{"id":183235,"date":"2026-11-05T07:26:00","date_gmt":"2026-11-05T06:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=183235"},"modified":"2026-10-30T14:35:02","modified_gmt":"2026-10-30T13:35:02","slug":"nein-zur-kunststoffverpackungssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/nein-zur-kunststoffverpackungssteuer\/","title":{"rendered":"Nein zur Kunststoffverpackungssteuer"},"content":{"rendered":"\n\n
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\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n

Zuletzt wurden Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen bekannt. Die Steuer soll \u00fcber einen \u00c4nderungsantrag in das bereits laufende Haushaltsbegleitgesetz aufgenommen werden und ab Mitte 2027 zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt generieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die voraussichtlichen Eckpunkte des Gesetzes<\/h3>\n\n\n\n

Ein offizieller Entwurf des Kunststoffverpackungssteuergesetzes lag der Wirtschaft zum 9. Oktober 2026 noch nicht vor. Dem Vernehmen nach beinhaltet er aber folgende Eckpunkte:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Erfasst werden sollen insbesondere bestimmte Kunststofffolien und Kunststoffverpackungsmittel sowie bestimmte Verpackungen aus Papier\/Pappe, Textilien, Stahl und Aluminium, wenn ihr Kunststoffanteil mindestens\u00a050 Gramm je Kilogramm ausmacht, also 5 Prozent.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Steuersatz soll 550 Euro je 1.000 Kilogramm Kunststoff, entsprechend 0,55 Euro je Kilogramm\u00a0Kunststoff,\u00a0betragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Steuer setzt nicht nur bei der inl\u00e4ndischen Herstellung an, sondern auch bei der Lieferung aus dem Ausland.<\/li>\n\n\n\n
  4. Entlastungen sind bei Rezyklaten vorgesehen, wenn auch nicht unmittelbar wirksam<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Regelung sieht au\u00dferdem erhebliche Kontrollbefugnisse durch die Zollbeh\u00f6rden vor<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Eine Differenzierung zwischen Gro\u00dfunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen ist nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

    Hierzu haben sich die Verb\u00e4nde am 9. Oktober 2026 im Wortlaut so ge\u00e4u\u00dfert:<\/h3>\n\n\n\n

    Aus Sicht der unterzeichnenden Verb\u00e4nde ist eine Kunststoffverpackungssteuer weder finanz-, wirtschafts- noch umweltpolitisch ein sinnvoller Weg. Sie f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher sowie f\u00fcr Unternehmen. Sie schafft neue B\u00fcrokratie und setzt Fehlanreize f\u00fcr das Recycling von Verpackungen.<\/p>\n\n\n\n

    1. Eine Steuer erh\u00f6ht B\u00fcrokratie in den Unternehmen.<\/strong> Bereits heute tragen Unternehmen \u00fcber die erweiterte Herstellerverantwortung und den Einwegkunststofffonds erhebliche finanzielle Verantwortung f\u00fcr ihre Verpackungen. Gleichzeitig erfordert die Umsetzung der europ\u00e4ischen Verpackungsverordnung PPWR erhebliche Investitionen, unter anderem in recyclingf\u00e4hige Verpackungen und den Rezyklateinsatz. Eine Kunststoffverpackungssteuer w\u00fcrde dieselben Verpackungen erneut finanziell belasten, ohne dass damit ein Nutzen f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft verbunden w\u00e4re. Bereits der Gesetzentwurf beziffert den zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft auf rund 44 Millionen Euro, plus einen einmaligen Umstellungsaufwand von rund 8,8 Millionen Euro. Diese Zahlen sind bei Weitem zu niedrig angesetzt, denn Unternehmen m\u00fcssen zun\u00e4chst die Kunststoffmengen in allen Verpackungen ermitteln, dokumentieren und eine Steueranmeldung vornehmen. Beim Rezyklateinsatz ist zudem eine Dokumentation entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette erforderlich. Gleichzeitig wird dieser jedoch auch durch die PPWR geregelt und soll k\u00fcnftig durch eine \u00d6komodulierung der Lizenzentgelte gef\u00f6rdert werden. Es drohen parallele Regelungs- und Nachweissysteme.<\/p>\n\n\n\n

    2. Eine Steuer schafft zus\u00e4tzliche Wettbewerbs- und Standortnachteile<\/strong>. Im europ\u00e4ischen Binnenmarkt f\u00fchrt eine Steuer, die nur in Deutschland erhoben wird, zu unterschiedlichen Belastungen inl\u00e4ndischer und grenz\u00fcberschreitender Wertsch\u00f6pfungsketten. Zudem entstehen im Vergleich zum Ausland deutlich h\u00f6here Kontrollintensit\u00e4ten. Ein nationaler steuerlicher Sonderweg belastet die inl\u00e4ndische Verpackungsherstellung und -bef\u00fcllung zus\u00e4tzlich und wirft den Standort Deutschland zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

    3. Eine Steuer verteuert Produkte des t\u00e4glichen Bedarfs.<\/strong> Der Gesetzentwurf geht explizit davon aus, dass die zus\u00e4tzliche Steuerbelastung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher \u00fcberw\u00e4lzt werden wird. Betroffen sind unter anderem Produkte, bei denen Kunststoffverpackungen f\u00fcr den Schutz, die Hygiene oder die Haltbarkeit eine wichtige Rolle spielen. Gerade im Lebensmittelbereich sind die M\u00f6glichkeiten zum Einsatz von Rezyklaten aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen an Materialien mit Lebensmittelkontakt weiterhin eng begrenzt, so dass eine m\u00f6gliche Erstattung der Steuer unrealistisch ist. Die Kunststoffverpackungssteuer w\u00e4re somit in erster Linie eine weitere Kostenbelastung der privaten Haushalte.<\/p>\n\n\n\n

    4. Eine Steuer l\u00f6st erhebliche Zusatzausgaben f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung aus<\/strong>. Der Gesetzentwurf sieht 819 zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen bei der Zollverwaltung, dem Informationstechnikzentrum des Bundes und dem Bundesfinanzministerium vor. Ab 2029 soll der laufende Aufwand bei rund 104 Millionen Euro j\u00e4hrlich liegen. Eine Umrechnung der angegebenen Zeitbedarfe mit realistischen Annahmen zur notwendigen Kontrollintensit\u00e4t ergibt jedoch einen deutlich h\u00f6heren Bearbeitungsaufwand mit voraussichtlich \u00fcber 1.300 notwendigen neuen Stellen. Vor dem Hintergrund einer Staatsquote von bereits \u00fcber 50 Prozent des BIP steht ein derartiger Personalaufbau im deutlichen Widerspruch zu den politischen Zielen der Bundesregierung, B\u00fcrokratie abzubauen und die staatliche Verwaltung effizienter zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

    5. Eine Steuer setzt keine Investitionsanreize f\u00fcr nachhaltigere Verpackungen oder zus\u00e4tzliche Recyclingkapazit\u00e4ten<\/strong>. F\u00fcr die Kreislauff\u00fchrung von Verpackungsmaterialien und f\u00fcr den Klimaschutz ist es sinnvoller, eine finanzielle Besserstellung nachhaltiger Verpackungsl\u00f6sungen gezielt herbeizuf\u00fchren. Derzeit konkretisiert die Bundesregierung die Neufassung der \u00d6komodulierung der Lizenzentgelte im Rahmen des Verpackungsrechtdurchf\u00fchrungsgesetzes (VerpackDG) mit einem materialneutralen Ansatz, der bei der Recyclingf\u00e4higkeit und ggf. auch beim Rezyklateinsatz der Verpackung ansetzt. Dieses Projekt darf nicht von der Steuer \u00fcberlagert werden.<\/p>\n\n\n\n

    Hersteller und Verwender von Kunststoffverpackungen in Deutschland treiben seit Jahren eine bessere Recycelbarkeit von Verpackungen<\/strong> voran. So wurde die Recyclingquote f\u00fcr Kunststoffverpackungen, die im gelben Sack beziehungsweise der gelben Tonne gesammelt werden, von 42 Prozent (2018) auf 70,8 Prozent (2024) gesteigert. Immer mehr recycelte Kunststoffe ersetzen fossile Neuware. Gleichzeitig sinkt der Verpackungsverbrauch<\/strong> in Deutschland seit 2021, inklusive der Menge an Kunststoffverpackungen. Eine Entwicklung, die sich Prognosen zufolge weiter fortsetzen wird.<\/p>\n\n\n\n

    Die unterzeichnenden Verb\u00e4nde appellieren an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, von der Einf\u00fchrung einer Kunststoffverpackungssteuer Abstand zu nehmen. In jedem Fall jedoch muss ein geordnetes und transparentes Gesetzgebungsverfahren mit Ressortbeteiligung und angemessener parlamentarischer Beratung gew\u00e4hrleistet sein. Dazu geh\u00f6ren eine Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung mit unabh\u00e4ngiger Pr\u00fcfung durch den Nationalen Normenkontrollrat mit einer umfassenden Betrachtung der industriepolitischen und \u00f6kologischen Auswirkungen.<\/p>\n\n\n\n

    Diese 33 Verb\u00e4nde haben unterzeichnet<\/h3>\n\n\n\n

    Allianz Verpackung und Umwelt e.V.; Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.; Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.; Bundesverband der Deutschen S\u00fc\u00dfwarenindustrie e.V.; Bundesverband der Systemgastronomie e.V.; Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V.; Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie e.V.; BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft; bvse-Bundesverband Sekund\u00e4rrohstoffe und Entsorgung e.V.; Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V.; Deutsche Industrie- und Handelskammer; Der Getr\u00e4nkekarton-Fachverband Kartonverpackungen f\u00fcr fl\u00fcssige Nahrungsmittel e. V. ; Fachverband Faltschachtel-Industrie e.V.; Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgef\u00e4\u00dfe e.V.; Gemeinschaft Papiersackindustrie e.V. ; Die Papierindustrie e. V.; Gro\u00dfhandelsverband Foodservice e.V.; Handelsverband Deutschland e.V.; Industrieverband K\u00f6rperpflege- und Waschmittel e. V.; Industrieverband Garten e.V.; Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. ; IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.; Lebensmittelverband Deutschland e. V.; Markenverband e.V.; Milchindustrie-Verband e.V.; PlasticsEurope Deutschland e. V.; PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Serviceverpackungen e.V.; Verband der Automobilindustrie e.V.; Verband der chemischen Industrie e.V. \u2013 VCI; Verband Vollpappe-Kartonagen e.V.; VDMA e. V.; Wirtschaftsverband Papierverarbeitung e. V.; ZVEI e.V. \u2013 Verband der Elektro- und Digitalindustrie<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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