Die EU-Kommission pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Z\u00fcchtung nicht patentierbar sein sollten. Sie wendet sich so gegen den Kurs, den das Europ\u00e4ische Patentamt etwa bei Tomaten oder Brokkoli verfolgt.<\/p>\n
Die weitgehende Linie des Europ\u00e4isches Patentamt (EPA) bei Biopatenten ger\u00e4t weiter unter Druck. Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung zur Interpretation der Richtlinie zum Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen jetzt klargestellt, dass Pflanzen und Tiere, die durch “im Wesentlichen biologische Verfahren” gewonnen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein sollten. Sie wendet sich damit gegen einen gewerblichen Rechtsschutz etwa von Tomaten oder Brokkoli aus konventioneller Z\u00fcchtung.<\/p>\n
Die Br\u00fcsseler Regierungsinstitution fordert ferner, Zwangslizenzen rund um Anspr\u00fcche auf die Pflanzenvielfalt und einschl\u00e4gige Patente st\u00e4rker in den Blick zu nehmen. Generell m\u00fcsse sichergestellt sein, dass es einen fairen Zugang auch zu gewerblich gesch\u00fctztem Material biologischen Ursprungs gebe.<\/p>\n
Handlungsbedarf
\nZuvor hatte schon die Bundesregierung betont, dass sich aus Grundsatzentscheidungen der Gro\u00dfen Beschwerdekammer des EPA vom M\u00e4rz 2015 in Verfahren zu Tomaten und Brokkoli “politischer Handlungsbedarf” ergebe. Das Richtergremium hatte damals geurteilt, dass konventionell gez\u00fcchtete Pflanzen und Tiere unter Umst\u00e4nden entgegen dem gesetzlichen Wortlaut des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens “an sich” als “technische Erfindungen” behandelt und so prinzipiell gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten. Der hiesige Gesetzgeber hat diesen Ansatz laut der Exekutive eindeutig abgelehnt.<\/p>\n
Christoph Then, Koordinator des B\u00fcndnisses “Keine Patente auf Saatgut”, wertete die Ansage der Kommission als “gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr die Zivilgesellschaft, die seit vielen Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere k\u00e4mpft”. Er bedauerte aber, dass die Stellungnahme rechtlich noch nicht bindend sei f\u00fcr die M\u00fcnchner Beh\u00f6rde. Die Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat der Europ\u00e4ischen Patentorganisation (EPO), die das EPA tr\u00e4gt, m\u00fcssten die Weisung erst umsetzen. Auch seien Zusatzdefinitionen n\u00f6tig, um die Verbote wirksam zu machen: Z\u00fcchterische Merkmale, die aus konventioneller Z\u00fcchtung stammen, sowie Pflanzensorten m\u00fcssten generell au\u00dferhalb der Reichweite von Patenten bleiben, die sich auf gentechnische Verfahren beziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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