{"id":50036,"date":"2018-02-12T07:32:36","date_gmt":"2018-02-12T06:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=50036"},"modified":"2018-02-08T15:56:35","modified_gmt":"2018-02-08T14:56:35","slug":"plastiktuetenhersteller-scheitert-vor-dem-bundesgerichtshof-mit-schadenersatzklage-gegen-die-duh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/plastiktuetenhersteller-scheitert-vor-dem-bundesgerichtshof-mit-schadenersatzklage-gegen-die-duh\/","title":{"rendered":"Plastikt\u00fctenhersteller scheitert vor dem Bundesgerichtshof mit Schadenersatzklage gegen die DUH"},"content":{"rendered":"

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist eine durch BASF unterst\u00fctzte Schadenersatzklage des Plastikt\u00fctenherstellers Victor in H\u00f6he von mehr als 2,7 Millionen Euro im Streit um biologisch abbaubare Plastikt\u00fcten endg\u00fcltig gescheitert. Das \u00fcber f\u00fcnf Jahre andauernde Klageverfahren zielte auf die wirtschaftliche Existenzvernichtung der Deutschen Umwelthilfe und deren Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch ab. Mit der Klage sollte ganz offensichtlich die Aufkl\u00e4rungsarbeit zu bestimmten, von BASF vertriebenen, angeblich umweltfreundlichen Biokunststoffen verhindert werden.<\/strong><\/p>\n

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\u00a9 DUH<\/figcaption><\/figure>\n

Im Rechtsstreit um angebliche Falschaussagen zu biologisch abbaubaren Plastikt\u00fcten hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 9. Januar 2018 die Schadensersatzklage der Victor G\u00fcthoff & Partner GmbH und der Ruppiner Papier- und Folienwerke GmbH gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und deren Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch endg\u00fcltig abgewiesen (VI ZR 74\/17). Zuvor hatten die Richter des Oberlandesgerichts K\u00f6ln der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation umfassend Recht gegeben und die Revision nicht zugelassen (AZ 15 U 28\/14). Gegen die Nichtzulassung der Revision hatten die Plastikt\u00fctenhersteller eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, die nun mit dem Beschluss vom 9. Januar 2018 zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n

Die auf die wirtschaftliche Existenzvernichtung der DUH ausgerichtete Schadenersatzklage wurde \u00fcber mehr als f\u00fcnf Jahre mit einem unglaublichen Aufwand, dem mehrmaligen Wechseln von Anw\u00e4lten, dutzenden Schrifts\u00e4tzen und insgesamt \u00fcber zehn Gutachten betrieben. Die insgesamt drei vorangegangenen Gerichtsverhandlungen des Land- und Oberlandesgerichts K\u00f6ln gewann allesamt die DUH. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft dem Chemiekonzern BASF vor, als Finanzier fast aller von der Kl\u00e4gerin vorgelegter Gutachten, als offizielles Partnerunternehmen der Victor-Group und als Zulieferer der Plastikt\u00fctenmaterialien, die wirtschaftliche Vernichtung der DUH und deren Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers zum Ziel gehabt zu haben. Nach Einsch\u00e4tzung der DUH versteckte sich der Chemieriese hinter dem mittelst\u00e4ndischen Plastikt\u00fctenhersteller Victor, um keinen Imageschaden bei dem Versuch zu erleiden, sich eines bundesweit t\u00e4tigen Umweltschutzverbands und eines seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu entledigen.<\/p>\n

Der nun abschlie\u00dfend von der DUH gewonnene Mammutprozess zeigt, mit welchen Mitteln Industriekonzerne versuchen, Umweltverb\u00e4nde und ihre Repr\u00e4sentanten einzusch\u00fcchtern, die \u201eGreenwashing\u201c, z.B. zu den tats\u00e4chlichen Umweltfolgen von Bioplastik, aufdecken und verbrauchert\u00e4uschende Aussagen im Rahmen einer \u00f6kologischen Markt\u00fcberwachung stoppen.<\/p>\n

2012 hatte die DUH auf die irref\u00fchrende Werbung f\u00fcr Tragetaschen aus dem Biokunststoff Polymilchs\u00e4ure (PLA) hingewiesen und die drei Handelsketten ALDI Nord, ALDI S\u00fcd und Rewe wegen der dadurch praktizierten Verbrauchert\u00e4uschung erfolgreich abgemahnt. Alle drei Unternehmen verkauften T\u00fcten der Victor Group, deren Materialzulieferer der Chemiekonzern BASF war. Entgegen dem auf den T\u00fcten vermittelten Eindruck, waren die Bioplastikt\u00fcten weder umweltfreundlicher als herk\u00f6mmliche Plastikt\u00fcten, noch wurden sie nach einer durch die DUH durchgef\u00fchrten Umfrage in deutschen Kompostierungsanlagen regelm\u00e4\u00dfig kompostiert. Nachdem ALDI Nord, ALDI S\u00fcd und Rewe gegen\u00fcber der DUH erkl\u00e4rten, ihre biologisch abbaubaren Plastikt\u00fcten nicht mehr als \u201e100% kompostierbar\u201c zu bewerben und diese aus dem Sortiment nahmen, wollte sich die Victor Group die entgangenen Einnahmen in H\u00f6he von 2,7 Millionen Euro ausgerechnet von der DUH und deren Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich bezahlen lassen.<\/p>\n

\u201eDie Aufkl\u00e4rungsarbeit der DUH \u00fcber die verheerenden Umweltbelastungen der Plastikt\u00fctenflut und auch \u00fcber Bioplastikt\u00fcten durchkreuzte anscheinend die Strategie des Chemiekonzerns BASF, der als Materialzulieferer die angeblich umweltfreundlichen Bioplastikt\u00fcten wohl zum neuen Verkaufsschlager machen wollte. Nur so ist zu erkl\u00e4ren, dass als strategisches Mittel eine Millionenklage gegen die DUH und mich pers\u00f6nlich gew\u00e4hlt wurde, um unsere Aufkl\u00e4rungsarbeit zu verhindern. Die Plastikt\u00fctenfirmen und ihr Zulieferer BASF erhalten mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die klare Botschaft, dass Umwelt- und Verbraucherverb\u00e4nde auch weiterhin berechtigt sind, auf Verbrauchert\u00e4uschung hinzuweisen. Die DUH wird weiterhin kritisch \u00fcber sogenannte Bioplastikprodukte mit zweifelhaftem oder nicht vorhandenem Umweltnutzen berichten. Wir lassen uns auch von BASF keinen Maulkorb verpassen\u201c, sagt der DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch.<\/p>\n

\u201eFast alle Gutachten im Verfahren gegen die DUH wurden nicht von der Kl\u00e4gerin, sondern vom Chemiekonzern BASF in Auftrag gegeben. Der Konzern aus Ludwigshafen entwickelt Biokunststoffe und versucht diese seit Jahren als vermeintlich \u00f6kologische Alternative zu Verpackungen aus fossilen Rohstoffen auf dem Markt zu platzieren. Dabei geht es jedoch nicht um die Umwelt, sondern um Profite, denn Biokunststoffe werden im Vergleich zu normalem Plastik oft zu vielfach h\u00f6heren Preisen verkauft. Allerdings k\u00f6nnen \u00d6kobilanzen bislang keine gesamt\u00f6kologischen Vorteile von Biokunststoffen im Vergleich zu solchen aus fossilem Roh\u00f6l belegen. Viele der als biologisch abbaubar beworbenen Kunststoffe bauen sich unter nat\u00fcrlichen Bedingungen nur \u00e4hnlich langsam ab wie normale Kunststoffe und werden oft auch in Kompostierungsanlagen nicht kompostiert. Weil die DUH den Gesch\u00e4ftsinteressen einer ganzen Branche im Wege stand, sollte ein Exempel statuiert und ein ganzer Verband kaltgestellt werden\u201c, kritisiert Resch.<\/p>\n

\u201eEs ist besonders dreist, dass sich Plastikt\u00fctenhersteller entgangene Gewinne ausgerechnet von denjenigen auszahlen lassen wollten, die Aussagen zur Umweltfreundlichkeit von Bioplastikt\u00fcten als falsch entlarvten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes st\u00e4rkt Umwelt- und Verbraucherschutzverb\u00e4nde in ihrer Arbeit und zeigt, dass selbst Millionenklagen nicht zur Einsch\u00fcchterung taugen\u201c, sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertrat. Der am 9. Januar 2018 vom Bundesgerichtshof verk\u00fcndete Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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Weitere Informationen zum Thema Bioplastik<\/a><\/p>\n

Informationen zu Plastikt\u00fcten<\/a><\/p>\n

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Kontakte<\/h3>\n

J\u00fcrgen Resch
\nDUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nTel.: 0171 3649170
\nE-Mail: resch@duh.de<\/a><\/p>\n

Thomas Fischer
\nLeiter Kreislaufwirtschaft
\nTel.: 0151 18256692
\nE-Mail: fischer@duh.de<\/a><\/p>\n

Prof. Dr. Remo Klinger
\nRechtsanwalt Geulen & Klinger
\nTel.: 0171 2435458
\nE-Mail: klinger@geulen.com<\/a><\/p>\n

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