Die Regierung des Freistaates Bayern hat bei der F\u00f6rderung nachwachsender Rohstoffe offenbar Steuergelder in Millionenh\u00f6he vergeudet. In seinem Anfang Dezember 99 vorgelegten Bericht stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) dem zust\u00e4ndigen Landwirtschaftsministerium ein schlechtes Zeugnis aus: Zusch\u00fcsse in Millionenh\u00f6he haben entweder ihr Ziel verfehlt oder h\u00e4tten nach Ansicht des Rechnungshofes nicht einmal gegeben werden d\u00fcrfen. Seit 1990 flossen alleine in Bayern insgesamt 250 Millionen Mark aus Steuergeldern in Modellvorhaben zur Nutzung von Biomasse. Rund 70% davon stammen aus dem Haushalt des Freistaates, den Rest steuerten der Bund und die EU bei.
\nDer Rechnungshof moniert insbesondere, dass trotz der hohen Investitionen das erkl\u00e4rte Ziel, den Bauern zus\u00e4tzliche Absatzm\u00f6glichkeiten zu erschlie\u00dfen, nicht erreicht wurde. Zwar hat das Landwirtschaftsministerium z.B. 250 Biomasse-Kraftwerke mit 87,2 Millionen Mark gef\u00f6rdert, doch werden in der Regel nicht wie geplant spezielle Energiepflanzen verfeuert, sondern Hackschnitzel oder S\u00e4gereste. Im Bericht des ORH hei\u00dft es: “F\u00f6rderauflagen, die die Verfeuerung von Biomasse aus landwirtschaftlichen Energiepflanzen in einem bestimmten Umfang vorsehen, wurden in keiner der gepr\u00fcften Anlagen eingehalten.” Um die Wirtschaftlichkeit der Biomassekraftwerke zu sichern, weichen die Betreiber notgedrungen auf Waldhackschnitzel aus, die aus Kostengr\u00fcnden zum Teil aus dem Ausland importiert werden. Spezielle Energiepflanzen bleiben u.a. wegen der nicht vorhandenen Erntetechnik zu teuer.
\nAlle Vorhaben zur Verwertung von Biomasse, die der Rechnungshof seit 1996 untersuchte, endeten als Flops. Darunter befinden sich die gescheiterte Naturplastikfabrik in Altenmarkt und das Flachsfaser-Zentrum in Merching, das 1997 wegen mangelnder Rentabilit\u00e4t geschlossen wurde. Dennoch verfolgt das Landwirtschaftsministerium unbeiirt seine Pl\u00e4ne zur F\u00f6rderung des Flachsanbaus, wie der Rechungshofs in seinem Bericht moniert: “Trotz dieser Erkenntnisse soll wiederum ein neues Entwicklungszentrum f\u00fcr Flachsfaseraufbereitung mit drei Millionen Mark gef\u00f6rdert werden” (Anmerkung: Gemeint ist die Benno Steiner GmbH in Holzkirchen). F\u00fcr k\u00fcnftige Biomasse-Projekte fordert der ORH umfassende Erfolgskontrollen.
\nLandwirtschaftsminister Josef Miller wies die Kritik des ORH zur\u00fcck. Bayern k\u00f6nne stolz darauf sein, dreimal so viel Biomasse energetisch zu verwerten wie der Bundesdurchschnitt. Ohne staatliche Subventionen h\u00e4tte man dieses Ziel nicht in einem so kurzen Zeitraum erreichen k\u00f6nnen.\n<\/p>\n
Autor: Klaus-Martin Meyer (nova)
\nEndredaktion: Michael Karus (nova)
\nQuellen: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 08.12.99 und nova-Archiv.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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