{"id":26011,"date":"2015-05-15T03:15:00","date_gmt":"2015-05-15T01:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=26011"},"modified":"2015-05-13T12:50:07","modified_gmt":"2015-05-13T10:50:07","slug":"bmbf-biooekonomie-international-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bmbf-biooekonomie-international-2015\/","title":{"rendered":"BMBF: Bio\u00f6konomie International 2015"},"content":{"rendered":"

1.1\u2003Zuwendungszweck<\/strong><\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt, durch die F\u00f6rderung von Verbundvorhaben zu Forschung und Entwicklung unter Beteiligung ausl\u00e4ndischer Verbundpartner die Umsetzung der “Nationalen Forschungsstrategie Bio\u00d6konomie 2030” auch im internationalen Kontext zu st\u00e4rken.<\/strong><\/p>\n

Mit der “Nationalen Forschungsstrategie Bio\u00d6konomie 2030” sowie der “Nationalen Politikstrategie Bio\u00f6konomie” hat die Bundesregierung die Grundlagen f\u00fcr die Vision einer nachhaltigen bio-basierten Wirtschaft bis zum Jahr 2030 gelegt. Die Sicherung der Weltern\u00e4hrung, die Produktion von gesunden und sicheren Lebensmitteln, die nachhaltige Gestaltung der Agrarproduktion wie auch die industrielle und energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe fordern die gezielte Nutzung biologischer Ressourcen und Verfahren. Zudem gewinnen der Einsatz biotechnologischer Verfahren und die gezielte Verbesserung von biologischen Produktionssystemen in der Industrie zunehmend an Bedeutung. Unternehmen implementieren zunehmend nachhaltige Prozesse und Produkte, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Die Umsetzung der Bio\u00f6konomie darf aber die Anstrengungen zur weltweiten Ern\u00e4hrungssicherung nicht belasten. Dabei zeichnet sich bereits heute in vielen L\u00e4ndern eine zunehmende Konkurrenz der landwirtschaftlichen Biomasseproduktion f\u00fcr die unterschiedlichen Nutzungskonzepte wie Ern\u00e4hrung der Bev\u00f6lkerung, industrielle stoffliche Rohstoffgewinnung und Herstellung von Biokraftstoffen ab.<\/p>\n

Zur Realisierung der Bio\u00f6konomie als bio-basiertes Wirtschaftssystem sind nicht nur nationale und europaweite Initiativen erforderlich. Es bedarf auch einer weltweiten Zusammenarbeit, um die in der “Nationalen Forschungsstrategie Bio\u00d6konomie 2030” angestrebten Ziele zu verwirklichen. Hier setzt die F\u00f6rderma\u00dfnahme Bio\u00f6konomie International (Bioeconomy international) an. Ziel ist es, durch F\u00f6rderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekte in enger Zusammenarbeit mit relevanten ausl\u00e4ndischen Partnern zu zentralen Fragestellungen der Bio\u00f6konomiestrategie internationale Partnerschaften\/Kooperationen zu st\u00e4rken und weitere aufzubauen. Hierbei sind neben den technologischen Fragestellungen und Entwicklungszielen auch sozio\u00f6konomische Aspekte und Systemans\u00e4tze von Bedeutung.<\/p>\n

1.2\u2003Rechtsgrundlage<\/h3>\n

Der Bund gew\u00e4hrt die Zuwendungen nach Ma\u00dfgabe dieser Richtlinie, der \u00a7\u00a7 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der “Richtlinien f\u00fcr Zuwendungsantr\u00e4ge auf Ausgabenbasis (AZA)” und\/oder \u2013 der “Richtlinien f\u00fcr Zuwendungsantr\u00e4ge auf Kostenbasis (AZK)” des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gew\u00e4hrung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbeh\u00f6rde entscheidet nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung nach dieser Richtlinie erf\u00fcllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651\/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (“Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung” \u2013 AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), und ist demnach im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union freigestellt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer R\u00fcckforderungsanordnung aufgrund einer fr\u00fcheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, von der F\u00f6rderung ausgeschlossen.<\/p>\n

Diese F\u00f6rderrichtlinie gilt in Verbindung mit der “Nationalen Forschungsstrategie Bio\u00d6konomie 2030”, siehe http:\/\/www.bmbf.de\/de\/1024.php<\/a> und die dort verkn\u00fcpften Dokumente.<\/p>\n

2\u2003Gegenstand der F\u00f6rderung<\/h3>\n

Die nach dieser Richtlinie f\u00f6rderf\u00e4higen Vorhaben fallen unter Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen gem\u00e4\u00df Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d AGVO.<\/p>\n

Gef\u00f6rdert werden Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben, die im Rahmen eines Wettbewerbs ausgew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Die ausgew\u00e4hlten Vorhaben sollen die nationalen Aktivit\u00e4ten des BMBF zur F\u00f6rderung der Bio\u00f6konomie flankieren und einen erg\u00e4nzenden Beitrag zur Erreichung der f\u00f6rderpolitischen Zielsetzungen, die mit diesen Ma\u00dfnahmen verfolgt werden, leisten. Hierbei sollen die Verbundvorhaben einen wichtigen Beitrag zu mindestens einem der folgenden Handlungsfelder der “Nationalen Forschungsstrategie Bio\u00d6konomie 2030” leisten:<\/p>\n