelle Agrarlobby ist und sich um gesellschaftlichen Anforderungen nicht schert, sind vorbei”, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Umweltstiftung EURONATUR, Claus-Peter Hutter. Es geht um eine neue Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft, in der Bauern nicht Geld daf\u00fcr bekommen sollen, dass sie immer rationeller arbeiten, sondern weil sie von der Gesellschaft erw\u00fcnschte Leistungen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes sowie der Landschaftspflege erbringen. Dieses setzt voraus, dass die F\u00f6rderpolitik im Grundsatz neu ausgerichtet werden muss.<\/p>\n
Anstelle der bisherigen Direktzahlungen, welche die Bauern heute nur f\u00fcr solche Fl\u00e4chen bekommen, auf denen Kulturen angebaut werden, die fr\u00fcher mit einer Preisst\u00fctzung versehen waren, soll zuk\u00fcnftig eine ganz neue Grundpr\u00e4mie treten. Diese soll den Landwirten f\u00fcr alle Fl\u00e4chen gezahlt werden, womit endlich die pr\u00e4mienbedingte Benachteiligung von klassischen Gr\u00fcnlandstandorten wie Mittelgebirgen oder K\u00fcstenregionen abgebaut wird. Allerdings wollen die Verb\u00e4nde diese Grundpr\u00e4mie an die Einhaltung \u00f6kologischer und sozialer Kriterien kn\u00fcpfen. Damit werden die Landwirte belohnt, die klare gesellschaftlich gew\u00fcnschte Zusatzleistungen erbringen. So muss beispielsweise eine fl\u00e4chengebundene Tierhaltung erfolgen, Landschaftselemente – wie Hecken oder Feldgeh\u00f6lze – m\u00fcssen in ausreichendem Anteil nachgewiesen werden und die Landwirte m\u00fcssen auf den Einsatz gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen verzichten. <\/p>\n
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, betonte, dass neben den \u00f6kologischen zuk\u00fcnftig auch soziale Kriterien eine Rolle spielen m\u00fcssen. Heute bekomme der Betrieb hohe Pr\u00e4mienbetr\u00e4ge, der \u00fcber viel Getreidefl\u00e4chen und Bullen verf\u00fcge. “Je mehr Hektar und K\u00f6pfe, umso mehr Geld aus Br\u00fcssel”, fasste Graefe zu Baringdorf den bisherigen Mechanismus zusammen. Das Verh\u00e4ltnis beschreibe eine lineare Gerade, wirke aber unsozial, weil “ein rationalisierter agrarindustrieller Gro\u00dfbetrieb 75.000 – 80.000 Euro je Arbeitskraft erh\u00e4lt, w\u00e4hrend die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe nicht ein Zehntel davon pro Arbeitskraft verbuchen kann”, so Graefe zu Baringdorf. Die Verb\u00e4nde fordern, den Pr\u00e4mienanspruch in Relation zur Arbeitsplatzerhaltung bzw. -schaffung zu setzen.<\/p>\n
Eine weitaus st\u00e4rkere Bedeutung soll zuk\u00fcnftig die sogenannte zweiten S\u00e4ule der Agrarpolitik, die “l\u00e4ndliche Entwicklung”, erhalten. Bisher flie\u00dfen nur 10% der Agrarausgaben in diesen Bereich, aus denen u.a. auch die Agrarumweltprogramme finanziert werden. Die zweite S\u00e4ule solle langfristig zum “Kernst\u00fcck der Agrarpolitik” werden. Zudem m\u00fcssten die diversen Agrarprogramme besser aufeinander abgestimmt werden. Es sei f\u00fcr die Steuerzahler l\u00e4ngst nicht mehr nachvollziehbar, dass auf der einen Seite die weitere Intensivierung der Produktion gef\u00f6rdert wird, w\u00e4hrend man auf der anderen Seite Gelder zur Linderung der schlimmsten Ausw\u00fcchse dieser Intensivierung bereitstelle.<\/p>\n
Die “Plattform Agenda 2007” wird in Deutschland von allen namhaften deutschen Umweltorganisationen, u.a. dem BUND, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem WWF, dem Deutschen Verband f\u00fcr Landschaftspflege, dem Deutschen Naturschutzring sowie EURONATUR, getragen. Neben der Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft haben auch die \u00f6kologischen Anbauverb\u00e4nde Bioland und Naturland, der Deutsche Tierschutzbund, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt das Papier unterschrieben. Ein derart breites gesellschaftliches B\u00fcndnis habe es zur Agrarpolitik in Deutschland noch nicht gegeben, betonte UBA-Pr\u00e4sident Troge. Besonders positiv sei, dass bereits weit im Vorfeld von BSE und MKS ein solcher gesellschaftlicher Prozess in Gang gekommen sei.<\/p>\n
In dem kommenden Monaten werde man nach Auskunft von EURONATUR und AbL an alle politisch verantwortlichen Kr\u00e4fte herantreten, um im Vorfeld der Entscheidungen auf EU-Ebene, aber auch im Vorfeld der Bundestagswahl “dar\u00fcber Klarheit zu bekommen, wer f\u00fcr eine b\u00e4uerliche Landwirtschaft steht und wer weiterhin f\u00fcr die Agrarindustrie eintritt”. Auch mit Verb\u00e4nden in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern stehen die Verb\u00e4nde in Kontakt, wo \u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt werden sollen.<\/p>\n
Die Plattform kann bei AbL und EURONATUR angefordert werden, ferner ist sie unter www.euronatur.org<\/a> abzurufen.<\/p>\n Kontakt:<\/b><\/p>\n EURONATUR
\nLutz Ribbe, Matthias Mei\u00dfner
\nGrabenstrasse. 23, D – 53359 Rheinbach\/Bonn
\nTel: 02226-2045, Fax: -17100
\nLutz.Ribbe@euronatur.org<\/a><\/p>\n