{"id":178591,"date":"2026-07-16T07:26:00","date_gmt":"2026-07-16T05:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=178591"},"modified":"2026-07-14T12:24:22","modified_gmt":"2026-07-14T10:24:22","slug":"bundestag-beschliest-neue-verpackungsregeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bundestag-beschliest-neue-verpackungsregeln\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft neue\u00a0Verpackungsregeln"},"content":{"rendered":"\n\n
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Der Bundestag hat am\u00a0Donnerstag, 11. Juni 2026, den\u00a0Gesetzentwurf der Bundesregierung zur\u00a0Anpassung des Verpackungsrechts\u00a0und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025\/40 (21\/5346(Dokument<\/a>) in der vom Umweltausschuss ge\u00e4nderten Fassung (21\/6398(Dokument<\/a>) angenommen. Daf\u00fcr stimmten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dritter Beratung lehnte das Parlament Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der AfD-Fraktion (21\/6402(Dokument<\/a>)\u00a0und der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (21\/6403(Dokument<\/a>) zu dem Gesetzentwurf ab. Gegen den Entschlie\u00dfungsantrag der AfD stimmten alle \u00fcbrigen Fraktionen. Dem Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen stimmte auch die Linksfraktion zu, w\u00e4hrend die Union, AfD und SPD ihn ablehnten.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich nahm der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Gr\u00fcnen gegen die Stimmen der AfD eine Entschlie\u00dfung zu dem Gesetz an. Die Linke enthielt sich. <\/p>\n\n\n\n

Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/h3>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz werden die ab August 2026 in der Europ\u00e4ischen Union geltenden neuen Vorgaben der europ\u00e4ische Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt und das bisherige Verpackungsgesetz wird ersetzt. Konkret wird ab 2028 die Recyclingquote f\u00fcr Kunstoffabf\u00e4lle auf 75 Prozent erh\u00f6ht. Ab 2030 sollen es 80 Prozent sein. Damit sollen Verpackungsmengen insgesamt deutlich reduziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Ziel ist es laut Bundesregierung zudem, die Recyclingf\u00e4higkeit unvermeidbarer Verpackungen zu verbessern und die Kreislaufwirtschaft zu st\u00e4rken. So werden etwa verbindliche Anforderungen an Rezyklate, Wiederverwendbarkeit und Kompostierbarkeit eingef\u00fchrt. Verpackungen sollen zum Beispiel so gestaltet sein, dass schwer recycelbare Kunststoffe oder auch gef\u00e4hrliche Stoffe wie bestimmte per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) nicht verwendet werden. Auch eine Begrenzung \u00fcberdimensionierter Verpackungen und eine Kennzeichnung ist vorgesehen. Damit sollen die richtige Sortierung und umweltgerechte Entsorgung erleichtert werden. <\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderungen im Umweltausschuss<\/h3>\n\n\n\n

In einem im Umweltausschuss beschlossenen \u00c4nderungsantrag, den auch die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzte, hatten die Fraktionen CDU\/CSU und SPD unter anderem die geplanten Vorgaben zur \u00f6kologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte angepasst und erg\u00e4nzt. Ziel der \u00c4nderung ist es, st\u00e4rkere Marktanreize f\u00fcr umweltfreundlichere und recyclingf\u00e4higere Verpackungen zu setzen. <\/p>\n\n\n\n

Entschlie\u00dfung verabschiedet<\/h3>\n\n\n\n

In der verabschiedeten Entschlie\u00dfung wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Rechtsverordnungen nach Paragraf 26a des Verpackungsrecht-Durchf\u00fchrungsgesetzes schnellstm\u00f6glich vorzulegen, um die Recyclingf\u00e4higkeit von Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu f\u00f6rdern. Die Regelungen f\u00fcr den Einsatz von Rezyklaten sollen im Jahr 2027 gelten. Die Verwendung von in Deutschland und in der EU hergestellten Rezyklaten solle gef\u00f6rdert und die EU-rechtlichen M\u00f6glichkeiten sollen genutzt werden, um bei der Berechnung des Rezyklateinsatzes nur solche Rezyklate zu ber\u00fccksichtigen, die in der EU produziert wurden. <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus solle die Regierung darauf hinwirken, dass es weitere EU-rechtliche Vorgaben dazu gibt. In der EU solle die Regierung darauf hinwirken, dass schnellstm\u00f6glich weitere Rezyklate \u2013 vor allem f\u00fcr kontaktsensible Anwendungen \u2013 zugelassen werden. Auf EU-Ebene solle sie sich daf\u00fcr einzusetzen, dass zeitnah ein b\u00fcrokratiearmes, transparentes und einheitliches Nachweisverfahren f\u00fcr Kunststoff-Rezyklate etabliert wird. <\/p>\n\n\n\n

Abgelehnte Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge<\/h3>\n\n\n\n

Die AfD hatte in ihrem abgelehnten Entschlie\u00dfungsantrag (21\/6402(Dokument<\/a>) gefordert, im Rahmen der Umsetzung der europ\u00e4ischen Verpackungsverordnung \u201ePackaging and Packaging Waste Regulation\u201c (PPWR) in nationales Recht von der M\u00f6glichkeit der Ausnahme f\u00fcr Einweg-Kunststoffverpackungen Gebrauch zu machen und Obst, Gem\u00fcse und Pilze vom Kunststoffverpackungsverbot ab 2030 freizustellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen hatten in ihrem abgelehnten Entschlie\u00dfungsantrg (21\/6403(Dokument<\/a>) unter anderem verlangt, Mehrwegsysteme systematisch zu st\u00e4rken und einen verbindlichen Ma\u00dfnahmenplan zur Standardisierung von Mehrwegsystemen, vor allem im Hinblick auf R\u00fcckgabe und Kompatibilit\u00e4t von gemeinsamen Poolsystemen, vorzulegen. Die von der Europ\u00e4ischen Verpackungsverordnung vorgesehene Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht auf alle Verpackungsarten im\u00a0To-go-Bereich sollte bereits zum 1. Januar 2027 eingef\u00fchrt werden, so die Fraktion.<\/p>\n\n\n\n

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Dokumente<\/h3>\n\n\n\n