Die EU will die Behinderung des Handels mit Hanfprodukten wie Schuhen, Textilien und Kosmetik in Griechenland nicht l\u00e4nger dulden. In Griechenland sind mit einem Hanfblatt gelabelte Produkte, wiederholt aus dem Markt genommen und beschlagnahmt worden. Die Polizei, so ist die Regierung in Athen \u00fcberzeugt, handelt dabei keineswegs willk\u00fcrlich, sondern st\u00fctzt sich auf ein griechisches Gesetz ab, das Werbung f\u00fcr illegale Drogen verbiete. Gegen diese Praxis beschwerten sich betroffene H\u00e4ndler bei der EU-Kommission, weil sie ihrer Meinung nach gegen die Regeln des Binnenmarktes verstosse.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung zu diesem handelspolitischen Verhalten der Griechen glaubt die Br\u00fcsseler Wettbewerbsbeh\u00f6rde in der Muttersprache gefunden zu haben. Diese k\u00f6nne zwischen “Cannabis” und “Hanf” nach Angaben von Linguisten nicht unterscheiden. “Cannabis” bezeichne in der griechischen Sprache sowohl das Rauschmittel als auch die Nutzpflanze.<\/p>\n
Die Verantwortlichen in Athen sehen in ihrem Verhalten jedoch keinen Versto\u00df gegen den Binnenmarkt. Gesch\u00e4fte mit Hanf-Produkten im Sortiment seien nicht geschlossen worden, und die Beh\u00f6rden konfiszierten nur dann Waren, wenn das Logo oder die Vermarktungsmethoden eindeutig den Gebrauch illegaler Drogen propagierten.<\/p>\n
Die EU-Kommission kam dagegen in ihrer begr\u00fcndeten Stellungnahme zu dem Ergebnis, Griechenland verstosse mit seiner unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Anwendung des Drogen-Werbeverbots gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt. Ein Mahnschreiben ist die zweite Stufe im EU-Vertragsverletzungsverfahren. Reagiert Griechenland nicht auf die Mahnung, riskiert das Land eine Klage der Kommission vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg.<\/p>\n
Unter den griechischen Restriktionen gegen Hanfprodukte haben in den vergangenen Jahren auch die Exportaktivit\u00e4ten der Berliner Firma HanfHaus<\/a> gelitten (vgl. Meldungen vom 04.10.00<\/a> und 25.10.99<\/a>).<\/p>\n