Der Agrarausschuss des EU-Parlaments l\u00e4sst den Verordnungsentwurf der Kommission durchfallen. Eine Niederlage f\u00fcr Konzerne wie Monsanto?<\/p>\n
Die von Agraraktivisten heftig bek\u00e4mpften Pl\u00e4ne der EU-Kommission f\u00fcr ein neues Saatgutrecht stehen vor dem Aus. Am Dienstag lehnte der federf\u00fchrende Landwirtschaftsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments den kompletten Entwurf ab.<\/p>\n
\u201eDa auch die beiden gro\u00dfen Fraktionen das mittragen, ist es wahrscheinlich, dass auch das Plenum dem Ausschuss folgen wird\u201c, sagte der agrarspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Martin H\u00e4usling, der taz. \u201eDas ist ein gro\u00dfer Erfolg.\u201c<\/p>\n
Die erwartete Novelle hatte Massenproteste im Internet ausgel\u00f6st. Hunderttausende unterschrieben Petitionen gegen die Reform, weil sie die Vielfalt des Lebensmittelangebots reduzieren k\u00f6nne.<\/p>\n
Die neuen Regeln n\u00fctzten Chemieunternehmen wie Monsanto oder Bayer, die den Markt f\u00fcr Saatgut bereits schon dominierten. Bioz\u00fcchter kritisierten unter anderem, dass Ausnahmeregeln wegfallen sollen, die ihnen bisher die Zulassung ihrer Sorten erleichtern.<\/p>\n
Kritik an Zentralisierung<\/p>\n
Abgeordnete im Agrarausschuss bem\u00e4ngelten bei ihrer Sitzung am Dienstag in Br\u00fcssel vor allem, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten keinen Spielraum mehr bei der Umsetzung der europ\u00e4ischen Saatgutgesetze einr\u00e4umen wolle.<\/p>\n
Denn bislang ist das Thema in zw\u00f6lf Richtlinien geregelt, die jeder Staat in eigenes Recht gie\u00dft. Die Kommission will all das in einer Verordnung zusammenfassen, die direkt gilt. Zudem verlangt die Beh\u00f6rde die Vollmacht, Details etwa f\u00fcr Nischensorten fast ohne Mitsprache des Parlaments regulieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Selbst der agrarpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Albert De\u00df (CSU), erkl\u00e4rte, er wolle im Europawahlkampf nicht f\u00fcr solche Regelungen geradestehen, die er nicht verantworten k\u00f6nne. Der Bayer sieht auch \u201ekeinen akuten Handlungsbedarf\u201c f\u00fcr eine Reform. Bisher habe es wenig Beschwerden gegen das bestehende Saatgutrecht gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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