{"id":44358,"date":"2017-07-17T07:20:28","date_gmt":"2017-07-17T05:20:28","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=44358"},"modified":"2017-07-12T13:22:29","modified_gmt":"2017-07-12T11:22:29","slug":"eu-landwirtschaftspolitik-der-agrar-wahnsinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/eu-landwirtschaftspolitik-der-agrar-wahnsinn\/","title":{"rendered":"EU-Landwirtschaftspolitik: Der Agrar-Wahnsinn"},"content":{"rendered":"

G\u00fcnther Fielmann ist mit Brillen reich geworden – sehr reich. 4,8 Milliarden Euro nennt er laut “Forbes”-Liste<\/a> sein Eigen, womit er zu den 300 verm\u00f6gendsten Menschen der Welt geh\u00f6rt. Und er bekommt von der EU jedes Jahr Hunderttausende Euro an Beihilfen.<\/p>\n

Was absurd klingen mag, ist eine allt\u00e4gliche Folge der EU-Landwirtschaftspolitik. Denn Fielmann verkauft nicht nur Brillen, er bet\u00e4tigt sich auch als \u00d6ko-Landwirt. Als solcher erhielt er von der EU im vergangenen Jahr rund 236.000 Euro Basispr\u00e4mie zur Einkommens- und Risikoabsicherung und knapp 283.000 Euro f\u00fcr \u00f6kologischen Landbau. EU-Landwirte bekommen sogar Pr\u00e4mien daf\u00fcr, dass sie geltende Auflagen f\u00fcr Natur-, Klima- oder Gew\u00e4sserschutz einhalten. 2016 kassierte Fielmann insgesamt 637.842,88 Euro an EU-Geldern, wie aus Zahlen der Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung hervorgeht.<\/p>\n

Der 77-J\u00e4hrige ist nur ein besonders prominentes Beispiel. Allein in Deutschland gibt es diverse Landwirtschaftsbetriebe, die Jahr f\u00fcr Jahr achtstellige F\u00f6rdersummen einstreichen. Die Folge: Die EU gibt j\u00e4hrlich 55 Milliarden Euro f\u00fcr Agrarsubventionen aus, was rund 40 Prozent ihres Budgets entspricht. Es ist, als ob Migration, Klimawandel, Grenzschutz, Brexit oder Verteidigungspolitik nur Randerscheidungen w\u00e4ren – und das Hauptproblem der EU die Armut ihrer Landwirte sei.<\/p>\n

Jetzt aber rei\u00dft der Austritt Gro\u00dfbritanniens eine L\u00fccke von rund zw\u00f6lf Milliarden Euro pro Jahr<\/a> in den EU-Etat. Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU) fordert von den Mitgliedstaaten zwar frisches Geld, machte zugleich aber klar, dass gespart werden muss. Damit ger\u00e4t auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU unter Druck, die 1957 noch unter dem Eindruck der Nachkriegs-Hungerjahre beschlossen wurde.<\/p>\n

Anachronistische EU-Agrarpolitik<\/p>\n

Als “anachronistisch” bezeichnet etwa das Mannheimer Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) die GAP. “Ihre starke Bedeutung im EU-Haushalt ist heute nicht mehr zu rechtfertigen”, meint ZEW-Experte Friedrich Heinemann. Das ZEW hat j\u00fcngst im Auftrag der Bertelsmann Stiftung eine Studie \u00fcber die EU-Agrarpolitik <\/a>erstellt. Das Urteil Heinemanns und seines Kollegen Stephan Cramon-Taubadel ist vernichtend.<\/p>\n

Armen Bauern etwa hilft die GAP demnach kaum. Die 80 Prozent der H\u00f6fe mit dem geringsten Einkommen bekommen laut ZEW nur 25 Prozent der Direktzahlungen, die zehn Prozent mit dem h\u00f6chsten Einkommen dagegen 55 Prozent. Damit gehe ein gutes Siebtel des gesamten EU-Haushalts an rund 750.000 ohnehin gut situierte Landwirtschaftsbetriebe.<\/p>\n

Der Grund: Die F\u00f6rdermenge richtet sich nach der bewirtschafteten Fl\u00e4che, nicht nach der produzierten Menge. Das hat zwar daf\u00fcr gesorgt, dass Butterberge und Milchseen verschwunden sind und Entwicklungsl\u00e4nder nicht mehr mit subventionierten EU-Produkten \u00fcberschwemmt werden. Die Kehrseite: Gro\u00dfbetriebe profitieren besonders, die kleineren haben das Nachsehen.<\/p>\n

Auch die Rolle von Landwirten f\u00fcr den Umweltschutz sehen die ZEW-Autoren kritisch. Zwar seien 30 Prozent der Direktzahlungen an Bauern an \u00d6ko-Kriterien gekn\u00fcpft – doch das geschehe nicht prim\u00e4r zum Wohle der Umwelt, “sondern um Direktzahlungen an Bauern besser rechtfertigen zu k\u00f6nnen”. Der Effekt sei nicht gr\u00f6\u00dfer als der von anderen Umweltschutz-Ma\u00dfnahmen. Hinzu kommt, dass die Landwirtschaft keinesfalls grunds\u00e4tzlich umweltfreundlich ist – wie etwa die starke Belastung des Grundwassers mit D\u00fcngemitteln<\/a> zeigt.<\/p>\n

Umweltschutz? Nicht so wichtig<\/p>\n

Die Landwirte sehen sich offenbar auch selbst nicht prim\u00e4r als Bewahrer der Natur. Drei Monate lang befragte die EU-Kommission Landwirte, Verb\u00e4nde und B\u00fcrger zur Zukunft der GAP. Laut der 320-seitigen Zusammenfassung<\/a>, die vergangenen Freitag vorgelegt wurde, halten 55 Prozent der anderen B\u00fcrger, aber nur 28 Prozent der Bauern den Umwelt- und Klimaschutz f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die EU-Landwirtschaft. Am wichtigsten ist den Bauern demnach die Sicherung eines “fairen Lebensstandards”. Das daf\u00fcr beste Werkzeug: EU-Beihilfen.<\/p>\n

Die Konkurrenzf\u00e4higkeit der EU-Landwirtschaft habe zudem in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen, etwa durch technischen Fortschritt, hei\u00dft es in der Studie weiter. Auch gebe es in Europa vergleichsweise milde klimatische Bedingungen, eine gute Infrastruktur und viele Konsumenten mit hohem Einkommen. “Dieser Sektor”, sagt Cramon-Taubadel, “muss nicht mehr gef\u00f6rdert werden, schon gar nicht in diesem Umfang.”<\/p>\n

Das Fazit der ZEW-Experten: Bis zum Ende der n\u00e4chsten EU-Haushaltsperiode, die von 2021 bis 2027 reicht, m\u00fcssten zumindest die Direktzahlungen – die rund 70 Prozent der GAP ausmachen – komplett abgeschafft oder durch eine st\u00e4rkere Beteiligung der Mitgliedsl\u00e4nder ersetzt werden.<\/p>\n

Bauernverband, Ost- und S\u00fcdeurop\u00e4er leisten Widerstand<\/p>\n

Doch der Widerstand formiert sich bereits. Auch wenn gespart werden m\u00fcsse – “ein Sonderopfer der Landwirtschaft lehnen wir ab”, sagt Udo Hemmerling, Vizegeneralsekret\u00e4r des Deutschen Bauernverbands (DBV). Wenn die Mitgliedstaaten k\u00fcnftig mehr in den EU-Haushalt einzahlten, wie von Kommisar Oettinger gew\u00fcnscht, k\u00f6nne die GAP sogar g\u00e4nzlich von K\u00fcrzungen verschont bleiben, hofft Hemmerling.<\/p>\n

Mit dem sch\u00e4rfsten Widerstand rechnen EU-Politiker aus den ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die besonders von den Agrarhilfen profitieren – insbesondere in Frankreich, das f\u00fcr seine renitenten Landwirte ber\u00fcchtigt ist. Unterst\u00fctzung bekamen die Franzosen bisher traditionell ausgerechnet von den Deutschen, auch wenn die hinterher gern \u00f6ffentlich \u00fcber die teure und sinnlose EU-Agrarpolitik jammern.<\/p>\n

“Grenzenlos unehrlich” sei das, beklagt Jens Geier, Chef der deutschen SPD-Gruppe im EU-Parlament. Doch \u00c4nderungen erwartet er auch bei den n\u00e4chsten Verhandlungen nicht – erst recht nicht angesichts des politischen Honeymoons zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron. Frankreichs neuer Pr\u00e4sident hat zudem bereits ein massives Sparprogramm<\/a> angek\u00fcndigt. Zus\u00e4tzlichen \u00c4rger mit den Bauern wird er kaum gebrauchen k\u00f6nnen. “Die Bundesregierung wird sich aufplustern, die CSU und die Bauern werden sich wehren, und am Ende wird es kosmetische \u00c4nderungen geben”, meint Geier.<\/p>\n

Doch auch Europas Sozialdemokraten sind sich keineswegs einig, wie aus dem EU-Parlament zu h\u00f6ren ist. W\u00e4hrend die Deutschen eher f\u00fcr eine Reform der GAP sind, wollen S\u00fcd- und Osteurop\u00e4er sogar noch draufsatteln. Und mit den Briten verl\u00e4sst nun ausgerechnet der einzige machtvolle Verb\u00fcndete die EU, den die Deutschen in diesem Kampf h\u00e4tten gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bauernverband: “Auf Markterl\u00f6se konzentrieren”<\/p>\n

EU-Agrarkommissar Phil Hogan beschwichtigte bei der GAP-Konferenz am Freitag die Landwirte. Oettingers Haushaltsvorschl\u00e4ge seien genau das: Vorschl\u00e4ge, und noch keine Verhandlungen \u00fcber den n\u00e4chsten EU-Haushalt. Allerdings seien “harte Entscheidungen” unausweichlich.<\/p>\n

Auch in der \u00fcblicherweise bauernfreundlichen CSU gibt es Anzeichen eines Umdenkens. Die Co-Finanzierung der Beihilfen durch die Mitgliedstaaten etwa h\u00e4lt Markus Ferber f\u00fcr eine gute Idee. “Davon war ich schon immer ein Fan”, sagt der CSU-Europaabgeordnete. Er k\u00f6nnte sich zudem eine Staffelung zugunsten kleinerer H\u00f6fe vorstellen: “F\u00fcr die ersten Hektare gibt es mehr, f\u00fcr die weiteren dann immer weniger.”<\/p>\n

Die FDP sieht die Beihilfen ohnehin kritisch. “Wir gehen vom Leitbild des unternehmerischen Landwirts aus, der ohne Subventionen auskommen muss”, sagt der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Er ist wie die ZEW-Autoren daf\u00fcr, die F\u00f6rderung in der n\u00e4chsten EU-Haushaltsperiode “graduell abzuschmelzen”. Die Agrarlobby sowohl in Deutschland als auch in Frankreich sei zwar stark, erg\u00e4nzt Lambsdorffs Parteifreund Michael Theurer. “Aber der Handlungsdruck ist so gro\u00df, dass es wohl gewisse Ver\u00e4nderung geben wird.”<\/p>\n

Selbst Bauernverbands-Funktion\u00e4r Hemmerling r\u00e4umt ein: “Die Bedeutung von EU-Zusch\u00fcssen wird abnehmen.” Der DBV rate seinen Mitgliedern deshalb, “sich auf ihre Markterl\u00f6se zu konzentrieren”.<\/p>\n

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Zusammengefasst: Die EU gibt rund 40 Prozent ihres Budgets f\u00fcr die F\u00f6rderung der Landwirtschaft aus – was nach Meinung von Kritikern nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist angesichts von Fl\u00fcchtlingskrise, Brexit und anderen neuen Herausforderungen an die EU. Die Widerst\u00e4nde gegen eine Reform der Agrarpolitik sind massiv, doch der Brexit und die durch ihn entstehende Finanzl\u00fccke k\u00f6nnten K\u00fcrzungen erzwingen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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