{"id":183295,"date":"2026-11-06T07:26:00","date_gmt":"2026-11-06T06:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=183295"},"modified":"2026-11-03T10:20:21","modified_gmt":"2026-11-03T09:20:21","slug":"plastiksteuer-verbandeallianz-fordert-stopp-des-eilverfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/plastiksteuer-verbandeallianz-fordert-stopp-des-eilverfahrens\/","title":{"rendered":"Plastiksteuer: Verb\u00e4ndeallianz fordert Stopp des Eilverfahrens"},"content":{"rendered":"\n\n
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\"Frisches
\u00a9 BVE<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Die BVE und sieben weitere Verb\u00e4nde lehnen die geplante Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ab und fordern, das vorgesehene Schnellverfahren zu stoppen. Ein inzwischen bekannt gewordener Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht ab Juli 2027 eine Steuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen vor. Die Allianz warnt vor erheblichen zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr Unternehmen und Verwaltung sowie vor \u00f6kologischen Fehlanreizen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Informationen der BVE und ihrer Partnerverb\u00e4nde will das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestages eine Formulierungshilfe zur Einf\u00fchrung der neuen Verbrauchsteuer zuleiten. Die Regelung soll demnach als \u00c4nderungsantrag in das laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden, ohne Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien und ohne vorherige Befassung des Bundeskabinetts mit dem konkreten Regelungsvorschlag.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen wendet sich die BVE gemeinsam mit sieben weiteren Verb\u00e4nden in einem\u00a0Eilschreiben vom 2. Oktober 2026<\/a>\u00a0<\/strong>an Kanzleramtschefin Nina Warken. Gemeinsam fordern sie, das Schnellverfahren zu stoppen. Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zum B\u00fcndnis geh\u00f6ren neben der Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie (BVE) der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, der Handelsverband Deutschland (HDE), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, der Markenverband, Plastics Europe Deutschland sowie der VDMA Kunststoff- und Gummimaschinen.<\/p>\n\n\n\n

550 Euro je Tonne Kunststoff ab Juli 2027<\/h3>\n\n\n\n

Wie konkret die Pl\u00e4ne inzwischen sind, zeigt ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD, \u00fcber den die Deutsche Presse-Agentur am 5. Oktober berichtet hat. Danach sollen ab Juli 2027 f\u00fcr jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer f\u00e4llig werden. Die Steuer soll bei der Herstellung, der Einfuhr oder dem Verbringen der Verpackungen anfallen.<\/p>\n\n\n\n

Erfasst werden sollen unter anderem Kunststoffverpackungen, Folien, Verschl\u00fcsse, Deckel und Kapseln. Auch Verbundverpackungen fallen unter die Steuer, sofern ihr Kunststoffanteil mehr als f\u00fcnf Prozent betr\u00e4gt. F\u00fcr Verpackungen aus recyceltem Kunststoff soll die Steuer auf Antrag entfallen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Koalition rechnet zun\u00e4chst mit rund drei Millionen Tonnen steuerpflichtiger Kunststoffverpackungen pro Jahr. F\u00fcr das zweite Halbjahr 2027 erwartet sie Einnahmen von rund 805 Millionen Euro, ab 2028 j\u00e4hrlich knapp 1,5 Milliarden Euro. Das liegt \u00fcber dem im Haushaltsentwurf veranschlagten EU-Beitrag von 1,261 Milliarden Euro. Zugleich soll die Steuer Unternehmen dazu bringen, weniger Kunststoff zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n

Kabinett hat nur ein Einnahmeziel beschlossen<\/h3>\n\n\n\n

Die im Juli beschlossene Finanzplanung sieht vor, mit einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen dauerhaft Einnahmen in H\u00f6he des deutschen EU-Kunststoff-Eigenmittelbeitrags zu erzielen. Die Abf\u00fchrung an die EU ist im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2027 mit 1,261 Milliarden Euro veranschlagt. Einen entsprechenden Einnahmetitel weist der Entwurf jedoch nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Die wesentlichen Elemente einer solchen Steuer waren nicht Gegenstand des Kabinettsbeschlusses. Dazu z\u00e4hlen Steuergegenstand und Steuerschuldner, Bemessungsgrundlage und Tarif, Ausnahmen und \u00f6kologische Differenzierungen, die Behandlung von Importen sowie Erhebungs-, Nachweis- und Kontrollverfahren. Auch belastbare Angaben zum Vollzugsaufwand der Zollverwaltung und zum Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft lagen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Beschlossen wurde damit ein Einnahmeziel, aber kein konkretes Plastiksteuergesetz. Zudem gibt es nach Kenntnis der Verb\u00e4nde keinen Pr\u00e4zedenzfall, in dem ein vollst\u00e4ndig neues Verbrauchsteuergesetz durch eine ministerielle Formulierungshilfe als \u00c4nderungsantrag in ein laufendes Haushaltsbegleitgesetz eingef\u00fcgt wurde. F\u00fcr die Einf\u00fchrung eines neuen Steuerregimes mit erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen und Verwaltung halten die BVE und ihre Partner dieses Vorgehen f\u00fcr nicht sachgerecht.<\/p>\n\n\n\n

Mindestens 600 Millionen Euro B\u00fcrokratiekosten j\u00e4hrlich<\/h3>\n\n\n\n

Die Allianz warnt vor erheblichem zus\u00e4tzlichem b\u00fcrokratischem Aufwand. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte und 2025 ver\u00f6ffentlichte Studie sch\u00e4tzt den j\u00e4hrlichen Unternehmensaufwand f\u00fcr eine allgemeine Verpackungssteuer auf rund 420 Millionen Euro. Grundlage sind unter anderem 1,5 Personentage pro betroffenem Unternehmen. Zus\u00e4tzliche Aufwendungen f\u00fcr Steuerpr\u00fcfungen, Steuerberatung und Wirtschaftspr\u00fcfung kommen laut der Studie hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Unter Ber\u00fccksichtigung weiterer Kosten, darunter IT-Anpassungen und Rechtsberatung, rechnet das B\u00fcndnis bei einer Steuer auf Kunststoffverpackungen mit unternehmensseitigen B\u00fcrokratiekosten von mindestens 600 Millionen Euro j\u00e4hrlich. Diese Zahl ist eine Sch\u00e4tzung auf Grundlage der Studienberechnungen. Die Allianz fordert, sie im Gesetzgebungsverfahren durch eine unabh\u00e4ngige Erf\u00fcllungsaufwandssch\u00e4tzung \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu k\u00e4me zus\u00e4tzlicher Personal- und IT-Aufwand f\u00fcr die Bundeszollverwaltung. Je nach Abgrenzung des Steuerschuldnerkreises k\u00f6nnten nach Einsch\u00e4tzung der Verb\u00e4nde rund 2.000 zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigte erforderlich werden. Wie belastbar die Angaben des Entwurfs zum Personalbedarf sind, muss im Gesetzgebungsverfahren gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Allianz fordert eine vollst\u00e4ndige und belastbare Ermittlung der staatlichen Vollzugskosten, um den tats\u00e4chlichen Nettoertrag f\u00fcr den Bundeshaushalt beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Folgen f\u00fcr die Ern\u00e4hrungsindustrie<\/h3>\n\n\n\n

Die Ern\u00e4hrungsindustrie setzt in gro\u00dfem Umfang Kunststoffverpackungen ein und w\u00e4re von einer Steuer auf diese Verpackungen betroffen. Der Entwurf sieht zwar vor, dass die Steuer f\u00fcr Verpackungen aus recyceltem Kunststoff auf Antrag entfallen kann. Diese Ausnahme k\u00f6nnte die Branche nach Einsch\u00e4tzung der BVE aber nur eingeschr\u00e4nkt nutzen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie geplante Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen belastet die Wirtschaft finanziell und b\u00fcrokratisch zus\u00e4tzlich. Das wird auch f\u00fcr die Verbraucher nicht folgenlos bleiben\u201c, sagt Peter Feller, stellvertretender Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BVE.<\/strong> \u201eDie vorgesehenen Steuerentlastungen f\u00fcr den Einsatz von Rezyklaten in Verpackungen sind f\u00fcr die Ern\u00e4hrungsindustrie in weitem Umfang nicht zug\u00e4nglich. Die Abk\u00fcrzung des Gesetzgebungsvorhabens \u00fcber eine \u201aFormulierungshilfe\u2018 ist beispiellos und unangemessen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Plastiksteuer droht \u00f6kologische Fehlanreize zu setzen<\/h3>\n\n\n\n

Die Verb\u00e4nde fordern au\u00dferdem eine belastbare Pr\u00fcfung der \u00f6kologischen Auswirkungen. Sie verweisen auf die vom Umweltbundesamt ver\u00f6ffentlichte Studie, die eine pauschale Lenkung weg von Kunststoffen und hin zu anderen Materialien aus Umweltsicht kritisch beurteilt. Entscheidend sei eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen Anwendungen.<\/p>\n\n\n\n

Eine einseitige Verteuerung von Kunststoffverpackungen k\u00f6nnte den Wechsel zu schwereren Verpackungen oder zu schlecht recyclingf\u00e4higen Materialverbunden mit geringem Kunststoffanteil beg\u00fcnstigen. Dadurch k\u00f6nnten Ressourcenverbrauch und Abfallaufkommen steigen, zus\u00e4tzliche Treibhausgasemissionen entstehen und die Recyclingf\u00e4higkeit der Verpackungen sinken.<\/p>\n\n\n\n

Als \u00f6kologisch zielgenauere Alternative nennen die Verb\u00e4nde die im Koalitionsvertrag vorgesehene \u00d6komodulierung der Lizenzentgelte f\u00fcr Verpackungen. Damit k\u00f6nnten materialneutral finanzielle Anreize f\u00fcr gut recycelbare Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Verb\u00e4nde fordern geordnetes und transparentes Verfahren<\/h3>\n\n\n\n

Die BVE und ihre Partnerverb\u00e4nde bitten die Kanzleramtschefin, auf einen Stopp des vorgesehenen Schnellverfahrens hinzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

Sollte die Bundesregierung an der Steuer festhalten, fordern wir einen vollst\u00e4ndigen und begr\u00fcndeten Gesetzentwurf sowie die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beteiligung der fachlich betroffenen Ministerien. Die wirtschaftlichen, administrativen und \u00f6kologischen Folgen m\u00fcssten unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats belastbar gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Dazu z\u00e4hlen der Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr Unternehmen, der Personal-, IT- und Vollzugsbedarf der Zollverwaltung sowie m\u00f6gliche Auswirkungen auf Materialwahl, Verpackungsgewicht, Recyclingf\u00e4higkeit und Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Formulierungshilfe d\u00fcrfte erst dann dem Bundestag zugeleitet werden, wenn diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind und das Bundeskabinett \u00fcber den konkreten Gesetzestext und seine Auswirkungen entschieden hat. Anschlie\u00dfend m\u00fcsste eine angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse und von Sachverst\u00e4ndigen gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n\n\n\n

Schreiben der Verb\u00e4ndeallianz vom 02. Oktober 2026<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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