Am 05. Dezember 2001 verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf des “Gesetzes \u00fcber die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz – AltfahrzeugG)” und eine erl\u00e4uternde Begr\u00fcndung zum Entwurf. Das Gesetz dient der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2000\/53\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 \u00fcber Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 269 S. 34) und muss nun noch den Bundesrat passieren.<\/p>\n
Die immer wieder ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, dass durch die in der EU-Richtlinie festgelegten Quoten f\u00fcr die stoffliche Verwertung der Leichtbau und die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen behindert w\u00fcrden, hat sich nun nicht best\u00e4tigt (vgl. Meldungen vom 2000-12-12<\/a>, 2001-01-18<\/a> und 2001-11-26<\/a>). Die unter diesem Blickwinkel wichtigsten Fakten erl\u00e4uterte Dr. Axel Kopp vom Bundesumweltministerium (BMU) auf der EUROFORUM-Fachkonferenz in M\u00fcnchen am 02. Dezember 2001: Die in der EU-Richtlinie angegebenen Quoten m\u00fcssen nicht von einem einzelnen Automodell eingehalten werden, sondern sie stellen eine Gemeinschaftsaufgabe aller Wirtschaftsbeteiligten dar. Zus\u00e4tzlich wird die Kontrolle der Verwertungsquoten deutlich vereinfacht. Die nationalen Umsetzungen in anderen EU-L\u00e4ndern sind dabei in aller Regel nicht strenger als die deutsche Umsetzung.<\/p>\n Details finden sich im Entwurf und der Begr\u00fcndung zum Entwurf (s.u.).<\/p>\n Dies bedeutet de facto, dass leichte Fahrzeuge und Fahrzeuge mit hohen Anteilen an nachwachsenden Rohstoffen kein Problem mehr bei der Einhaltung der stofflichen Verwertungsquote erfahren, da die Quote nicht mehr f\u00fcr das einzelne Fahrzeugmodell gilt, sondern “auf das durchschnittliche Fahrzeuggewicht aller pro Jahr \u00fcberlassener Altfahrzeuge” bezogen wird.<\/p>\n Gesetzesentwurf und Begr\u00fcndung findet man unter “www.bmu.de<\/a>” \/ Pressemitteilungen \/ “ab 01.01.2001” \/ “05.12.2001”. Dort lassen sich zwei PDF-Dateien laden:<\/p>\n (1) Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 05.12.2001 zum: Gesetz \u00fcber die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz – AltfahrzeugG)<\/a><\/p>\n Dort hei\u00dft es in Satz 6 zu § 5, Abs. 1:
\n“Die Wirtschaftsbeteiligten stellen sicher, dass bezogen auf das durchschnittliche Fahrzeuggewicht aller pro Jahr \u00fcberlassener Altfahrzeuge folgende Zielvorgaben erreicht werden:
\n1. sp\u00e4testens ab 1. Januar 2006
\na) Wiederverwendung und Verwertung mindestens 85 Gewichtsprozent,
\nb) Wiederverwendung und stoffliche Verwertung mindestens 80 Gewichtsprozent
\nund
\n2. sp\u00e4testens ab 1. Januar 2015
\na) Wiederverwendung und Verwertung mindestens 95 Gewichtsprozent,
\nb) Wiederverwendung und stoffliche Verwertung mindestens 85 Gewichtsprozent”<\/p>\n