{"id":165835,"date":"2025-07-23T07:29:00","date_gmt":"2025-07-23T05:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/?p=165835"},"modified":"2025-07-30T10:14:02","modified_gmt":"2025-07-30T08:14:02","slug":"neue-eu-chemikalien-gesetze-untergraben-verbraucherschutz-bund-fordert-rucknahme-der-gesetzesinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/neue-eu-chemikalien-gesetze-untergraben-verbraucherschutz-bund-fordert-rucknahme-der-gesetzesinitiative\/","title":{"rendered":"Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz: BUND fordert R\u00fccknahme der Gesetzesinitiative"},"content":{"rendered":"\n\n
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\"Manuel
Manuel Fernandez, BUND-Experte f\u00fcr Chemikalienpolitik (Simone Neumann)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Omnibus-Gesetzes f\u00fcr Chemikalien durch die EU-Kommission kommentiert Manuel Fern\u00e1ndez, Referent f\u00fcr Chemikalienpolitik beim Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eMit diesen Gesetzen \u00f6ffnet die EU dem Abbau m\u00fchsam erreichter Verbraucherschutzstandards T\u00fcr und Tor. Verbraucher*innen h\u00e4tten kaum mehr Chancen, Gefahrenhinweise zu gef\u00e4hrlichen Stoffen zu erkennen und w\u00e4ren krebserregenden Stoffen in Kosmetikprodukten ausgesetzt. Das untergr\u00e4bt nicht nur den Gesundheits- und Umweltschutz, sondern auch die Planungssicherheit von Firmen, die bereits in die Umsetzung investieren.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbereilte Omnibusgesetze dieser Art versto\u00dfen gegen EU-Recht und sind Teil einer massiven Deregulierungs-Kampagne zugunsten einiger Gro\u00dfunternehmen. Das Green Deal-Ziel einer giftfreien Umwelt, muss bei der Modernisierung des Chemiesektors ein zentrales Anliegen bleiben. Dazu geh\u00f6rt die schrittweise Abschaffung der gef\u00e4hrlichsten Stoffe. Die EU muss eine f\u00fchrende Rolle bei nachhaltiger, hochwertiger Chemie anstreben, um langfristig wettbewerbsf\u00e4hig zu sein.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Hintergrund:<\/h3>\n\n\n\n

Der Chemie-Omnibus ist Teil eines Gesetzespakets der EU-Kommission<\/a> zur Reduzierung von B\u00fcrokratie und Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen. Es sieht u.a. \u00c4nderungen der Verordnung zur Einstufung und Kennzeichnung von gef\u00e4hrlichen Stoffen (CLP) sowie der Kosmetik-Verordnung (CPR) vor. Die EU-Kommission pr\u00e4sentiert das Chemikalienpaket als \u201eVereinfachung\u201c zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. J\u00fcngst beschlossene Verbesserungen der CLP-Verordnung f\u00fcr eine bessere Lesbarkeit von Gefahrenhinweisen sollen zur\u00fcckgenommen werden. Im Rahmen der Kosmetikverordnung sollen die strikten Auflagen f\u00fcr krebserregende, erbgut- und fortpflanzungssch\u00e4dliche Stoffe (sog. CMR-Stoffe) in Shampoos, Cremes und vielen anderen Kosmetika gelockert werden.<\/p>\n\n\n\n

Wie ein aktuelles Rechtsgutachten<\/a> (EN) zeigt, verst\u00f6\u00dft die bisherige Praxis der Deregulierung durch \u00fcbereilte Omnibus-Vorschl\u00e4ge zudem mehrfach gegen EU-Recht \u2013 u.a. gegen das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip und Verfahrensvorgaben. Dadurch werden rechtliche Unsicherheiten geschaffen, die Klagen vor dem EuGH nach sich ziehen k\u00f6nnen und auch die Planungssicherheit von Unternehmen beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Informationen:<\/h3>\n\n\n\n