{"id":40019,"date":"2017-01-24T07:29:19","date_gmt":"2017-01-24T06:29:19","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=40019"},"modified":"2017-01-23T10:54:00","modified_gmt":"2017-01-23T09:54:00","slug":"bundestag-laesst-cannabis-arzneimittel-fuer-schwerkranke-patienten-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bundestag-laesst-cannabis-arzneimittel-fuer-schwerkranke-patienten-zu\/","title":{"rendered":"Bundestag l\u00e4sst Cannabis-Arzneimittel f\u00fcr schwerkranke Patienten zu"},"content":{"rendered":"<p><strong>Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung bet\u00e4ubungsmittelrechtlicher Vorschriften (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/089\/1808965.pdf\" target=\"_blank\">18\/8965<\/a>) angenommen, wonach k\u00fcnftig schwerkranke Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch mit hochwertigen Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden k\u00f6nnen. Der Gesundheitsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/109\/1810902.pdf\" target=\"_blank\">18\/10902)<\/a> vorgelegt.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die in den parlamentarischen Beratungen noch ver\u00e4nderte Vorlage votierten sowohl die Regierungsfraktionen von Union und SPD, als auch die Oppositionsfraktionen von Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Ein Antrag der Linksfraktion (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/063\/1806361.pdf\" target=\"_blank\">18\/6361<\/a>) mit \u00e4hnlichen Zielsetzungen wie im Gesetz wurde mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n<h3>\u00c4rztliche Verschreibung von Cannabis<\/h3>\n<p>Schwer kranke Patienten k\u00f6nnen k\u00fcnftig auf Kosten der Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden. Bisher kam Cannabis nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als Heilmittel zum Einsatz, etwa um Schmerzpatienten zu helfen. Die nicht unerheblichen Kosten mussten die Patienten in der Regel selbst tragen. Derzeit verf\u00fcgen nach Angaben des Instituts rund 1.000 Patienten \u00fcber eine solche Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis.<\/p>\n<p>Patienten sollen k\u00fcnftig getrocknete Cannabis-Bl\u00fcten und Cannabis-Extrakte in kontrollierter Qualit\u00e4t auf \u00e4rztliche Verschreibung hin in Apotheken erhalten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Versicherten wird zudem, auch in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen, ein Anspruch auf Versorgung mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon geschaffen. Um die Versorgung sicherzustellen, wird der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Geplant ist dazu der Aufbau einer staatlichen Cannabis-Agentur, die den Anbau und Vertrieb koordiniert und kontrolliert. Diese Aufgabe wird dem BfArM \u00fcbertragen. Um die genaue medizinische Wirkung der Cannabis-Arzneimittel zu erforschen, ist eine wissenschaftliche Begleiterhebung vorgesehen. Die generelle Freigabe der Droge Cannabis wird von der Bundesregierung weiter strikt abgelehnt.<\/p>\n<h3>Regierungsvorlage noch ge\u00e4ndert<\/h3>\n<p>In den parlamentarischen Beratungen wurde der Gesetzentwurf an einigen Stellen noch ver\u00e4ndert. So sollen die \u00c4rzte eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Cannabis-Therapie sinnvoll ist, auch wenn im Einzelfall noch andere Behandlungsoptionen bestehen. Die Patienten m\u00fcssen also nicht &#8220;austherapiert&#8221; sein, wie es anfangs hie\u00df, bevor sie einen Anspruch auf ein Cannabis-Rezept haben.<\/p>\n<p>Zudem soll auch in der Palliativversorgung ein rascher Zugang zu Cannabis-Pr\u00e4paraten erm\u00f6glicht werden, um insbesondere Patienten auf dem letzten Lebensweg die Leiden zu lindern. Ferner reagierten die Abgeordneten auf Kritik, die Experten in der Anh\u00f6rung zu dem Gesetzentwurf \u00fcber die Begleiterhebung geltend gemacht hatten. Um die Versicherten zu sch\u00fctzen, sollen nun die Patientendaten anonymisiert erhoben und analysiert werden.<\/p>\n<h3>CDU\/CSU: Es wird ein neuer Weg beschritten<\/h3>\n<p>In der Schlussdebatte w\u00fcrdigten Vertreter aller vier Fraktionen die Novelle als wichtigen Fortschritt f\u00fcr eine Gruppe schwer kranker Menschen, die ohne diese Behandlungsalternative unn\u00f6tigen Leiden ausgesetzt sei. Die parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Ingrid Fischbach (CDU) sagte, sie habe in parlamentarischen Beratungen selten eine so qualifizierte und sachlich gef\u00fchrte Debatte erlebt, wie bei diesem Gesetzentwurf. Zugleich r\u00e4umte sie ein, dass es \u00fcber die Wirkung des Cannabis-Konsums noch zu wenige Erkenntnisse gebe. Die geplante Begleiterhebung sei daher wichtig.<\/p>\n<p>Auch Karin Maag (CDU\/CSU) sagte, normalerweise w\u00fcrden Wirkstoffe umfangreich getestet, bevor die Medikamente auf den Markt k\u00e4men. Bei Cannabis sei die Datenlage &#8220;d\u00fcnn&#8221;. Insofern werde hier ein neuer Weg beschritten. Es gehe aber nicht um &#8220;Kiffen auf Rezept&#8221;, sondern um eine Behandlungsalternative bei Patienten mit hohem Leidensdruck, f\u00fcr die keine geeignete Therapie mehr verf\u00fcgbar sei, etwa chronisch Kranke. Es werde in der Zukunft auch darum gehen, die Akzeptanz dieser Therapiealternative zu st\u00e4rken, f\u00fcgte Maag hinzu. So d\u00fcrften die Krankenkassen die Genehmigung einer Cannabis-Therapie nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen verweigern.<\/p>\n<h3>SPD: Ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt<\/h3>\n<p>Hilde Mattheis (SPD) merkte an, Cannabis sei f\u00fcr manche schwer kranken Patienten das einzige Therapiemittel, das ein Leben noch ertr\u00e4glich machen k\u00f6nne. Es gehe um Hilfe f\u00fcr Menschen in Ausnahmesituationen. Burkhard Blienert (SPD) f\u00fcgte hinzu, den Zugang zu Cannabis als Medizin h\u00e4tten mehrere Hundert Patienten lange herbeigesehnt.<\/p>\n<p>Mit dem Gesetz werde ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt in der Therapiealternative vollzogen. Er sprach sich daf\u00fcr aus, das Thema Cannabis auch k\u00fcnftig weniger ideologisch, sondern ganz sachlich zu besprechen und auch zu einer Entkriminalisierung beizutragen.<\/p>\n<h3>Linke: F\u00fchrerscheinpraxis muss \u00fcberpr\u00fcft werden<\/h3>\n<p>Frank Tempel (Die Linke) betonte, die bisherige Rechtslage mit ihren b\u00fcrokratischen H\u00fcrden und den hohen Kosten f\u00fcr die Patienten sei fatal gewesen. Es habe sich moralisch gesehen um eine Art unterlassene Hilfeleistung gehandelt, zumal nur wenige Menschen eine Ausnahmegenehmigung f\u00fcr die Cannabis-Therapie bekommen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Tempel forderte, im Zusammenhang mit der Cannabis-Medizin nun auch die F\u00fchrerscheinpraxis zu \u00fcberpr\u00fcfen, da Patienten Gefahr liefen, bei Polizeikontrollen ihre Fahrerlaubnis zu verlieren.<\/p>\n<h3>Gr\u00fcne: Lange eine L\u00f6sung schuldig geblieben<\/h3>\n<p>Zufrieden und erleichtert reagierten auch die Gr\u00fcnen auf den Gesetzentwurf. Dr. Harald Terpe (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) erinnerte daran, dass seit mehr als zehn Jahren \u00fcber Cannabis als Medizin gestritten werden. Diese Auseinandersetzung sei ein Leidensweg f\u00fcr viele Patienten gewesen. Er betonte: &#8220;Wir sind den Betroffenen lange eine L\u00f6sung schuldig geblieben.&#8221;<\/p>\n<p>Das neue Gesetz st\u00e4rke die Therapiefreiheit und erm\u00f6gliche eine unb\u00fcrokratische Kostenerstattung, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker und f\u00fcgte hinzu: &#8220;M\u00f6ge es zu einer Wiedergutmachung durch besonnene Anwendung in der Praxis beitragen.&#8221;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><em>Redaktioneller Zusatz<\/em><\/h3>\n<p><em>Lesen Sie <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/cannabis-auf-rezept-verwendung-von-drogen-als-medizin-ist.694.de.html?dram%3Aarticle_id=376826\" target=\"_blank\">hier ein Interview vom Deutschlandfunk<\/a> mit Dr. Franjo Grotenhermen (nova-Institut) zum neuen Gesetzentwurf.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 19. 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